Entscheidungsgründe: I. 1. Die oberösterreichische Landesregierung erkannte den Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. August 1988 schuldig, eine Verwaltungsübertretung nach dem O.ö. Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. 31/1958, begangen zu haben, weil er dadurch, "daß er vom 4.7.1984 bis 11.8.1987 auf dem Kulturschutzstreifen auf Grundstück Nr. 1526/1, KG. Göritz, in einer Entfernung von 5 m bis zu einer solchen von 15 m gegenüber dem Anrainergrundstück N... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art102 Abs1B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung einer
unzuständigen Behörde
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist "Für die Kärntner Landesregierung" unterfertigt; er ist also der K... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10StGG Art5 / GeldstrafeStGG Art5 / Verwaltungsakt / VerletzungForstG 1852Oö KulturflächenschutzG 1958Oö KulturflächenschutzG 1958 §1 Abs3
Leitsatz: Verfassungskonforme Auslegung des Oö. KulturflächenschutzG 1958
im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Forstwesen" in Art10
Abs1 Z10 B-VG; Verhängung einer Geldstrafe in denkunmöglicher
An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte sie a... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art94JWG §9JWG §26JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26
Leitsatz: Unterbringung eines Kindes auf einem Pflegeplatz im Rahmen der
freiwilligen Erziehungshilfe; Maßnahme der Hoheitsverwaltung; kein
Entzug des gesetzlichen Richters; kein Verstoß des §26 Abs2 Sbg.
gegen den Grundsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung versagte mit Bescheid vom 21. Oktober 1987 unter Berufung auf §29 Abs8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. 127, idF des Gesetzes LGBl. 54/1982 dem (auf näher bezeichneten Beschlüssen des Gemeinderates beruhenden) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Unterpremstätten die Genehmigung. Diese Entscheidung wurde unter Bezugnahme auf eingeholte Amtssachverständigengutachten im wesentlichen damit begründet, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1Stmk RaumOG 1974 §3 Abs8 Z3 idF LGBl 39/1986
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Wendungen "genügend großer Einzugsbereich
... und die Sicherung einer ausreichenden Nahversorgung der
Bevölkerung" in §3 Abs8 Z3 Stmk. RaumOG 1974 idF LGBl. 39/1986;
kompetenzneutrale Regelung; keine Verletzung durch Anwendung einer
rechtswidrigen generellen
Norm: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit 1984 in einer Wirtschaftstreuhänderkanzlei als Angestellte beschäftigt. 1986 wurde sie von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Berufsanwärterin anerkannt. Nachdem der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden war, daß sie zufolge dieses Umstands gemäß §5 Abs2 litc des Arbeiterkammergesetzes (AKG), BGBl. 105/1954 idF BGBl. 202/1982, der Arbeiterkammer nicht mehr angehöre, und die Bemühungen der Beschwerdeführerin um "Aufnahm... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art10 Abs1 Z11Wirtschaftstreuhänder-KammerG §4AKG 1954 §5 Abs2 litc idF BGBl 202/1982
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Ausnahme der Berufsanwärter derWirtschaftstreuhänder von der Zugehörigkeit zur Kammer für Arbeiterund Angestellte im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; Zuweisung zurBerufsvertretung der Wirtschaftstreuhänder in An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Medieninhaber und Herausgeber der Monatszeitschrift "Weitblick" (Erscheinungsort Klagenfurt) ist die politische Partei "Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP)". Verantwortlicher des Medieninhabers ist den vorliegenden Akten zufolge J K. In der Folge 2 vom Feber 1988 wurden unter dem Titel "Haben Sie schon bewältigt?" vier Strophen des Liedes "Es zittern die morschen Knochen" abgedruckt. Die Bundespolizeidirektion Klagenfurt brachte diesen Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Medieninhaber und Herausgeber der Monatszeitschrift "Weitblick" (Erscheinungsort Klagenfurt) ist die politische Partei "Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP)". Verantwortlicher des Medieninhabers ist den vorliegenden Akten zufolge J K. In der Folge 2 vom Feber 1988 wurden unter dem Titel "Haben Sie schon bewältigt?" vier Strophen des Liedes "Es zittern die morschen Knochen" abgedruckt. Die Bundespolizeidirektion Klagenfurt brachte diesen Sac... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art91 Abs2B-VG Art144 Abs1 / RechtsverletzungsbehauptungMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6VerbotsG §3dVerbotsG §3gEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1EGVG 1950 ArtIX Abs1 Z7 idF BGBl 248/1986
Leitsatz: Straftatbestand des ArtIX Abs1 Z7 EGVG 1950 idF BGBl. 248/1986
betreffend das Verbot des Verbreitens nati... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art91 Abs2B-VG Art144 Abs1 / RechtsverletzungsbehauptungMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6VerbotsG §3dVerbotsG §3gEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1EGVG 1950 ArtIX Abs1 Z7 idF BGBl 248/1986
Leitsatz: Straftatbestand des ArtIX Abs1 Z7 EGVG 1950 idF BGBl. 248/1986
betreffend das Verbot des Verbreitens nati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund dieser... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Bf. Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "..." in U, Land Salzburg. Aufgrund des "Regulierungs-Erkenntnisses über die Holzbezugsrechte" Nr. 1029/a ex 1870 der K.k. Landesregierung in Grundlasten-Angelegenheiten vom 29. März 1870 steht ihm in dieser Eigenschaft das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund-Österreichische Bundesfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Bf. Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "..." in U, Land Salzburg. Aufgrund des "Regulierungs-Erkenntnisses über die Holzbezugsrechte" Nr. 1029/a ex 1870 der K.k. Landesregierung in Grundlasten-Angelegenheiten vom 29. März 1870 steht ihm in dieser Eigenschaft das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund-Österreichische Bundesfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, idF der Nov. LGBl. Nr. 94/1985 (Oö. PolStG), den letzten Halbsatz (das ist die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift lautet: "§2 .......... ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z5B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs6B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7WWSGG §8, §24Sbg EinforstungsrechteG §10, §10 Abs1
Leitsatz: Sbg. EinforstungsrechteG 1986; Anpassung von Holzbezugsrechten;
Maßnahme im Bereich des Kompetenztatbestandes "Bodenreform";
keine Bedenken ge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z5B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs6B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7WWSGG §8, §24Sbg EinforstungsrechteG §10, §10 Abs1
Leitsatz: Sbg. EinforstungsrechteG 1986; Anpassung von Holzbezugsrechten;
Maßnahme im Bereich des Kompetenztatbestandes "Bodenreform";
keine Bedenken ge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art13Oö PolStG §2 Abs3 litbVStG 1950 §9MRK Art10
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; OÖ PolizeistrafG idF LGBl. 94/1985;
Individualantrag auf Aufhebung des letzten Halbsatzes in §2
Abs3 litb betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der VfGH wolle den Bebauungsplan Nr. 85/d der Stadtgemeinde Innsbruck "vom 28.11.1960" (richtig: vom Gemeinderat beschlossen am 30. Juni bzw. 7. Juli 1960), soweit er Teile der Liegenschaft EZ 474, bestehend aus den Gp. 542/1 und 541, KG Wilten als unbebaubare Verkehrsflächen festlegt, aufheben. Der Antragsteller sei Eigentümer dieser Liegenschaft, welche mit dem Bebauungsplan Nr. 85... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBebauungsplan Nr 85/d. Wilten-Süd, der Stadtgemeinde Innsbruck, vom Gemeinderat beschlossem am 30.06, bzw 07.07.60MRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1984 §9 Abs2 litaTir RaumOG 1984 §16 Abs1 litbTir RaumOG 1984 §16 Abs1, §16 Abs5Tir RaumOG 1984 §17BStrG 1971 §14, §15Tir RaumOG 1984 §31, §31 Abs3
Leitsatz: Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. April 1986, Z U.Abt. 1B 24127/84, wurde ein Antrag der R P & Co KG, eine Baubewilligung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes auf Grundstücken der EZ ... und ... der Katastralgemeinde ... zu erteilen, gemäß §11 Abs1 iVm §9 Abs2 litb Kärntner BauO, LGBl. 48/1969, sowie iVm §5 Abs4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1970, LGBl. 1/1970, abgewiesen. In der
Begründung: wu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt RaumOG 1969 §2 Abs2 Z4Krnt GemeindeplanungsG 1970 §5 Abs4, §5 Abs5MRK Art6 Abs1Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung von
Flächen für Einkaufszentren als Sonderwidmung aus
kompetenzrechtlicher Sicht im Hinblick auf Art10 Abs1 Z8
B-VG; keine Bede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Anbringen vom 21. Jänner 1985 suchten die deutschen Staatsangehörigen K, H, A und U D bei der Grundverkehrsbehörde Leutasch um die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu dem aus einer letztwilligen Verfügung (Vermächtnis vom 25.8.1981) des R und der B I, beide deutsche Staatsangehörige, resultierenden (Mit-)Eigentumserwerb an der Liegenschaft EZ ... KG L, bestehend aus dem Gst. ..., an. Die Grundverkehrsbehörde Leutasch erteilte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 idF BGBl 27/1969 B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG-Nov 1974 ArtVIITir GVG 1983 §3 Abs2 lita
Leitsatz: "Ausländergrundverkehr" umfaßt nur Rechtserwerbe unter Lebenden;
Teilbereich des Zivilrechtswesens, der mit der B-VGNov. 1969 den
Ländern zugewiesen wurde - intrasystematische Fortentwicklung des
Kompetenztatbestandes hinsichtlich des R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Bei der am 20. September 1984 beim Bezirksgericht Bregenz zu 3 b E25/84 stattgefundenen Zwangsversteigerung gaben die Bf. für den Erwerb der Gp 951/1, 951/2, 952, 953 und 950, alle EZ 1176 KG Hörbranz mit einem Gesamtausmaß von etwa 27.000 m2, das Meistbot in der Höhe von S 3,600.000,-- ab. Das Bezirksgericht Bregenz schlug sodann die versteigerte Liegenschaft um dieses Meistbot den beiden Bf. je zur Hälfte vorbehaltlich der Beibringung der gr... mehr lesen...
