1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Liezen vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 11.942,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. Jänner und vom 1.März bis 31. März 1987 in Beschäftigung gestanden und habe (u.a.) in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10 Z2;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit überhaupt als Arbeitszeiten iSd Kollektivvertrages für das eisenverarbeitende und metallverarbeitende Gewerbe zu werten sind (Hinweis E 29.6.1982, 81/14/0130), spricht gegen ihre Wertung al... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn8 Z7;
Rechtssatz: Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, können jedoch nicht dem Verdienstbegriff des Abschn X Kollektivvertrag für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10;
Rechtssatz: Der Ausschluß der Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Normalarbeitszeit vom Verdienst und damit von der Berechnungsgrundlage der Sonderzahlungen begründet keine Gesetzwidrigkeit, weil die vom persönlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrages f... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0248 E 23. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf Geld- oder Sachbezüge im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 26.1.1984 81/08/0211). Schlagworte Entgelt Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, ob die von der Dienstgeberin behauptete (zulässige) Verschlechterungsvereinbarung mit ihren Dienstnehmern vorliegt, wonach anwendbare kollektivvertragliche Lohnbestimmungen abbedungen worden seien. Schlagworte Entgelt Begriff AnspruchslohnEntgelt Begriff Sachbezug European Case ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0331 E 8. Juni 1989 R... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn8 Z7;
Rechtssatz: Aus der Aufgliederung der verschiedenen Bestandteile des "Verdienstes" im Abschn X Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe folgt unzweifelhaft, daß unter dem Arbeitslohn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0120 E 13. November 1986 VwSlg 12298 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung des Entg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs2;ASVG §35;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §58 Abs1;ASVG §60 Abs1;
Rechtssatz: Der Bund als Dienstgeber des Lehrbeauftragten iSd § 35 ASVG geht seines Abzugsrechtes nach § 60 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn17;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0230 E 24. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vergütungen für tatsächlich angefallene Wegz... mehr lesen...
Rechtssatz: Der nach fünfjähriger Berufspraxis gebührende Praxiszuschlag ist nicht in die Bemessungsgrundlage für den nach zehnjähriger Berufspraxis gebührenden Zuschlag einzubeziehen. Daher gebührt nach zehnjähriger Berufspraxis an Stelle des 10%igen, ein 20%iger Zuschlag. Schlagworte Mindestlohn Im RIS seit 05.06.2007 mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0114 E 21. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der nach fünfjähriger Berufspraxis gebührende Praxiszuschlag ist nicht in die Bemessungsgrundlage für den nach zehnj... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0677/76 E 14. Dezember 1979 VwSlg 9990 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz § 44 Abs 1 ASVG bzw § 49 Abs 1 ASVG stellen es auf den Anspruchslohn ab, also auf seinen Lohn, auf den der einzelne Dienstnehmer Anspruch hat. Auszahlungsmodalitäten können diesen Anspruch nicht ändern. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, von wem das Entgelt geleistet wird, ist schon im Hinblick auf § 49 Abs 1 ASVG kein taugliches Kriterium für die Dienstgeberqualität, weil sich aus dieser Bestimmung klar ergibt, dass das Entgelt auch von einem Dritten geleistet werden kann. Maßgeblich ist vielmehr, von wem der Arbeitnehmer in... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0007 E 17. Mai 1984 VwSlg 11443 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem ASVG kommt es auf das tatsächlich gewährte Entgelt bzw., wenn das Entgelt, auf welches Anspruch besteht, höher ist, auf diesen höheren Entgeltsanspruch ("Anspruchslohn") an. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §49 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die GKK ist nicht verpflichtet, von sich aus den Meldepflichtigen auf Änderungen eines Kollektivvertrages oder Mindeslohntarifes aufmerksam zu machen. Schlagworte Verfahre... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0007 E 17. Mai 1984 VwSlg 11443 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem ASVG kommt es auf das tatsächlich gewährte Entgelt bzw., wenn das Entgelt, auf welches Anspruch besteht, höher ist, auf diesen höheren Entgeltsanspruch ("Anspruchslohn") an. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen und ar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;ASVG §44 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44 Abs 2 ASVG, auf dessen § 49 beim Eingriff des Entgeltes im § 21 Abs 1 AlVG verwiesen wird, zeigt, dass zwischen "bemessen" und "abrechnen" des Arbeitsverdienstes zu unterscheiden ist. Da der Gesetzgeber des AlVG ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn17;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn18;
Rechtssatz: Vergütungen für tatsächlich angefallene Wegzeiten stellen wohl "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, fallen jedoch nicht unter den Begriff... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §54 Abs1;ASVG §54;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des "Arbeitslohnes" iSd Abschnittes X des Kollektivvertrages für das eisen - und metallverarbeitende Gewerbe ist nur der Grundlohn zu verstehen, zu dem noch die nach Z 1 und 2 des Abschnittes X des Kollektivv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines auf Kollektivvertragsbestimmungen gestützten Bescheides sind eindeutige Tatsachenfeststellungen über dessen Inhalt unerlässlich (Hinweis auf E 25.4.1985, 85/08/0003). Schlagworte Begründungspflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (Hinweis E 19.5.1988, 87/08/0309), sind Tatsachenfeststellungen über den Inhalt aller lohnrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des gegenständlichen Kollektivvert... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Die schon vor der Entstehung des Anspruches erfolgte Auszahlung des Entgelts gemäß § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG hebt die diesbezügliche Meldepflicht nicht auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080169.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0007 E 17. Mai 1984 VwSlg 11443 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem ASVG kommt es auf das tatsächlich gewährte Entgelt bzw., wenn das Entgelt, auf welches Anspruch besteht, höher ist, auf diesen höheren Entgeltsanspruch ("Anspruchslohn") an. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dienstnehmer, die die Speisen in großen Schüsseln oder auf großen Platten zu den Tischen der Gäste bringen, sind iSd Abschnittes 7 des Kollektivvertrages für Arbeiter im österr Hotelgewerbe und Gastgewerbe "im Service" beschäftigt. Unter "Service" wird im gastronomischen Bereich die Bedienung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §54 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Art10;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes "Verdienst" iSd Art 10 des Kollektivvertrages für das eisenverarbeitende und metallverarbeitende Gewerbe: 1. Verdienst, KollV für das eisen- und metallverarbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0872/63 E 18. September 1963 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, auf welches Entgelt und auf welche Sonderzahlungen der Dienstnehmer im konkreten Fall Anspruch hat, muß von den allg. zivilrechtl. Grundsätzen ausgegangen werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
