Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6StGG Art5Sbg GVG 1974 §12 Abs1 litdSbg GVG 1974 §12 Abs2Sbg GVG 1974 §13 Abs1, §13 Abs2, §13 Abs4
Rechtssatz: B-VG; Begriff "Grundstücksverkehr" in Art10 Abs1 Z6; Sbg. Grundverkehrsgesetz 1974; keine Bedenken gegen §12 Abs1 litd in kompetenzrechtlicher Hinsicht; keine Bedenken gegen §13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §1AVG §6AVG §69 Abs1 lita, §69 Abs1 litbBAO §50 Abs1BAO §303Behörden-ÜG §15 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 lita und b; kein Eingriff in das Eigentum; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben nach ihrer Darstellung im vorliegenden Antrag auf dem Gelände des Bahnhofs Vöcklabruck einen Flüssiggasumschlag betrieben, uzw. derart, daß Flüssiggas von einem Zentrallager mit Eisenbahnkesselwagen auf der Schiene nach Vöcklabruck transportiert und von dort mit Straßentankfahrzeugen dem örtlichen Bedarf zugeführt wurde. Die Manipulation am Bahnhof Vöcklabruck sei den weiteren Antragsausführungen zufolge gemäß... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §43VfGG §24 Abs1VfGG §61a Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 22/1981 am 5. Mai 1981
Rechtssatz: Art139 B-VG, Individualantrag, Antragslegitimation; Verordnung der BH Vöcklabruck vom 8. Feber 1979 betreffend "Fahrverbot für Tan... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 23. März 1980 fanden in Reichenau an der Rax Gemeinderatswahlen statt. 2. Die anfechtende Wählergruppe Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) bringt vor, daß bei dieser Gemeinderatswahl neben ihr noch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als wahlwerbende Parteien auftraten und daß das Wahlergebnis lautete: SPÖ: 1321; ÖVP: 1247; FPÖ: 27. 3. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Wählergruppe ÖVP Reichena... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art141 Abs1 litaNö GdWO 1974 §57 Abs6VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Nö. Gemeindewahlordnung 1974; Aufhebung einer Gemeinderatswahl; Verhältnis des §57 Abs6 dieses Gesetzes zu §68 Abs1 VerfGG 1953; nur ein die Wahl beendender Bescheid kann nach Art141 B-VG angefochten werden Entscheidungstexte ... mehr lesen...
A. Sachverhalt: I. (in Zusammenfassung) Die Nö. Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 29. Mai 1979 den Antrag, der VfGH wolle gem. Art138 Abs2 B-VG feststellen, 1. ob die Erlassung eines Gesetzes entsprechend dem beigelegten Entwurf eines Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Landes NÖ in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt; 2. ob die Erlassung eines Vollziehungsaktes, womit in einer der Rechtskraft fähigen W... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z4B-VG Art21, Art21 Abs2 idF B-VGNov 1974B-VG Art138 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 391/1980 am 29. August 1980
Rechtssatz: Erlassung eines Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Landes Niederösterreich; mit Ausnahme der Bestimmung des §61 Landeskompetenz Erlassung eines Aktes... mehr lesen...
