RS Vwgh 1994/11/17 94/06/0057

Eine Feststellung gemäß § 3 Abs 2 Tir LStG 1989 steht einer Feststellung gemäß § 34 Abs 4 lit a Tir LStG 1989 nicht entgegen. Insbesondere kann aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Abgrenzung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde eine Entscheidung der Landesregierung iSd § 3 Abs 2 Tir LStG 1989 zwar die Frage des Vorliegens einer öffentlichen Straße als Vorfrage beurteilen, niemals aber bindende Wirkung für die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vorzunehmende Feststellung gemäß § 34 Abs 4 lit a Tir LStG 1989 entfalten.