Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 9. Juli 1991 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, ob die Erlassung einer gesetzlichen Regelung, wie sie sich aus ArtI des dem Antrag als Beilage angeschlossenen Gesetzesentwurfes, mit dem vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Pflegeheime zu stellende Anforderungen getroffen werden und die Gewerbeordnung 1973 geändert wird (Pf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit der Länder zur Erlassung von
Vorschriften bezüglich der Erhaltung und des Betriebes von Heimen
für Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser
ärztlicher Betreuung bedürfen (Pflegeheime) ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit der Länder zur Erlassung von
Vorschriften bezüglich der Erhaltung und des Betriebes von Heimen
für Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser
ärztlicher Betreuung bedürfen (Pflegeheime) ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Stmk RaumOG 1974 §1 Abs3Stmk BauO 1968 §57 Abs1 litgStmk BauO 1968 §70a
Leitsatz: Keine Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Normierung einer
baubehördlichen Bewilligungspflicht für die Errichtung von
unmittelbar der Wassernutzung dienenden Bauten; verfassungskonforme
Auslegung einer Bestimmung der Stmk BauO 1968 betreffend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 16 Gesetzesprüfungsverfahren anhängig, die entweder von Amts wegen oder aufgrund von Gesetzesprüfungsanträgen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleitet wurden. Es liegen ihnen Beschwerden gegen Bescheide zugrunde, mit denen die Bewilligung für die Errichtung einer Krankenanstalt entweder in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums oder in der Betriebsform eines Sanatoriums mangels Bedarfes versagt wird. 1.1.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §62 Abs1KAG §2 Abs1 Z7 idF BGBl 281/1974 KAG §2 Abs3KAG §3 Abs2 lita idF BGBl 565/1985 KAG §3 Abs3 idF BGBl 282/1988 Tir KAG §1 Abs3 litg idF LGBl 79/1976Tir KAG §3 Abs3 idF LGBl 31/1988Tir KAG §3a Abs2 lita idF LGBl 31/1988Vlbg SpitalG §3 litgVlbg SpitalG §9 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Bundesminister für Inneres richtete an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich unter der Zl. 2146/412-II/5/91 ein mit 29. Juli 1991 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf die Besprechung am 16.7.1991 im Bundesministerium für Inneres betreffend das Dienststellenstrukturkonzept 1991 wird beiliegend die Aufstellung über die im Bundesland Oberösterreich aufzulassenden Gendarmerieposten übermittelt. Die in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kärntner Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 28. Mai 1991 unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, die §§11 Abs3, 17 Abs2 sowie 29 Abs1 Z3 und Z6 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. 325/1990, als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in Zusammenhalt mit - dem von der Kärntner Landesregierung nicht angefochtenen - §3 AWG: "Geltungsbereich §3. (1) Dieses Bundesgesetz gilt fü... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAbfallwirtschaftsG §3 Abs2AbfallwirtschaftsG §11 Abs3AbfallwirtschaftsG §17 Abs2AbfallwirtschaftsG §29 Abs1 Z3 u Z6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
AbfallwirtschaftsG wegen zu weit gefaßtem Antragsbegehren; Abweisung
eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmu... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs1V-ÜG 1929 ArtII §5 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art78d Abs1GendarmerieG 1894GendarmerieG 1918 §3 Abs2Behörden-ÜG §20VStG §27 Abs3VStG §27 Abs4BDG 1979 §38 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen der Oberösterreichischen und der
Steiermärkischen Landesregierung auf Aufhebung von Akten der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1390/90 das Verfahren über eine Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des (Vorarlberger) Grundverkehrssenates vom 31. Oktober 1990 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die deutschen Staatsangehörigen Dr. F und Dr. W J beantragten am 15. September 1989 die Übertragung der - land- und forstwirtschaftlich genutzten - Liegenschaften in EZ 197 (Gst. Nr. 4565, 4676, 4677 und 4680) in... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabVlbg GVG §4 litaVlbg GVG §4 litbVlbg GVG §5 Abs3
Leitsatz: Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des
Ausländergrundverkehrs einschließlich des Rechtserwerbes von Todes
wegen ausgenommen durch die gesetzlichen Erben seit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 8. August 1989, Zl. Ge96 - 2489 - 1989, wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §366 Abs1 Z4 iVm. den §§81 Abs1 und 74 Abs2 GewO 1973, idF des BG BGBl. 399/1988, eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,--, im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt; ferner wurde sie verpflichtet, gemäß §64 VStG 1950 S 300,-- als Beitrag zu d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art83 Abs2Oö VeranstaltungsGGewO 1973 §2 Abs1 Z17GewO 1859 KP ArtV
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Regelung
betrieblicher Vorkehrungen für Diskotheken durch den Bund als
Gewerberechtsgesetzgeber; keine Anwendbarkeit der Ausnahme
musikalischer Darbietungen bzw öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße (di. nach §17 a Abs1 lita der Salzburger Gemeindeordnung 1976 der Gemeinderat) beschloß am 14. April 1989 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und widmete eine Reihe von Grundstücken als "Gebiet für Einkaufszentren". Mit Schreiben vom 17. April 1989 ersuchte die Gemeinde die Salzburger Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung. 1.1.1.2. Am 20. September 1989 trat eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg RaumOG 1977 §1 Abs3 litbSbg RaumOG 1977 §9 Abs1Sbg RaumOG 1977 §17 Abs3Sbg OrtsbildschutzG §2Sbg OrtsbildschutzG §27 Abs2
Leitsatz: Keine Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten, vom Präsidenten des Burgenländischen Landtages und 16 weiteren Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehren die Antragsteller, §2 Abs2 Z2 und 3, §3 Abs2 Z4, §4 Abs1 Z1 und §13 Abs2, 3 und 4 des Gesetzes vom 22. Jänner 1990 über den Anschluß an öffentliche Kanalisationsanlagen und deren Benützung sowie über die Aufhebung einer Bestimmung der Bgld. Bauor... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld KanalanschlußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3Bgld KanalanschlußG 1989 §3 Abs2 Z4Bgld KanalanschlußG 1989 §4 Abs1 Z1Bgld KanalanschlußG 1989 §13 Abs2, Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 Art10 Abs1Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Antrags von Landtagsmitgliedern auf Aufhebung von
Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - hat eine Ferienwohnung im Kleinen Walsertal von einer deutschen Staatsangehörigen erworben. Die Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg hat mit Bescheid vom 9. April 1990 ihre Genehmigung zum Erwerb von 37/17298 Anteilen der Liegenschaft EZ 1618, KG Mittelberg, durch den Beschwerdeführer versagt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde vom Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg unter Hinweis... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1StGG Art5Vlbg GVG §5 Abs2 litbVlbg GVG §5 Abs2 litcVlbg GVG §18 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs von einem
ausländischen Verkäufer aufgrund der hohen Quote ausländischer
Grundbesitzer und eines inländischen Kaufintere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine in Vorarlberg ansässige Baugesellschaft, die in der Rechtsform einer OHG betrieben wird. Ihre beiden Gesellschafter sind Staatsangehörige von Liechtenstein. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat am 18. Dezember 1979 einen Kaufvertrag über den Erwerb des Grundstückes EZ 3502, GStNr 2039/106, KG Altenstadt abgeschlossen. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 1988 hat sie die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Grunds... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK 1. ZP Art1Vlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §5 Abs2 litc
Leitsatz: Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die Qualifikation einer
juristischen Person als Ausländerin im Vlbg GVG aufgrund der
überwiegenden Beteiligung von ausländischen Staatsangehörigen am
Gesellschaftskapital; kein Eingriff ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In der Ordnung für die öffentlichen Versteigerungen vom 15. Juli 1786, JGS 565 (kurz: Feilbietungsordnung) heißt es (ohne die dortigen Hervorhebungen): "§1. Ohne obrigkeitliche Bewilligung kann nichts öffentlich versteigert werden. Bey gerichtlichen Versteigerungen ist die Obrigkeit die Gerichtsbehörde; bey den übrigen ist es die politische Behörde. §2. Bey gerichtlichen Versteigerungen, welche durch Streitsachen oder Concurse veranlaßt werden, i... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0005 Rechtsbereinigung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art15 Abs1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ABGB §367 FeilbietungsO 1786 §1 FeilbietungsO 1786 §6 GewO 1973 §300 Wr RechtsbereinigungsG
Leitsatz: Keine Bundeskompetenz für versteigerungspolizeiliche Maßnahmen;
Weitergeltung diesbezüglicher übergeleiteter Rechtsvorschriften der
Feilbietungsordnung daher als La... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 Tir RaumOG §10 Abs1 Tir RaumOG §17 Tir RaumOG §26 Abs4 Tir RaumOG §28 Tir RaumOG §31 Abs3 (idF vor der Nov LGBl 88/1983) Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld i.T, vom 17.2.1982 betreffend "Klosterstraße SeefeldNeufestsetzung der Straßenflucht- linien"
Leitsatz: Gesetzmäßigkeit der Neufestsetzung einer Straßenfluchtlinie dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter Z 88/07/0116 eine Säumnisbeschwerde anhängig, die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld erhoben wurde, der über zwei an ihn im Wege eines Devolutionsantrages herangetragene Anträge des Beschwerdeführers auf Anschluß seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage der genannten Gemeinde nicht entschieden hat. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellt der Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / KundmachungTir GemeindeabgabenG §30WasserleitungsO der Gd Reith bei Seefeld vom 18.4.1966 §3, §9
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde
Reith bei Seefeld mangels gesetzlicher Deckung; Verordnungscharakter
dieser W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger ist Beamter des Landes Kärnten. Er befindet sich seit 1. Oktober 1987 im dauernden Ruhestand. Zuvor war er als vom Landeshauptmann von Kärnten bestellter technischer Sachverständiger nach den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. 223 (im folgenden: KFG 1955), und des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (im folgenden: KFG 1967), tätig und erstattete für die zuständige Behörde Gutachten. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begeh... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / ZinsenB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz idF BGBl 302/1975 GehG 1956 §18KDV 1967 §66 Abs2KFG 1955 §107KFG 1967 §129ZPO §43ZPO §266ZPO §273 Abs2
Leitsatz: Klage eines Beamten des Landes Kärnten auf Vergütung für die als
technischer Sachverständiger nach den Vorschriften des KFG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
