Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9 Abs1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;GewO 1973 §2 Abs11 idF 1988/399;KollV Fußpfleger Kosmetiker Masseure;
Rechtssatz: Schon aus § 8 iVm § 9 Abs 1 ArbVG ergibt sich, daß die Kollektivvertragsangehörigkeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Mitgliedschaft der am Kollektivver... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §9 Abs1;ArbVG §9 Abs3;ArbVG §9 Abs4;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Entfaltet der Arbeitgeber in seinem Betrieb sowohl Betriebstätigkeiten iSd Gewerbescheines als auch andere, die von der GewO nicht erfaßt sind, jedoch ohne daß eine organisatorische Trennung dieser Tätigkeiten zumindest in Betriebsabteilungen vorl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 3 Stammrechtssatz Nach den zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen bleibt die Regelung der Voraussetzungen, Bedingungen, des Umfanges und der Fälligkeit des Lohnanspruches, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht, einer Vereinbarung (Einzelarbeitsvert... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §9 Abs1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Entfaltet der Arbeitgeber in seinem Betrieb sowohl Betriebstätigkeiten iSd Gewerbescheines als auch andere, die von der GewO nicht erfaßt sind, dann müssen als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des entsprechenden Kollektivvertrag hinsichtlich der erstgenannten Tätigkeiten ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0138 2 Stammrechtssatz Für die Bemessung der Beiträge ist nicht lediglich der tatsächlich gezahlte Lohn maßgebend, sondern, wenn er den tatsächlich gezahlten Lohn übersteigt, der Lohn, auf dessen Zahlung bei Fälligkeit des Beitrages ein Rechtsanspruch bestand. Ob aber ei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1986 stellte die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse nachstehende Beitragsgrundlagen für den Dienstnehmer G auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter im Betrieb des Beschwerdeführers fest: Ab 1.1.1984 bis 31.12.1984 pro Monat S 9.632,-- Lohnstufe 16 (Tageswert 320) Sonderzahlungen 1984 S 19.264,-- ab 1.1.1985 bis 30.9.1985 pro Monat S 10.097,-- Lohnstufe 17 (Tageswert 340) 1 Sonderzahlung 1985 (Urlaubszuschu... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Handelsangestellte;
Rechtssatz: Eine die zwingende Wirkung einer Kollektivvertragbestimmung über die Istlohnerhöhung zeitlich undifferenziert ausschließende einzelvertragliche Vereinbarung ist ungültig (Hinweis: OGH 28.6.1983, 4 Ob 70-73/83, RdA 1985, 403 mit Anmerkung Eypeltauer; wobei hier die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Handelsangestellte;VwRallg;
Rechtssatz: Einer einvernehmlichen Lohnherabsetzung NACH der durch den KollV bewirkten Istlohnerhöhung in Form der schillingmäßigen Aufrechterhaltung der an einem bestimmten Stichtag bestehenden Überzahlung - sofern der Lohn im überkolle... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte war im Jahre 1984, dem strittigen Beitragszeitraum, mit einem remunerierten Lehrauftrag an der Johannes Kepler Universität in Linz (Vorlesungen aus Steuerrecht) betraut und war als solcher seit dem 1. Jänner 1984 im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG pflichtversichert. Dienstgeber war gemäß § 35 Abs. 1 ASVG der Bund (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung). Mit "Erlaß" (Bescheid) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 12. Juli 1984, int... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §26 Abs4;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;UOG 1975 §43;
Rechtssatz: Das aus der Prüfungstätigkeit gem § 26 Abs 4 AHSchStG entspringende Entgelt ist nur (und allerdings) dann mit dem aus einem - versicherungspflichtigen (Hinweis E 19.2.1991, 89/08/0097) - Lehrauftrag gem § 43 UOG zusammenzurechnen, wenn a... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1991, Zl. 90/08/0050, zu entnehmen: Danach ist zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse strittig, ob ein Dienstnehmer der Beschwerdeführerin in die Beschäftigungsgruppe A 3 oder die Beschäftigungsgruppe A 2 des Kollektivvertrages für Angestellte im Baugewerbe einzustufen ist. Den - die Einstufung in die Beschäftigungsgruppe A 3 bejahenden und dara... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Beh zwecks Zuordnung zu einer bestimmten Beschäftigungsgruppe eines KollV festzustellen, welche Tätigkeit eines Dienstnehmers "überwiegt", so kan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen in der Höhe von S 1.145,40 für die von ihr in der Zeit vom 1. November 1987 bis 31. März 1988 als Kindermädchen beschäftigte B.. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß B. nach dem im maßgeblichen Zeitraum geltenden, vom Einigungsamt Leoben festgesetzten Mindestlohntarif für Hausgehilfen und... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90009 Landarbeiterkammer Wien60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;GesindeO Wr 1911 §1 Abs1 impl;GesindeO Wr 1911 §6 Abs1 impl;HausgehilfenG 1920 §28 impl;HGHAngG;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §2; Beachte Besprechung in:
DRdA 1992/4, 269;
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;HGHAngG;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §2; Beachte Besprechung in:
DRdA 1992/4, 269;
Rechtssatz: Eine bloß 20-stündige Arbeitsverpflichtung bedeutet keine solche Eingliederung in den Haushalt des Dienstgebers, daß von... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90009 Landarbeiterkammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GesindeO Wr 1911 §1 Abs1;GesindeO Wr 1911 §6 Abs1;HausgehilfenG 1920;HGHAngG;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §2; Beachte Besprechung in:
DRdA 1992/4, 269; ... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §24 Abs2;ASVG §49 Abs1;HGHAngG §1 Abs3;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §2;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §3 Z9; Beachte Besprechung in:
DRdA 1992/4, 269;
Rechtssatz: Die - a... mehr lesen...
Mit (im wesentlichen gleichlautenden) Bescheiden vom 10. März 1987 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die zweit- bis siebentmitbeteiligte Partei, sowie HN (idF: H.N.) und CS (idF: C.S.) in folgenden Zeiträumen zur erstmitbeteiligten Partei in einem die Vollversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden seien: Die zweitmitbeteiligte Partei vom 25. September 1982 bis 3. Oktober 1982, die drittmitbeteiligte Partei vom 30. April 1982 bis 9. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2 idF 1976/704; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0086 E 12. Februar 1982 RS 4(hier: ohne Einschränkung auf litb legcit) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beschäftigung iSd § 5 Abs 2 lit b ASVG unter dem Aspekt des gebührenden Entgelts sind jene Geld- und Sachbezüge iSd § 49 ASVG entscheidend, auf die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1990 verpflichtete die Mitbeteiligte die Beschwerdeführerin, für die in der angeschlossenen Beitragsnachverrechnung, die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilde, angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 4.795,66 nachzuentrichten. In der Begründung: des Bescheides legte die Mitbeteiligte im wesentlichen dar, bei einer Beitragsprüfung seien Differenzen bei der Entrichtung von Sonderbeiträgen auf der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 2 Stammrechtssatz Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrag... mehr lesen...
1.1. Nach dem Prüfbericht über die Beitragsprüfung bei der beschwerdeführenden Partei durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse für den Zeitraum von Juli 1981 bis August 1985 habe die Beschwerdeführerin für sämtliche Dienstnehmer jährlich größere Beträge für deren Zukunftssicherung (Zusatzpension) bezahlt. Da diese Jahresprämien jeweils die jährliche Freigrenze von S 4.000,-- überstiegen hätten, seien in 39 Fällen die entsprechenden Nachverrechnungen vorgenommen worden. Mit Besc... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 12. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 10 in Verbindung mit den §§ 44, 49, 58 ASVG und § 62 AlVG aus, daß die Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge für jeweils einen im Bescheid genannten Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Jänner 1989 S 28.200,-- betrage. Nach der Begründung: der Bescheide seien die Dienstnehmer seit 16. Oktober 1978 bzw. 25. Mai 1959 bei der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Auch die Gegenleistung des Dienstgebers für den Verzicht des Dienstnehmers auf die aus einer betrieblichen Pensionszusage erwachsenen Anwartschaftsrechte ist Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG. Sie fällt weder unter § 49 Abs 3 Z 7 noch unter § 49 Abs 3 Z 11 ASVG. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18 idF 1974/775 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0111 E 2. Juli 1991 RS 1 Stammrechtssatz Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben des Arbeitgebers, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Arbeitnehmers si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Bei bloß internen Reserven des Dienstgebers kann von "getätigten Aufwendungen" iSd § 49 Abs 3 Z 18 iVm § 49 Abs 1 ASVG nicht gesprochen werden; eine grundsätzlich als Entgelt anzusehende Zahlung muß nämlich wenigstens in ein rechtlich verselbständigtes ausgegliedertes Zweckvermögen fließen (hier: Eine Rückdeckungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In arbeitsrechtlicher Sicht ist im allgemeinen davon auszugehen, daß Leistungen aus einer betrieblichen Pensionszusage wenigstens überwiegend Entgeltcharakter haben. Diese Leistungen sind "thesauriertes" (aufgespartes) Entgelt und beruhen auf dem Arbeitsvertrag, obwohl sie erst nach längerer D... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 22. Februar 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Bezugnahme u.a. auf die §§ 4 ASVG und 1 AlVG fest, daß die in der dem Bescheid beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer (darunter die viert- bis elftmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin während näher bezeichneter Zeiträume der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1988 sprach die mitbeteiligte O.ö. Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für namentlich angeführte Versicherte und im einzelnen bezeichnete Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 64.376,80 zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Mitbeteiligte im wesentlichen aus, die Dienstnehmer hätten für die von ihnen für die Raiffeisen-Bau... mehr lesen...
