RS Vwgh 2000/9/20 97/08/0535

Das Lohnsummenverfahren hat nichts mit einem Kontokorrentverhältnis zu tun und ändert im Besonderen nichts daran, dass die Beiträge monatlich zu entrichten sind (vgl zum Lohnsummenverfahren etwa Schrank, Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, 204 f; im Einzelnen die § 21 und § 22 der Satzung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, kundgemacht in Soziale Sicherheit, Amtliche Verlautbarung Nr 1983/67, in der hier maßgeblichen Fassung der Amtlichen Verlautbarungen Nr 1988/29, 1989/27, 1990/5 und 1990/109). Mit dem Argument, der Fehler sei vor der Erbringung des Beitragsgrundlagennachweises nicht erkennbar gewesen, zielt der Dienstgeber auf einen rechtlich unerheblichen Umstand ab. Hiezu kann - mit der Beifügung, dass die ungebührliche Beitragsentrichtung im vorliegenden Fall nicht auf einem Fehler der Gebietskrankenkasse, sondern auf einem Programmfehler bei der Erstellung der monatlichen Beitragsnachweise durch den Dienstgeber beruht haben soll - auf das Erkenntnis vom 7.7.1992, 92/08/0079, verwiesen werden.