RS Vwgh 2000/9/20 97/08/0535

Ein Fall des § 69 Abs 1 ASVG liegt, wie der VwGH schon in dem E 22.9.1988, 87/08/0262, VwSlg 12778 A/1988, ausgeführt hat, auch dann vor, wenn Beiträge von jemand entrichtet wurden, der dazu gesetzlich nicht verpflichtet war. § 69 Abs 1 ASVG differenziert nicht weiter nach Gründen, aus denen ein Beitrag "zu Ungebühr" entrichtet worden ist; es sind daher alle Ursachen ungebührlicher Beitragsentrichtung nach dem Gesetz gleichwertig und darauf gestützte Rückforderungsansprüche immer nach § 69 ASVG zu behandeln.