RS OGH 1988/9/27 10ObS243/88, 10ObS57/89, 10ObS163/89, 10ObS185/89, 10ObS62/90, 10ObS261/92, 10ObS23

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Veröffentlicht am 27.09.1988
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Norm

ASVG §175

Rechtssatz

Wird ein Unfall durch eine selbst geschaffene Gefahr herbeigeführt, fehlt der Kausalzusammenhang zur versicherten Tätigkeit dann, wenn der Unfall auf einem völlig unvernünftigen und unsinnigen Verhalten des Versicherten beruht und eine solche besondere Gefährdung entstanden ist, dass die versicherte Tätigkeit nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen ist (hier: Kausalzusammenhang bei Wegunfall infolge Überquerens der Straße bei Rotlicht gegeben).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 243/88
    Entscheidungstext OGH 27.09.1988 10 ObS 243/88
    Veröff: SSV-NF 2/102
  • 10 ObS 57/89
    Entscheidungstext OGH 21.02.1989 10 ObS 57/89
  • 10 ObS 163/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 10 ObS 163/89
    Auch; Beisatz: Nur eine aus betriebsfremden Motiven selbst geschaffene Gefahr schließt den Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall aus. Entscheidend ist, ob eine "selbst geschaffene Gefahr" in so hohem Maß vernunftwidrig war und zu einer solchen besonderen Gefährdung geführt hat, dass die versicherte Tätigkeit nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen ist; (hier: Versicherungsschutz für den sehbehinderten Kläger der nach einem Gasthausbesuch, der an eine vierstündige betriebliche Reise anschloss nachts auf einer stark befahrenen Landesstraße in schwer alkoholisiertem Zustand zu seiner vierzehn Kilometer entfernten Wohnung ging). (T1)
  • 10 ObS 185/89
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 185/89
    Beisatz: Hier: Kausalzusammenhang bei Wegunfall infolge Überquerung der Gleise während geschlossener Bahnschranken gegeben. (T2)
  • 10 ObS 62/90
    Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 62/90
    nur: Wird ein Unfall durch eine selbst geschaffene Gefahr herbeigeführt, fehlt der Kausalzusammenhang zur versicherten Tätigkeit dann, wenn der Unfall auf einem völlig unvernünftigen und unsinnigen Verhalten des Versicherten beruht und eine solche besondere Gefährdung entstanden ist, dass die versicherte Tätigkeit nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen ist. (T3) Beis wie T1 nur: Nur eine aus betriebsfremden Motiven selbst geschaffene Gefahr schließt den Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall aus. Entscheidend ist, ob eine "selbst geschaffene Gefahr" in so hohem Maß vernunftwidrig war und zu einer solchen besonderen Gefährdung geführt hat, daß die versicherte Tätigkeit nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen ist. (T4) Veröff: SSV-NF 4/52
  • 10 ObS 261/92
    Entscheidungstext OGH 10.11.1992 10 ObS 261/92
    Auch; Beisatz: Die Fortsetzung des Heimweges erst bei Dunkelheit stellt in der Regel keine solche den Versicherungsschutz ausschließende Gefahrenerhöhung dar. (T5)
  • 10 ObS 231/92
    Entscheidungstext OGH 29.09.1992 10 ObS 231/92
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei einer aus betrieblichen Motiven geschaffenen Gefahr kommt es nicht darauf an, ob das zum Unfall führende Verhalten unvernünftig oder unsinnig war. (T6)
  • 10 ObS 39/96
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 ObS 39/96
    Vgl auch; nur T3; Beisatz: Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsunfalles ist, dass die versicherte Tätigkeit trotz der aus betriebsfremden Motiven selbst geschaffenen Gefahr eine wesentliche Bedingung des Unfalles geblieben ist, also die Ausübung der geschützten Tätigkeit unter erhöhtem Gefahrenrisiko durchgeführt werden musste. (T7)
  • 10 ObS 297/98v
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 297/98v
    Vgl auch; nur T3; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Trat beim Versicherten auf dem Arbeitsweg aus physiologischen Gründen ein extremer Harndrang verbunden mit Schmerzen auf, der zu einem Verkehrsunfall führte, so schließt der Umstand, daß der Kläger nicht rechtzeitig angehalten hat oder auf eine andere Art versuchte, zu einer ärztlichen Hilfe zu gelangen, die Annahme des Arbeitsunfalles nicht aus (SSV-NF 10/18). Die betriebsbedingte Heimfahrt sank nicht zu einem unwesentlichen Begleitumstand des Unfalles herab. Sein Weiterfahren trotz Schmerzen hat nicht zu einer solchen besonderen vernunftwidrigen Gefährdung geführt, daß die versicherte Heimfahrt als unwesentliche Bedingung für den Unfall in den Hintergrund gedrängt wurde. (T8)
  • 10 ObS 373/98w
    Entscheidungstext OGH 12.01.1999 10 ObS 373/98w
    Vgl auch; nur T3; Beisatz: Streitigkeiten oder Raufereien stehen nicht mehr im inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, wenn sie nicht aus (rein) betrieblichen Gründen motiviert und begründet sind (hier: Kein Versicherungsschutz für Landwirt, der sein land- und forstwirtschaftliches Grundstück nicht aufsuchte, um betrieblich tätig zu werden, sondern zu Beweissicherungszwecken und bei der daraus resultierenden Auseinandersetzung mit seinem Kontrahenten Verletzungen erlitt). (T9)
  • 10 ObS 131/99h
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 ObS 131/99h
    Auch; nur T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 72/111
  • 10 ObS 120/01x
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 120/01x
    Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T4
  • 10 ObS 37/04w
    Entscheidungstext OGH 30.03.2004 10 ObS 37/04w
    Beis wie T1 nur: Entscheidend ist, ob eine "selbst geschaffene Gefahr" in so hohem Maß vernunftwidrig war und zu einer solchen besonderen Gefährdung geführt hat, dass die versicherte Tätigkeit nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen ist. (T10);
    Beisatz: Hier: Versicherungsschutz verneint, wenn Kläger telefonierend trotz geschlossenem Bahnschranken auf Eisenbahnkreuzung spaziert. (T11)
  • 10 ObS 14/09w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 ObS 14/09w
    Vgl auch
  • 10 ObS 4/10a
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 4/10a
    nur T3
  • 10 ObS 48/13a
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 48/13a
    Vgl auch; Beis wie T9 nur: Streitigkeiten oder Raufereien stehen nicht mehr im inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, wenn sie nicht aus (rein) betrieblichen Gründen motiviert und begründet sind. (T12)
    Beisatz: Nach üblicher „Alberei“ bzw „Spaßerei“ zwischen befreundeten Arbeitskollegen - kein Zusammenhang mit betrieblichem Umfeld. (T13)
    Beisatz: Die Beurteilung, ob im konkreten Fall ein Verhalten in so hohem Maß vernunftwidrig war und zu einer solchen besonderen Gefährdung geführt hat, dass die versicherte Tätigkeit nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen ist, hat stets nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. (T14)
  • 10 ObS 84/14x
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 ObS 84/14x
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Ein Verlust des Versicherungsschutzes bei einer selbstgeschaffenen Gefahr liegt vor, wenn der Unfall auf Handlungen in der Randzone des Schutzbereichs beruht, die auf ein völlig unvernünftiges und unsinniges Verhalten des Versicherten zurückzuführen sind, sodass demgegenüber die betriebsbedingten Verhältnisse zu unwesentlichen Nebenbedingungen und Begleitumständen des Unfalls herabsinken und die Beziehung zum Betrieb bei der Bewertung der Unfallursachen als unerheblich auszuscheiden ist. (T15)
    Beissatz: Bei Verrichtungen, die wesentlich allein betrieblichen Zwecken dienen, findet der Begriff der selbstgeschaffenen Gefahr keine Anwendung, da in diesem Fall der innere Zusammenhang zwischen der zum Unfall führenden Verrichtung und der versicherten Tätigkeit selbst dann vorhanden ist, wenn der Unfall in hohem Maß selbstverschuldet ist. (T16)
  • 10 ObS 163/16t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 163/16t
    Auch; Beis wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0084133

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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