Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6120 Feldschutz, Landeskulturwachen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs3 zweiter SatzBgld FeldschutzG §57 Abs4 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, LGBl. für das Bgld. 15/1987
Rechtssatz: Bgld. FeldschutzG, LGBl. 65/1933 idF LGBl. 23/1965; Regelungen über Pflanzabstände von der Grundgrenze gehören - wenn sie in einer Weise gestaltet sind, die als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien schrieb mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 7. April 1986 dem beteiligten Verein Vergnügungssteuer sowie einen Säumniszuschlag vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die unter B493/86 eingetragene Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in der auch der Antrag gestellt wird, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nach Einleitung des Vorverfahrens (§83 Abs1 VerfGG) wurden namens der im Beschwerdever... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1WAO §222 Abs1 idF LGBl 38/1983 und idF Kundmachung LGBl 31/1986 Beachte Kundmachung am 12. März 1987, LGBl. für Wien 12/1987, Anlaßfall
B493/86
Rechtssatz: WAO; Verfassungswidrigkeit einiger Teile des §222 Abs1 idF LGBl. 38/1983 und idF der Kundmachung LGBl. 31/1986 (betreffend Prozeßbefugnisse im Verfahren vor dem VfGH) unter Hinweis auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem BG vom 13. Juni 1985, BGBl. 251, mit dem das Einkommensteuergesetz 1972 und das InvestitionsprämienG geändert werden (im folgenden: EStG-Nov. BGBl. 251/1985) und mit dem BG vom gleichen Tag, BGBl. 252, mit dem das Energieförderungsgesetz 1979 geändert wird (im folgenden wird das Energieförderungsgesetz idF dieser Nov. als EnFG abgekürzt), wurden die Steuerbegünstigungen für Anlagen und Maßnahmen bestimmter Energieversorgungsunternehmen neu gerege... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/05 Förderungen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art12 Abs1 Z5EnergieförderungsG 1979 §20 idF BGBl 252/1985 EStG-Novelle 1985 ArtIII (idF BGBl 251/1985)EStG 1972 §8 Abs5 und Abs6 idF BGBl 251/1985 EStG 1972 §10 Abs4EStG 1972 §122 Abs3Sbg LandeselektrizitätsG 1979 §5 idF LGBl 47/1980VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: EnergieförderungsG; EStG 1972; BG vom 13. Juni 1985 BGBl. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Tir. Grundverkehrsgesetz 1983, Anlage zur Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. 69/1983 (GVG 1983), beschränkt in §3 Abs1 die Teilung von Grundstücken folgendermaßen: "Der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedarf, soweit im Abs2 nicht anderes bestimmt ist, a) jeder originäre oder derivative Eigentumserwerb; ... j) jede Teilung von Grundstücken, durch die neu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs1 litj
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; ausführliche historische Darstellung der kompetenzrechtlichen Zuordnung von Liegenschaftsteilungsbeschränkungen anhand der Rechtslage, von Gesetzesmaterialien sowie von Literatur; kompetenzrechtliche Einheit von Teilungsbeschränkungen mit dem land- und f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, wider die beklagte Partei Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann, wegen Zahlung eines Betrags von 100000 S sA - beim VfGH protokolliert zur Z A1/86 - wurde die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 100.000 S samt 4% Zinsen seit 1. März 1985 und die Kosten dieses Rechtsstreites binnen vierzehn... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskMRK Art50F-VG 1948 §2VfGG §27VfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage des Bundes gegen das Land Tir. wegen eines Ersatzanspruches; vom EuGH festgestellte Konventionsverletzung in einer Grundverkehrssache (Art6 MRK) und Verpflichtung der belangten Republik Österreich, der Bf. in der Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Durch ArtI Z19 des Gesetzes vom 30. September 1983, LGBl. für Wien 38, wurde §222 WAO derart geändert, daß der zum Abs2 gewordenen Vorschrift ein neuer Abs1 vorangestellt wurde, der wie folgt lautet: "Dem Magistratsdirektor als Vorsitzenden der Abgabenberufungskommission oder dem von ihm bestimmten Vertreter (§205) obliegt es, die Entscheidungen der Abgabenberufungskommission zu unterfertigen und im Beschwerdefall vor dem VfGH oder VwGH ohne Einholung ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art136VwGG §36 Abs1VwGG §38 Abs2VwGG §59WAO §222 Abs1 idF LGBl 38/1983 Beachte Kundmachung am 1. September 1986, LGBl. für Wien 31/1986
Rechtssatz: WAO; in §222 Abs1 idF LGBl. 38/1983 enthaltene Vorschriften über prozeßrelevante Akte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - keine organisationsrechtliche Regelung der Vertretungsbefugni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B202/84 und B894/84 Verfahren über Beschwerden anhängig, die auf Art144 B-VG gestützt werden; sie wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide, die auf Durchführungsverordnungen zum Stickereiförderungsgesetz, BGBl. 222/1956, idF der Stickereiförderungsgesetz-Nov. 1962, BGBl. 62, - also idF vor der Nov. BGBl. 187/1985 - (in der angegebenen Fassung wird dieses Gesetz in der Folge als StickereiförderungsG zitiert) gestützt werden.... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1B-VG Art11 Abs3 letzter SatzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art139 Abs4StickereiförderungsG 1956 idF der Novelle BGBl 187/1985 §13Verordnungen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24.01.83 und vom 16.03.83 über die Festsetzung von Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen (kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg 1983 N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der GewO-Novelle 1981, BGBl. 619/1981, wurden ua. Bestimmungen in die GewO aufgenommen, die im Gefolge der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Einsparung von Energie, BGBl. 351/1980, dem Ziel des sparsamen Umgangs mit Energie dienen sollen: Dabei wurde im Abschnitt 7 (Ausübung von Gewerben) des I. Hauptstückes der GewO 1973, der Verordnungsermächtigungen im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit und des Konsumentenschutzes enthält, unter ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesGewO 1859 §24GewO 1859 §25 bis §30GewO 1859 §54 Abs2GewO 1973 §71aGewO 1973 §77 Abs3 idF BGBl. 619/1981 GewO 1973 §77 Abs4 idF BGBl. 619/1981 Kriegswirtschaftliches ErmächtigungsGVfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung BGBl. 289/1986 am 4. Juni 1986
Rechtssatz: GewO 1973; Auslegung von Kompeten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Dem Bf. wurde zur Last gelegt, fünf näher umschriebene Arten von Futtermitteln unter Beimengung des "Coccidiostaticum Furazolidon" abweichend von der im Register (§6 des Futtermittelgesetzes, BGBl. 97/1952, im folgenden FMG) festgehaltenen chemischen und physikalischen Beschaffenheit erzeugt und veräußert zu haben. Wegen dieses Verhaltens wurde über den Bf. mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 23. Jänner 1979 wegen der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6FuttermittelG §7 Abs2 litaFuttermittelG §15LMG 1975 §15 Abs2LMG 1975 §15 Abs7LMG 1975 §58 Abs1 Z1LMG 1975 §59LMG 1975 §81 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10597/1985
Rechtssatz: FuttermittelG; Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen nach §7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 26. April 1983 wurden über den Bf. "wegen Begehung zweier Verwaltungsübertretungen nach §101 Abs1 lita KFG 1967 "iVm. §134 Abs1 KFG 1967 Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) verhängt. Über die vom Bf. dagegen erhobene Berufung erging der vom Amt der Nö. Landesregierung ausgefertigte, unter "NÖ Landesregierung Im Auftrage" von einem Beamten unterschiebene Bescheid vom 31. Mai 1983, mit dem der Berufu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art83 Abs2KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; im Instanzenzug "im Auftrag der Landesregierung" verhängte Verwaltungsstrafe wegen Begehung einer Übertretung nach §102 Abs1; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Österreichische Rundfunk (künftig: ORF) ist in Erfüllung des ihm gesetzlich obliegenden Versorgungsauftrages gemäß §3 Abs1 Rundfunkgesetz seit 1980 bestrebt, durch Errichtung einer Sendeanlage in der Gemeinde Au an Stelle eines bestehenden Provisoriums die in den Gemeinden Au, Schoppernau, Damüls und der Ortschaft Faschina bestehenden erheblichen Versorgungslücken zu beseitigen. 1.2.1. Mit Eingabe vom 21. Mai 1981 beantragte der ORF beim Bürgermeist... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art119a Abs5Art119a Abs9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFernmeldeG §4 Abs2Vlbg BauG 1972 §3 litdVlbg GdG 1965 §79 Abs6VfGG §88
Rechtssatz: Vbg. BauG; keine Bedenken gegen die in §3 litd getroffene Ausnahmeregelung für (ua.) Fernsehanlagen; Behebung des Gemeindebescheides über die Versa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bauoberbehörde für Wien verbot mit ihrem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 15. Juni 1984 dem Beteiligten als Hauseigentümer unter Berufung auf §112 Abs2 der Bauordnung für Wien den Betrieb bestimmter Feuerstätten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu B666/84 erhobene VfGH-Beschwerde. 2. Nach Einleitung des Vorverfahrens (§83 Abs1 VerfGG) wurden namens der belangten Bauoberbehörde die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift ersta... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr BauO 1930 §138 Abs8 idF LGBl 30/1984 Beachte Kundmachung am 7. Jänner 1986, Wr. LGBl. 1/1986; Im Anlaßfall
B666/84 vom 17. März 1986 Behandlung der Beschwerde abgelehnt
Rechtssatz: Wr. BauO; Verfassungswidrigkeit der Worte "Verfassungs- oder" in §138 Abs8 idF LGBl. 30/1984; schreibt der Bundes... mehr lesen...
1. Der Landeshauptmann von Salzburg hat am 6. November 1984 eine Verordnung erlassen, mit der für den 8. Dezember 1984 die Gewerbeausübung und Ausnahmen von der Arbeitsruhe zugelassen werden (vgl. Anlage B). Diese Verordnung stützt sich ua. auf §13 Abs1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. 144/1983. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat dem Landeshauptmann von Salzburg mit Schreiben vom 26. November 1984, GZ (des Bundesministeriums für soziale Verwaltung) 31.151/99-V/2/1984, die a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs3B-VG Art103 Abs1B-VG Art142B-VG Art142 Abs4ArbeitsruheG §13ArbeitsruheG §34 Z6ArbeitsruheG §34 Z7BundesministerienG 1973 §5Sonn- und Feiertags-BetriebszeitenG §3StGB §9StGB §10Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 06.11.84, LGBl 87, mit der für den 08.12.84 die Gewerbeausübung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stmk. Raumordnungsgesetznov. 1980, LGBl. 51, gab mehreren Vorschriften des Stmk. Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. 127, eine neue Fassung (s. dazu Fremuth, Die Stmk. Raumordnungsgesetznov. 1980, ÖGZ 1980 S 519 ff.), darunter dem mit "Übergangsbestimmungen" überschriebenen §51; sein Abs7 hat nunmehr folgenden Wortlaut: "(7) In Gemeinden, die noch nicht über einen rechtswirksamen Flächenwidmungsplan im Sinne dieses Gesetzes verfügen, dürfen Widmungs- ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStmk RaumOG 1974 §3 Abs7 Z3 zweiter Satz idF LGBl 51/1980Stmk RaumOG 1974 §51 Abs7 idF LGBl 51/1980 Beachte vgl. Kundmachung am 11. Oktober 1985, LGBl. für Stmk. 75/1985;
Anlaßfall VfSlg. 10485/1985
Rechtssatz: Stmk. ROG 1974 idF LGBl. 51/1980; die Wendung "und von Einkaufszentren" in §51 Abs7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im folgenden "BVA" genannt) stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Anträge, a) ArtIII des BG vom 9. Dezember 1981, BGBl. 592/1981, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wurde (im folgenden "11. B-KUVG-Nov." genannt), und b) ArtIII des BG vom 3. Feber 1983, BGBl. 78/1983, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wurde (im folgenden "12. B-KU... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art13B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-KUVG-Nov 11., BGBl 592/1981 ArtIIIB-KUVG-Nov 12., BGBl 78/1983 ArtIIIASVG-Nov 38., BGBl 647/1982 ArtIX Abs7ASVG §32 Abs1ASVG §447gVfGG §62 Abs1, §62 Abs2 Beachte Kundmachung am 14. Juni 1985, BGBl. 412/1985 und am 22. Oktober 1985,
AÖFV 246/1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1, 135 Abs3 und 89 Abs2 B-VG die Aufhebung des §3 Abs1 und 2 und des §2 des Gesetzes vom 22. Juli 1969 über die Einhaltung eines Grenzabstandes bei Aufforstung von Nichtwaldflächen, LGBl. für das Land Tir. Nr. 41, als verfassungswidrig. b) Das Gesetz über die Einhaltung eines Grenzabstandes bei Aufforstung von Nichtwaldflächen hat fünf Paragraphen. §1 enthält die Verpflichtung, entlang den angrenzenden fremden Grun... mehr lesen...
