RS Vwgh 2000/9/20 97/08/0535

Ist das Recht auf Rückforderung der ungebührlich entrichteten Beiträge beim Inkrafttreten des § 69 Abs 1 ASVG in der Fassung der 50ten ASVG-Novelle, BGBl Nr 1991/676, am 1.1.1992 nach der bis dahin geltenden Rechtslage noch nicht verjährt, wird die mit der erwähnten Novelle (ohne sonstige Änderung dieser Bestimmung) vorgenommene Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf fünf Jahre daher wirksam (Hinweis E 19.10.1993, 93/08/0205, ergangen zu § 40 BSVG)