Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EMRK Art6 Abs2AuslBG §2 Abs4AVG §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des AuslBG zur Verhinderung der Umgehung
dieses Gesetzes durch Vortäuschen von Gesellschaftsverhältnissen
gegen den Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Berghauptmannschaft Wien erteilte mit Bescheid vom 1. September 1995 der OMV Aktiengesellschaft gemäß §146 des Berggesetzes 1975, BGBl. 259, idF der Berggesetznovelle 1990, BGBl. 355 (im folgenden: BergG), die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Erdgasleitung G00-035 zwischen Baumgarten und Tallesbrunn/NÖ auf bestimmten Grundstücken, darunter auf solchen, die im Eigentum der Beschwerdeführer stehen. Der Bundesminister für wirtschaftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Berghauptmannschaft Wien erteilte mit Bescheid vom 1. September 1995 der OMV Aktiengesellschaft gemäß §146 des Berggesetzes 1975, BGBl. 259, idF der Berggesetznovelle 1990, BGBl. 355 (im folgenden: BergG), die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Erdgasleitung G00-035 zwischen Baumgarten und Tallesbrunn/NÖ auf bestimmten Grundstücken, darunter auf solchen, die im Eigentum der Beschwerdeführer stehen. Der Bundesminister für wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs2RohrleitungsG §1BergG 1975 §145, §146BergG 1975 §172 Abs6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die verfassungswidrige Annahme der Zuständigkeit der
Bergbehörden zur Entscheidung über eine Erdgasleitung; Widerspruch
zur bundesstaatlichen Kompetenzverteilung;... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs2RohrleitungsG §1BergG 1975 §145, §146BergG 1975 §172 Abs6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die verfassungswidrige Annahme der Zuständigkeit der
Bergbehörden zur Entscheidung über eine Erdgasleitung; Widerspruch
zur bundesstaatlichen Kompetenzverteilung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 1. September 1994 ist der Bruder der Beschwerdeführerin in Klagenfurt verstorben. Die Bestattungskosten in der Höhe von S 8.908,-- wurden von der Stadt Klagenfurt getragen. 1.2.1. Mit Bescheid vom "20. Oktober 1004" (richtig wohl 1994) verpflichtete der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die Beschwerdeführerin gemäß §14 Abs2, 3 und 5 des Kärntner Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen - BestattungsG, LGBl. 61/1971, die der Stadt K... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §14ABGB §549ABGB §1042
Leitsatz: Keine Verletzung der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern durch die landesgesetzliche Festlegung
eines Ersatzanspruchs der Gemeinde gegenüber den Angehörigen des
Verstorbenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1522/95 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, mit dem die von zwei österreichischen Staatsbürgern beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Eigentumserwerbs an einem bebauten Grundstück in Tirol gemäß §14 Abs1 und 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1993... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art97 Abs2B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1993Tir GVG 1993 §14 Abs1 und Abs2VStG §31 Abs1 und Abs2Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf Freiheit des Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 1994, Z 03-12 Zu 10-94/157, wurde die Vorstellung der zu B29/95 beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues am Bestandsobjekt "familia"-Großmarkt, auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 1162, KG Seiersberg, abweisenden Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 27. Juli 1994 abge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVersorgungs-InfrastrukturV der Stmk LReg LGBl 35/1988 idF LGBl 53/1989Stmk RaumOG 1974 §3 Abs8 Z3Stmk RaumOG 1974 §8 Abs2Stmk RaumOG 1974 §23 Abs5 liti, litj, litk
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1088/93 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Betreiber einer öffentlichen Tankstelle im Bundesland Salzburg. Aus Anlaß der Erlassung des Gesetzes vom 11. März 1992 über die Erhebung einer Zapfsäulenabgabe, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 51 (in der Folge: ZapfsäulenabgabeG), beantragten sie die Feststellung, daß sie nicht verpflichtet seien, die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1088/93 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Betreiber einer öffentlichen Tankstelle im Bundesland Salzburg. Aus Anlaß der Erlassung des Gesetzes vom 11. März 1992 über die Erhebung einer Zapfsäulenabgabe, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 51 (in der Folge: ZapfsäulenabgabeG), beantragten sie die Feststellung, daß sie nicht verpflichtet seien, die Z... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3707 Zapfsäulenabgabe
Norm: B-VG Art10 - Art15B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art13Sbg ZapfsäulenabgabeG §1
Leitsatz: Keine Überschreitung der dem Abgabengesetzgeber gezogenen Grenze
durch das Sbg ZapfsäulenabgabeG; fiskalische Bedeutung der Abgabe
trotz umweltpolitischer und wirtschaftslenkender Zielsetzung im
Vordergrund; kein wirtschaftlicher Zwang zur Umrüstung der
Tankstellen auf Gaspendelleitungen a... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3707 Zapfsäulenabgabe
Norm: B-VG Art10 - Art15B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art13Sbg ZapfsäulenabgabeG §1
Leitsatz: Keine Überschreitung der dem Abgabengesetzgeber gezogenen Grenze
durch das Sbg ZapfsäulenabgabeG; fiskalische Bedeutung der Abgabe
trotz umweltpolitischer und wirtschaftslenkender Zielsetzung im
Vordergrund; kein wirtschaftlicher Zwang zur Umrüstung der
Tankstellen auf Gaspendelleitungen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen - ÖBB (einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit - §1 Abs1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. 825) wurde im Zuge von (eisenbahnrechtlich genehmigten) Bauarbeiten (Zulegung von Gleisen und Errichtung einer Lärmschutzwand) Anfang September 1993 in Wien 20 eine 13 m hohe Weißpappel mit einem Stammumfang von 2 m (gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung) umgeschnitten. Eine Bewilligung nach ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Wr BaumschutzG §14Wr BaumschutzG §18EisenbahnG 1957 §18EisenbahnG 1957 §41
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Vorschreibung einer Ersatzpflanzung für einen im Zuge von
eisenbahnbehördlich genehmigten Bauarbeiten entfernten Baum mangels
Ermächtigung der Behörden na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Tiroler Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 1. März 1994 gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Abs1 und 2 des §46 des Krankenanstaltengesetzes (im folgenden: KAG), BGBl. Nr. 1/1957 idF BGBl. Nr. 801/1993, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen haben folgenden Wortlaut: "(1) Den Vorständen von Universitätskliniken und den Leitern von Klinischen Abteilungen (§7a) ist es gestattet, mit Pfleglingen... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z16B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art14 Abs9KAG §46UOG §54b Abs3 und Abs5
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Tiroler Landesregierung auf Aufhebung von
Bestimmungen des KAG über die Ermächtigung von Vorständen von
Universitätskliniken bzw Leitern von Klinischen Abteilungen zum
Abschluß von Honorarvereinbarungen mit Pfleglingen der Sonderklasse
bzw selbstzahlenden Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine (zu B871/92 protokollierte) Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (nunmehr: Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst (BGBl. 1105/1994)) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Die Beschwerdeführer sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke Nr. 53/1, 188/1 und 191 in EZ 112 KG Algersdorf. Mit (rechtskräftigem) Bescheid des Stadtsenates der Landeshaup... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z13DenkmalschutzG §8
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung des DenkmalschutzG betreffend das Verbot der
Errichtung störender Bauten in der Umgebung von unbeweglichen
Denkmalen wegen Fehlens einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz
des Bundes; Regelungen betreffend ein Verbot oder eine Beschränkung
der Errichtung von Bauten in der Umgebung von unbeweglichen Denkmalen
zum Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung stellte "auf Grund ihres Beschlusses vom 22. März 1994 nach Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit §62 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953", den Antrag, a) "die Abs4a und 4b des §2 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (- identisch mit §2 Abs5 und 6 Gewerbeordnung 1994, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung stellte "auf Grund ihres Beschlusses vom 22. März 1994 nach Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit §62 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953", den Antrag, a) "die Abs4a und 4b des §2 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (- identisch mit §2 Abs5 und 6 Gewerbeordnung 1994, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3GewO 1973 Wiederverlautbarungs-Kundmachung Anlage 2 Abs6BVG Umweltschutz §1 Abs1GewO 1973 §2 Abs4a und Abs4bGewO 1994 §2 Abs5 und Abs6
Leitsatz: Aufhebung der Einbeziehung der land- und forstwirtschaftlichen
Nebengewerbe in den Geltungsbereich der Gewerbeordnung wegen
Verstoßes gegen die verfassungsg... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3GewO 1973 Wiederverlautbarungs-Kundmachung Anlage 2 Abs6BVG Umweltschutz §1 Abs1GewO 1973 §2 Abs4a und Abs4bGewO 1994 §2 Abs5 und Abs6
Leitsatz: Aufhebung der Einbeziehung der land- und forstwirtschaftlichen
Nebengewerbe in den Geltungsbereich der Gewerbeordnung wegen
Verstoßes gegen die verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (UVS Salzburg) ist zu Zl. UVS-5/251-1994 das Verfahren über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. Dezember 1993 anhängig. Mit diesem Straferkenntnis war der Berufungswerber schuldig erkannt worden, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §5 Abs3 Z6 des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg (im folgenden kurz: Szbg. Nationalp... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPiffkar-SonderschutzgebietsV. Sbg LGBL 107/1988Sbg NationalparkG §5Sbg NationalparkG §6
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der gesetzlichen Ermächtigung
zur Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot jeglicher Eingriffe in die
Natur in der Kernzone eines Nationalparks; keine Präjudizialität
dieser Bestimmung in einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 10. Juli 1975 wurde zwischen dem bischöflichen Ordinariat von Gurk namens der Rechtsträger der öffentlichen geistlichen Krankenanstalten Kärntens, insbesondere namens des Konventes der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan (künftig: Konvent) und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (künftig: Hauptverband) unter Mitfertigung der Kärntner Gebietskrankenkasse (künftig: GKK) ein Krankenanstaltenvertrag gemäß §60 der Kärntner Kranke... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art15aEMRK Art6 Abs1 / TribunalKRAZAF-Vereinbarung, BGBl 863/1992 Krnt KundmachungsG §3 Abs1Krnt Landes-Krankenanstaltenplan, LGBl 153/1992 §3F-VG 1948 §4KAG §28 Abs12KAG §28 Abs4KAG §28a Abs1KAG §28a Abs2 Z1KAG §28a Abs2 Z3KAG §33 Abs3Krnt KAO 1992 §53Krnt KAO 1992 §53 Abs5Krnt KAO 1992 §60 Abs1Krnt KAO 1992 §70 ffKrnt KAO 1992 §72... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde die Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Abwasseraufbereitung, thermischen Bodensanierung, einer Bodenwaschanlage, eines Zwischenlagers für Abfälle, und Anlagen zum Recycling von Leuchtstoffröhren und zur Redestillation für Lösungsmittel gemäß §77 Abs1 zweiter Satz GewO 1973 idF vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BG... mehr lesen...
