Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 lita;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0138 2 Stammrechtssatz Für die Bemessung der Beiträge ist nicht lediglich der tatsächlich gezahlte Lohn maßgebend, sondern, wenn er den tatsächlich gezahlten Loh... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Nach den zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen bleibt die Regelung der Voraussetzungen, Bedingungen, des Umfanges und der Fälligkeit des Lohnanspruches, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht, einer Vereinbarung (Einzelarbeitsvertrag, Kollektivvertrag), mangels einer solchen dem Ortsgebrauch überlassen. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6;
Rechtssatz: Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080058.X11 Im... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §10 Abs1;
Rechtssatz: Überschreitet ein Lenker oder Beifahrer auch nur im Zuge bloßer Arbeitsbereitschaft die Tagesarbeitszeit oder Wochenarbeitszeit, so liegt zuschlagspflichtige Überstundenarbeit vor. Schlagworte Entgelt Begriff AnspruchslohnEntgelt Begriff Überstunden ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §14 Abs1;AZG §6 Abs1;
Rechtssatz: Auf die tägliche bzw wöchentliche Normalarbeitszeit iSd §§ 3 bis 5 AZG sind bei Lenkern und Beifahrern von Kfz auch solche Zeiten außerhalb der eigentlichen Lenkzeiten als Arbeitszeit anzurechnen, die mit einer geringeren Beanspruchung einhergehen, wie etwa bloße Arbeitsbereitsch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §10 Abs1;
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines "Pauschallohnes", bestehend aus einem "beträchtlich über den kollektivvertraglichen Ansätzen" liegenden Wochenlohn plus öS 1,-- pro gefahrenen Kilometer stellt eine Kombination aus zeitbezogenem Wochenlohn und leistungsbezogener Lohnkomponente für reine Lenkzeiten dar;... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0248 E 23. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf Geld- oder Sachbezüge im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 26.1.1984 81/08/0211). Schlagworte Entgelt Be... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;AZG §10 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 AZG ist eine unabdingbare Mindestnorm. Er läßt dem Einzelarbeitsertrag keine, dem Kollektivvertrag nur hinsichtlich der Berechnungsart eine abweichende Regelung offen. Schlagworte Entgelt Begriff Überstun... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §10 Abs1;
Rechtssatz: Eine überkollektivvertragliche Entlohnung kann nur dann als pauschale Abgeltung von Überstunden angesehen werden, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart wurde. Schlagworte Entgelt Begriff Überstunden European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1989 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, die mit der Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 in der Höhe von S 16.367,13 vorgeschriebenen Beiträge an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten; die Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 bilde einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, es sei anläßlich einer durchge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit bei der Firma L-Handelsgesellschaft m. b.H. (im folgenden L. GmbH) in der Zeit vom 15. Juli 1984 bis 31. März 1985 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschwerdeführer sei in dem im Spruch: genannten Zeitraum bei der L. GmbH besch... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Pensionsrechtliche Nachteile, die in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen und mit dem gegenständlichen Arbeitsvertrag in keinem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, sind beim Günstigkeitsvergleich nicht zu berücksichtigen, weil bei diesem zwar auf den Einzelfall abzustellen ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Daß ein Lehrling, der von der Zulässigkeit einer vereinbarten Arbeitszeitverkürzung ausgeht, nur für die verkürzte Zeit leistungsbereit ist, bedarf als offenkundige Tatsache keines Beweises. Schlagworte Entgelt Begriff Anspruchslohn European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Verstößt die Einzelvereinbarung über die Entgelthöhe gegen eine
Norm: kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit nichtig (teilnichtig). An die Stelle der nichtigen Lohnabrede tritt der Lohnsatz der kollektiven Rechtsquelle (vgl OHG WBl 1990, 272). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Frage, ob und in welcher Höhe Entgelt iSd § 49 ASVG gebührt, ist nach zivilrechtlichen (hier: arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis 26.1.1984, 81/08/0211). Schlagworte Entgelt Begriff AnspruchslohnSondervereinbarung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0086 E 12. Februar 1982 RS 4 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beschäftigung iSd § 5 Abs 2 lit b ASVG unter dem Aspekt des gebührenden Entgelts sind jene Geld- und Sachbezüge iSd § 49 ASVG entscheidend, auf die der Beschäftigte im relevanten Zeitraum aus dem B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §871 Abs1;ABGB §873;ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Haben ArbN und Arbeitgeber im Einvernehmen ein unter dem kollektivvertraglichen liegendes Entgelt vereinbart, um die Alterspension des ArbN nicht zu gefährden, so liegt weder Dissens noch ein die Unwirksamkeit der Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 3 lit. a AlVG ab 1. Juli 1989 ein. Nach der Bescheidbegründung sei ausschließlich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Bezug des Beschwerdeführers für die Ausübung der Funktion des Bürgermeisters der Gemeinde E in Höhe von S 8.003,-- monatlich den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausschließ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Unter Erwerbseinkommen ist in den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG vorliegt, das Entgelt nach § 49 ASVG gemeint, also Geldbezüge und Sachbezüge, auf die der Dienstnehmer aus dem Dienstv... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 1989, Zl. 87/08/0331, verwiesen. 1.1. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da weder dieser noch der erstinstanzlich... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn8 Z7;
Rechtssatz: Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, können jedoch nicht dem Verdienstbegriff des Abschn 10 Kollektivvertrag f... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn10;
Rechtssatz: Der Ausschluß der Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Normalarbeitszeit vom Verdienst und damit von der Berechnungsgrundlage der Sonderzahlungen begündet keine Gesetzwidrigkeit, weil die vom persönlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrages ... mehr lesen...
1.1. Nach Durchführung einer Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 22. Mai 1989, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 10.983,64 zu entrichten. 1.2. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. 1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
1.1. Nach Durchführung einer Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. Juni 1989, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer Sonderbeiträge in der Gesamthöhe von S 6.145,16 zu entrichten. 1.2. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. 1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwal... mehr lesen...
1.1. Nach Durchführung einer Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. Juni 1989, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 100.679,53 zu entrichten. 1.2. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. 1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;GBefG 1952 §1 Abs1 idF 1982/630;GBefG 1952 §1;GBefG 1952 §4 Abs2 idF 1982/630;GBefG 1952 §4 Abs2;KollV Güterbeförderungsgewerbe Art2 Z2; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0043 und 90/08/0044 wurden am 3.7.1990
im gleichen Sinne erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0160 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsfrei nach der Gesetzesstelle des § 49 Abs 1 und Abs 2 kann nur die Abgeltung eines tatsächlich aufgetretenen und überdies durch betriebliche Maßnahmen veranlassten Mehraufwandes der Dienstnehmer sein; dies kommt auch im 2. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bemessung der Beiträge ist nicht lediglich der tatsächlich gezahlte Lohn maßgebend, sondern, wenn er den tatsächlich gezahlten Lohn übersteigt, der Lohn, auf dessen Zahlung bei Fälligkeit des Beitrages ein Rechtsanspruch bestand. Ob aber ein Anspruch auf einen Geldbezug oder Sachbezug besteht, ist nach zivi... mehr lesen...
