Norm: ASVG §175B-KUVG §90
Rechtssatz: Im Vordergrund der Beurteilung, ob ein Zusammenhang mit der Beschäftigung vorliegt, stehen Ausübungshandlungen des Versicherten, das sind Handlungen, die durch zwei Bedingungen charakterisiert sind: Die Tätigkeit muss einem vernünftigen Menschen (objektiv) als Ausübung der Erwerbstätigkeit erscheinen und sie muss vom Handelnden (subjektiv) in dieser Intention entfaltet werden. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ing. Peter S***, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger, ist an den Folgen der Verletzungen, die er bei einem Autounfall am Karsamstag, dem 2. April 1988 gegen 23,30 Uhr auf der Westautobahn in Fahrtrichtung Salzburg bei Straßenkilometer 226,375 im Gemeindegebiet von Aurach am Hongar erlitten hatte, verstorben. Er war bei der Firma ING. H*** H*** in Wien (Werkzeugmaschinen und Werkzeuge) als Verkaufsingenieur beschäftigt. Seine Tätig... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Im forstwirtschaftlichen Betrieb umfaßt die Urproduktion Holzschlägerungsarbeiten und das weitere Aufarbeiten des Holzes bis zu einem Stand, in dem es im Handel üblicherweise vom Urproduzenten angeboten wird. Entscheidungstexte 10 ObS 320/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 320/89 Veröff: SSV-NF 3/146 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Sogenannte vorbereitende Tätigkeiten stehen im allgemeinen der Betriebstätigkeit zu fern, als daß sie schon dem persönlichen Leistungsbereich des Versicherten entzogen und der unter Versicherungsschutz stehenden betrieblichen Sphäre zuzurechnen wären. Dies gilt auch für vorbereitende Verrichtungen, durch die das Zurücklegen eines nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG geschützten Weges und damit die Erfüllung der aus dem Beschäft... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Die Frage des Schutzbereiches der Unfallversicherung ist von der Frage der Kausalität der Unfallsfolgen zu unterscheiden. Entscheidungstexte 10 ObS 341/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 341/89 Veröff: EvBl 1990/64 S 280 = RZ 1992/75 S 212 = SSV-NF 3/150 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin Leistungen gemäß den §§ 214 un 215 ASVG (Teilersatz der Bestattungskosten und Witwenrente) ab 10.Mai 1988 im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Versicherte, der Ehemann der Klägerin, war Partieführer einer mit Verputzarbeiten beschäftigten Gruppe von Arbeitern. Am 9. Mai 1988 wurde er von seinem Arbeitgeber beauftragt, Unklarheiten, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung, daß dem Beklagten der Haftungsausschluß nach § 333 Abs 4 ASVG zugutekommt, zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen in der Revision wird ergänzend folgendes entgegengehalten: Der in der Taba... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §176B-KUVG §90
Rechtssatz: Der "direkte Weg" wird in der Regel die streckenmäßig oder zeitlich kürzeste Verbindung sein, wobei der Versicherte zwischen im wesentlichen gleichwertigen Verbindungen frei wählen kann. Auf einem längeren Weg besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn der an sich kürzeste Weg unter Bedachtnahme auf das benützte private oder öffentliche Verkehrsmittel entweder überhaupt nicht (zB wegen einer Verkeh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin auf Grund des Unfalls vom 29.7.1988 ab Ende des unfallbedingten Krankenstandes eine Versehrtenrente im Ausmaß von 40 % der Vollrente zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die Wohnung der Klägerin und ihre Arbeitsstätte liegen im Stadtgebiet von Vöcklabruck an der Bundesstraße 1, über die auch der kürzeste Weg zwischen diesen beiden Orten führt. Auf der Bundesstr... mehr lesen...
Norm: ASVG §175B-KUVG §90
Rechtssatz: Während einer privaten Verrichtungen dienenden erheblichen Unterbrechung des Weges besteht kein Versicherungsschutz. Nach Beendigung der Unterbrechung ist auf dem weiteren Weg nach oder vom Ort der Beschäftigung jedoch grundsätzlich Versicherungsschutz wieder gegeben. Der Versicherungsschutz lebt nur in Ausnahmefällen nicht wieder auf, wenn aus der Dauer und Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175B-KUVG §90
Rechtssatz: Maßgeblich bei der Beurteilung der Unterbrechung sind die Umstände des Einzelfalles, Art und Dauer der Verrichtung im Einzelfall, das Zeitmoment ist nur eines von mehreren Wesensmerkmalen. Es ist zu beurteilen, ob der Beschäftigte den Weg vom Ort der Tätigkeit nur unterbricht und dann den Heimweg fortgesetzt oder verspätet antritt, oder ob nach natürlicher Betrachtungsweise die private Verrichtung nach Arbe... mehr lesen...
Norm: ASVG §175B-KUVG §90
Rechtssatz: Dem Versicherten steht die Wahl des Verkehrsmittels, das er für den Arbeitsweg benützt, grundsätzlich frei. Die freie Wahl des Verkehrsmittels führt dazu, daß bei notwendigem Warten, etwa auf die Beförderung oder bei Erhöhung der Weggefahren (hier Regenschauer für ein einspuriges Fahrzeug) der Versicherungsschutz jedenfalls weiterbesteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.Dezember 1968 geborene Kläger stürzte am 4. September 1986 mit seinem Moped und wurde dabei verletzt. Mit Bescheid vom 18.November 1987 lehnte die Beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß des Unfalles vom 4. September 1986 ab, weil kein Arbeitsunfall vorliege. Das Erstgericht sprach aus, daß die Gesundheitsstörung des Klägers Folge eines von ihm erlittenen Arbeitsunfalles vom 4. September 1986 sei, wies aber das Begehren a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.Jänner 1928 geborene Kläger war bis 31.Oktober 1984 Gendarmeriebeamter. Mit Ablauf dieses Tages wurde er in den dauernden Ruhestand versetzt. Er erlitt am 15.Februar 1978 im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gendarmeriebeamter einen Skiunfall. Am 26.Juli 1983 wurde er in Ausübung seines Dienstes von einem Hund gebissen. Am 9.August 1983 erstattete er für beide Unfälle die Unfallsanzeige. Mit zwei Bescheiden je vom 14.April 1986 anerkannte die bek... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Nicht jeder Verstoß gegen gesetzliche oder polizeiliche Vorschriften fällt unter den Begriff der "selbst geschaffenen Gefahr". Der Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall kann zwar auch wegen einer sogenannten selbst geschaffenen Gefahr fehlen, wobei jedoch nur eine aus betriebsfremden Motiven selbst geschaffenen Gefahr den Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von S 20.300 s.A. Sie brachte im wesentlichen vor, sie habe am 18. Dezember 1987 um etwa 7 Uhr im Hof der Fleischhauerei M***-S*** gearbeitet. Die Ehefrau des Beklagten, Herta S***, haben den Jagdhund des Beklagten "laut schimpfend aus der Fleischbank verjagt". Der Hund habe durch die Hoftür in den Hof hinaus "die Flucht ergriffen". Dort habe der Hund die Klägerin in den linken Ellenbogen gebissen. Erst nach einiger Zeit hätt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. August 1987 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß des Unfalles, den dieser nach seinen Angaben am 5. Mai 1987 im Betrieb der Firma F*** GesmbH, Hörsching, als technischer Angestellter erlitten habe, ab, da kein Arbeitsunfall vorliege. Der Kläger begehrt die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 5. Mai 1987 ab dem Tage nach dem Ende der Krankengeldansprüche... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Wege außerhalb der Arbeitsstätte, die in Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung zurückgelegt werden, sind ein Teil der versicherten Beschäftigung. Dadurch unterscheiden sie sich von den nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versicherten Wegen zur oder von der Arbeitsstätte, die der Arbeitstätigkeit vorangehen oder nachfolgen. Entscheidungstexte 10 ObS 154/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, daß sich der Unfall des Klägers vom 3.Oktober 1984 auf einem versicherten Betriebsweg ereignet habe und deshalb ein Arbeitsunfall im engeren Sinn nach § 175 Abs 1 ASVG und kein Wegeunfall im Sinn des Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle sei, ist richtig (§ 48 ASGG). Wege auß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die auch der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Wien als bis 31. Dezember 1986 letzter Instanz in Leistungsstreitsachen entspricht (zB SVSlg 4.671, 4.748, 16.145, 16.148, 21.527 = SSV 11/103, 24.270 und 29.019), ist richtig (§ 48 ASGG). Daß vielleicht auch geschäftliche Rücksichten für die Teilnahme des Klägers an der Preisverteilung mitbestimmend ware... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.Mai 1987 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Entschädigung anläßlich des Unfalls vom 10. November 1986 ab, weil die Voraussetzungen des § 175 Abs. 2 Z 1 ASVG nicht vorlägen. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich auf Unfallheilbehandlung gemäß §§ 189 ff ASVG, Familien- und Taggeld gemäß § 195 ASVG, Unterstützung gemäß § 196 ASVG, Rehabilitation gemäß §§ 198 und 201 ff ASVG, Versehrtenrente gemäß §§ 203 ff AS... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Das Zerkleinern von Ästen gerodeter Obstbäume in ofenfertige Stücke für den eigenen Haushalt einer Kleinstlandwirtschaft dient nicht betrieblichen Zwecken und steht nicht unter Unfallversicherungsschutz. Im forstwirtschaftlichen Bereich wird Holz vom Urproduzenten üblicherweise in größeren Stücken nach Festmetern und nicht in ofenfertig zerkleinerter Form verkauft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Elsenreith wurde im Jahr 1967 in die Marktgemeinde K***-P*** eingemeindet. Schon vor der Gemeindezusammenlegung bestand in Elsenreith eine von der Gemeinde Elsenreith errichtete und verwaltete Ortswasserleitung. Für diese Ortswasserleitung gab und gibt es keinen Anschlußzwang. Die an die Ortswasserleitung Elsenreith angeschlossenen Wasserbezieher führten die Wassergebühr an die Marktgemeinde ab, in der es einen Inkassobeauftragten gab, der die Wassergebühren a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ereignete sich der Unfall auf einem mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung zusammenhängenden Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung, wobei dieser Heimweg auch nicht dadurch unterbrochen wurde, daß der Kläger bei der Kreuzung der Alserbachstraße mit der Nußdorferstraße von ei... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Zur Abgrenzung des persönlichen und des betrieblichen Bereiches bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist zu prüfen, wie weit eine bestimmte Tätigkeit einem betrieblichen Interesse dienlich ist. Es genügt, dass der Versicherte subjektiv dieser Auffassung sein konnte, vorausgesetzt, dass diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen im Einzelfall eine ausreichende Stütze findet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25. März 1986 lehnte die beklagte Partei die Gewährung von Bestattungskostenbeitrag, Witwenrente und Waisenrente aus Anlaß des Ereignisses vom 15. Mai 1984, von dem Helmut T***, (der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin) betroffen wurde, ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage unter Zugrundelegung folgender wesentlicher Feststellungen ab: Helmut T***, der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin war von 1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schob am 3.August 1987 im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einen schweren Hubstapler an. Dabei riß seine linke Archillessehne. Er begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm aus Anlaß dieses Unfalls eine Versehrtenrente zu gewähren. Das Erstgericht stellte fest, daß die beim Kläger bestehende Gesundheitsstörung nicht Folge eines am 3.August 1987 erlittenen Arbeitsunfalls ist, und wies das Leistungsbegehren ab. Es nahm auf Grund des Gut... mehr lesen...
Norm: ASVG §175VersVG §179
Rechtssatz: Für den Bereich der Unfallversicherung ist ein Unfall ein zeitlich begrenztes Ereignis - eine Einwirkung von außen, ein abweichendes Verhalten, eine außergewöhnliche Belastung -, das zu einer Körperschädigung geführt hat (Tomandl, System 270 mit weiteren Nachweisen; Brackmann, Handbuch 479 mit weiteren Nachweisen). Entscheidungstexte 10 ObS 123/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.Mai 1987 lehnte die beklagte Partei den geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Witwenrente und Bestattungskostenbeitrag ab, weil das Ableben ihres Ehemannes aus Anlaß des Ereignisses vom 2.April 1987 nicht auf einen Unfall zurückzuführen sei. Das Erstgericht stellte mit Urteil fest, daß die Klägerin aus Anlaß des tödlichen Unfalles, den ihr Ehemann Josef S*** am 2. April 1987 erlitten hat, Anspruch auf Gewährung des Bestattungskostenbe... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Wird ein Unfall durch eine selbst geschaffene Gefahr herbeigeführt, fehlt der Kausalzusammenhang zur versicherten Tätigkeit dann, wenn der Unfall auf einem völlig unvernünftigen und unsinnigen Verhalten des Versicherten beruht und eine solche besondere Gefährdung entstanden ist, dass die versicherte Tätigkeit nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen ist (hier: Kausalzusammenhang bei Wegunfall inf... mehr lesen...
