RS Vfgh 1986/12/9 G83/86

Bgld. FeldschutzG, LGBl. 65/1933 idF LGBl. 23/1965; Regelungen über Pflanzabstände von der Grundgrenze gehören - wenn sie in einer Weise gestaltet sind, die als Regelung des Verhältnisses der Nachbarn unter sich angesehen werden müssen - zum Zivilrechtswesen; daran ändert das (zusätzliche) Vorliegen einer Strafsanktion nichts (Hinweis auf VfSlg. 10392/1985); Normierung der Einhaltung solcher Mindestabstände fällt in die Zuständigkeit der Länder, wenn die Norm das öffentliche Interesse ohne Bezugnahme auf das Verhältnis der Nachbarn zur Geltung bringt; §57 Abs4 ist dem Zivilrechtswesen zuzurechnen - Unzuständigkeit des Landesgesetzgebers, diese Regelung zu treffen; Aufhebung der Bestimmung