RS Vwgh 1997/6/24 95/08/0083

Der Anspruch auf Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen besteht in jedem - auch ohne Bescheiderlassung - von § 69 Abs 1 ASVG erfaßten Fall der Verpflichtung zur Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge (Hinweis VfGH E 20.6.1994, G 85/93, VfSlg 13796/1994). Der Anspruch unterliegt der Verjährung nach § 1480 ABGB (Hinweis VfGH E 20.6.1994, B 995/92, VfSlg 13786/1994). Die Unterbrechung der Verjährung iSd § 69 Abs 1 Satz 3 ASVG ist - im Gegensatz zur Sondervorschrift über die Länge der Verjährungsfrist für den Hauptanspruch - auch auf den Nebenanspruch auf Vergütungszinsen anzuwenden.