Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1388/70 E 27. Jänner 1971 RS 1 Stammrechtssatz Montagezulagen nach Art IV Abschnitt E Z 1 in Verbindung mit Art V der Zusatzversicherung für die Elektroindustrie zum Kollektivvertrag für die eisenerzeugende und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie und Gewerbe Österreichs sind nicht be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Soll eine Zuwendung des Dienstgebers an den Dienstnehmer nach dem Parteiwillen nicht der Abgeltung der Arbeitsleistung, sondern anderen Zwecken dienen, so fällt sie nicht unter den Begriff des Entgeltes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080152.X01 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine Zuwendung des Dienstgebers an den Dienstnehmer nach dem Parteiwillen als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Dienstnehmers geleistet wurde, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Die nach außen hin abgegebene Erklärung der Parteien, dass eine Leistung als Entgelt im oben verstandenen Sinne... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Zuwendungen des Dienstgebers an einen Dienstnehmer, die nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Dienstnehmers anzusehen sind, sondern Motiven entspringen, die mit der Arbeitsleistung nicht zusammenhängen, können nicht als beitragspflichtiges Entgelt gewertet werden (Hinweis auf E 3.10.1982, 0426/62). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Ein
Rechtssatz: , dass ein das angemessene Ausmaß übersteigender Teil des Entgeltes JEDENFALLS nicht in die Beitragsgrundlage einzubeziehen sei, lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080152.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt5;
Rechtssatz: Aus Pkt 5 lit a Z 1 KollV für Arbeiter im österr Hotel- und Gastgewerbe lässt sich nicht ableiten, dass die Zuschlagsregelung der lit b des Pkt 5 nur auf Dienstnehmer, die weniger als 24 Stunden in der Woche arbeiten, Anwendung finde. Pkt 5 lit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1 Satz2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Kündigungsentschädigung ist ein solcher auf Geldbezüge und Sachbezüge im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG. Da die Kündigungsentschädigung aus dem Arbeitsverhältnis hervorgeht und für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (und damit des Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, weshalb betriebsintern als "Schmutz- und Erschwerniszulage" bezeichnete Vergütungen an in Form von Leiharbeitsverhältnissen überlassenen Dienstnehmern nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG anzusehen sind (Hinweis E 12.6.1980, 2814/77 und E 27.6.1985, 84/08/0... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Entgeltes gemäß § 12 Abs 6 lit a AlVG ist allerdings auch zu beachten, dass die Bestimmung des § 49 Abs 1 ASVG auf den so genannten "Anspruchslohn" abstellt, also auf jenen Lohn, auf den der einzelne Dien... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0510/67 E 20. September 1967 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Jahresumsatzprämien ("Umsatzleistungsprämien") bzw die darauf gewährten Vorschüsse als Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG anzusehen sind bzw wann bei einer Umsatzbeteiligung der Dienstgeber von einem lauf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Durch eine nach Fälligkeit der Beiträge abgeschlossene zivilrechtliche Vereinbarung über das Entgelt der Versicherten kann die durch den Entgeltsanspruch des Versicherten im Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit bestimmte Beitragsgrundlage nicht nachträglich geändert werden (Hinweis E 30.11.1960, 547/57 = VwS... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob vertraglich zugesicherte Umsatzprovisionen als Sonderzahlungen oder als laufendes Entgelt anzusehen sind (unter Hinweis auf Vorjudikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985080190.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0007 E 17. Mai 1984 VwSlg 11443 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem ASVG kommt es auf das tatsächlich gewährte Entgelt bzw., wenn das Entgelt, auf welches Anspruch besteht, höher ist, auf diesen höheren Entgeltsanspruch ("Anspruchslohn") an. Europ... mehr lesen...
