1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand der Rückforderung von ungebührlich entrichteten Beiträgen nach § 69 Abs. 1 ASVG ist die Differenz zwischen dem für einen konkreten Beitragszeitraum entrichteten und dem für diesen Beitragszeitraum geschuldeten Beitrag. Es ist daher zu prüfen, ob die entrichteten Beiträge für den betreffenden Zeitraum tatsächlich geschulde... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69ASVG §69 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung des § 69 Abs. 1 ASVG eingehend Stellung genommen. Demnach sind unter zu Ungebühr entrichteten Beiträgen, die nach der genannten Bestimmung zurückgefordert werden können, Beiträge zu verstehen, deren Entrichtung von Gesetzes wegen nicht zulässig gewesen wäre bzw. die von jemandem e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §19aASVG §69 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar ausgesprochen, dass es im Zusammenhang mit der Ungebührlichkeit von Beitragszahlungen gemäß § 69 Abs. 1 ASVG nicht von Bedeutung sei, ob und aus welchen Gründen sich der Versicherte über die Auswirkung der Beitragszahlungen auf künftige Versicherungsleistungen in einem Irrtum befunden hab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 2003 wurde von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse unter anderem der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung der auf Grund seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der U Aktiengesellschaft in der Zeit ab 1. Oktober 2000 entrichteten Beiträge in der Pensionsversicherung als unbegründet abgelehnt. Hinsichtlich des näheren Verfahrensganges wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/08/0001,verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 29. August 2005 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 19. August 2005 betreffend Rückerstattung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen nach § 12 Abs. 1 Z. 4 IESG für den Zeitraum Jänner 1998 bis Juli 2000 als unzulässig zurückgewiesen und für den Zeitraum August 2000 bis Dezember 2004 gemäß § 69 Abs. 1 ASVG abgelehnt. Dem gegen diesen Besc... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer, obwohl er seit 17. September 1976 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlag, ab dem 16. November 1976 in der Krankenversicherung nach dem ASVG selbstversichert gewesen ist und Beiträge entrichtet sowie Leistungen in Anspruch genommen hat. Mit Schreiben vom 27. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskra... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 29. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer auf Grund von Beitragsprüfungen am 6. Dezember 1988 und am 27. Februar 1989 zur Zahlung von S 187.201,87 an Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen verpflichtet. Die belangte Behörde gab dem dagegen erhobenen Einspruch mit Bescheid vom 5. August 1992 teilweise Folge und setzte den Nachverrechnungsbetrag auf S 120.050,58 herab. Nach Aufhebung dieses Bescheides durch den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1333;ASVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht der Auffassung, dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 69 Abs. 1 ASVG auch die analoge Anwendung schadenersatzrechtlicher Bestimmungen erfordere (mit ausführlicher Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 24.6.1997, 95/08/0083). (Hier: Der Arbeitgeber beg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn ein Versicherter auf Grund seines Antrages entgegen § 16 Abs. 1 ASVG (insbesondere also bei Fehlen der Voraussetzung, nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert zu sein) zur Selbstversicherung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 1997 auf Rückerstattung der vom 1. Oktober 1992 bis 30. September 1997 irrtümlich zu viel einbezahlten Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstversicherte nicht stattgegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten aus, der bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zahlte auf ihr Beitragskonto Nr. 206.839-1 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse von Jänner bis Juni 1991 insgesamt S 3,250.652,-- an Beiträgen für eine Gruppe von Arbeitnehmern ein, die mit 1. Jänner 1991 von einer anderen, der Beschwerdeführerin nahe stehenden Gesellschaft übernommen worden waren. Der Dienstgeberwechsel war der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemeldet worden, und auch der neue Dienstgeber entrichtete Beiträge für die betroffene Mitarbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Das Lohnsummenverfahren hat nichts mit einem Kontokorrentverhältnis zu tun und ändert im Besonderen nichts daran, dass die Beiträge monatlich zu entrichten sind (vgl zum Lohnsummenverfahren etwa Schrank, Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, 204 f; im Einzelnen die § 21 und § 22 der Satzung der Steiermärkischen Gebietskrankenk... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fall des § 69 Abs 1 ASVG liegt, wie der VwGH schon in dem E 22.9.1988, 87/08/0262, VwSlg 12778 A/1988, ausgeführt hat, auch dann vor, wenn Beiträge von jemand entrichtet wurden, der dazu gesetzlich nicht verpflichtet war. § 69 Abs 1 ASVG differenziert nicht weiter nach Gründen, aus denen ein Beitrag "zu Ungebühr" entrichtet wor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69 Abs1 idF 1991/676;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das Recht auf Rückforderung der ungebührlich entrichteten Beiträge beim Inkrafttreten des § 69 Abs 1 ASVG in der Fassung der 50ten ASVG-Novelle, BGBl Nr 1991/676, am 1.1.1992 nach der bis dahin geltenden Rechtslage noch nicht verjährt, wird die mit der erwähnten Novelle (ohne ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0079 E 7. Juli 1992 RS 1 Stammrechtssatz Auf die Frage, wen das Verschulden an der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge trifft, somit darauf, ob Versicherungsträger und/oder Dienstgeber hätten erkennen können, daß die Beiträge zu Ungebühr vorgeschrieben und entrichtet wurden, stellt § 69 Abs 1 ASVG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zahlte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse am 24. Jänner 1983 aufgrund einer Beitragsnachrechnung S 736.216,69. Einen Teilbetrag von S 234.669,02 erhielt sie (nach ihrer unbestrittenen Behauptung über die Durchführung der Gutschrift vom 6. August 1984) am 22. August 1984 - zunächst nur "vorläufig" - zurück. Nach einem über Musterfälle, für die ein Bescheid erlassen worden war, zweimal bis zum Verwaltungsgerichtshof geführten Verfahren (vgl. dazu die Erkenntni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1480;ASVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen besteht in jedem - auch ohne Bescheiderlassung - von § 69 Abs 1 ASVG erfaßten Fall der Verpflichtung zur Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge (Hinweis VfGH E 20... mehr lesen...
H. führte (jedenfalls) bis einschließlich November 1979 in Lustenau in Vorarlberg einen Stickereibetrieb, in dem er mehrere sozialversicherungspflichtige Dienstnehmer beschäftigte. Am 13. März 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gegen H. einen Rückstandsausweis betreffend rückständige Sozialversicherungsbeiträge aus der Zeit bis einschließlich November 1979 zuzüglich Verzugszinsen und Gebühren in der Gesamthöhe von S 154.575,78 aus. Aufgrund dieses Rückstandsausweis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §83;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der mit rechtskräftigen Bescheid festgestellten Verjährung des Rechtes auf Einforderung der festgestellten Beitragsschulden samt Verzugszinsen und Nebengebühren folgt nicht, daß der vom Beitragsschuldner (im Wege der Exekution) gezahlte Betrag iSd § 69 Abs 1 erster S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §83;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Eintritt der (von Amts wegen wahrzunehmenden) Einforderungsverjährung iSd § 68 Abs 2 ASVG ist eine Einforderung festgestellter Beitragsschulden sowie festgestellter Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze durch die Gebietskrankenkasse unzulässig und bewirkt daher... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand unter anderem in den Jahren 1988 und 1989 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur G-AG (im folgenden Dienstgeber). Im Hinblick darauf, daß vom zuständigen Finanzamt mit den dem Beschwerdeführer erst im Jahre 1991 zugekommenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 1988 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 28.335,-- und für das Jahr 1989 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 42.165,-- festgestellt worden sei, der Dienstgeber aber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs6;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Dienstnehmer aufgrund von nicht "zu Ungebühr" entrichteten Dienstnehmerbeiträgen iSd § 69 Abs 1 ASVG keinen Rückforderungsanspruch nach § 69 Abs 6 ASVG (Hinweis E 7.4.1992, 87/08/0086), ist er dadurch in ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Anläßlich einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse am 24. April 1991 beim Beschwerdeführer (einem Rechtsanwalt) gemäß § 42 Abs. 1 ASVG vorgenommenen Beitragsprüfung wurde festgestellt, daß für einen beim Beschwerdeführer beschäftigten Rechtsanwaltsanwärter seit dessen Anmeldung vom 1. Dezember 1987 bis 31. März 1991 irrtümlich Sozialversic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Frage, wen das Verschulden an der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge trifft, somit darauf, ob Versicherungsträger und/oder Dienstgeber hätten erkennen können, daß die Beiträge zu Ungebühr vorgeschrieben und entrichtet wurden, stellt § 69 Abs 1 ASVG nicht ab. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte war im Jahre 1984, dem strittigen Beitragszeitraum, mit einem remunerierten Lehrauftrag an der Johannes Kepler Universität in Linz (Vorlesungen aus Steuerrecht) betraut und war als solcher seit dem 1. Jänner 1984 im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG pflichtversichert. Dienstgeber war gemäß § 35 Abs. 1 ASVG der Bund (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung). Mit "Erlaß" (Bescheid) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 12. Juli 1984, int... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs6;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist der Dienstnehmer selbst ungeachtet des Umstandes berechtigt, daß nach § 58 Abs 2 ASVG der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 20. März 1977 Dienstnehmer der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab mit Schreiben vom 9. November 1989 bestätigt, daß der Beschwerdeführer und andere Dienstnehmer gemäß § 5 Abs. 2 lit. a des Arbeiterkammergesetzes 1954, BGBl. Nr. 105 (AKG), nicht kammerzugehörig seien. Mit dem im Verwaltungsrechtszug erg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §21 Abs1;ASVG §21 Abs3;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zweck der Rechtsfigur der Formalversicherung ist darin gelegen, daß im Interesse der Rechtssicherheit eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers auch dann eintritt, wenn er auf Grund einer vorbeha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs2;AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §21 Abs1;ASVG §21 Abs3;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der Bestimmung des § 19 Abs 4 AKG werden keine einzelnen Tatbestände aufgeführt sondern es werden allgemein die Rechtsvorschriften über die Beiträge zur gesetzlichen... mehr lesen...
