RS Vwgh 1993/2/23 92/08/0254

Hat der Dienstnehmer aufgrund von nicht "zu Ungebühr" entrichteten Dienstnehmerbeiträgen iSd § 69 Abs 1 ASVG keinen Rückforderungsanspruch nach § 69 Abs 6 ASVG (Hinweis E 7.4.1992, 87/08/0086), ist er dadurch in keinem Recht verletzt, daß der Versicherungsträger und die belangte Behörde durch die Übernahme des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides seinen Antrag auf Rückerstattung von Dienstnehmerbeiträgen nicht abgewiesen, sondern angesichts des Erfordernisses einer solchen Entscheidung - unzulässige Feststellungsbescheide erlassen haben.