Norm: ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, dann ist § 333 ASVG anzuwenden, unabhängig davon, ob der Versicherungsträger (Legalzessionar) Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 88/73 Veröff: Arb 9167 = SozM IA... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Daß der Unfall "bei Gelegenheit" der Arbeit eintrat, ist nicht ausreichend (Geigel, Der Haftpflichtprozeß 15.Auflage, 1135, ArbSlg 8627, ZVR 1958/212 ua). Entscheidend ist die Tätigkeit des verletzten Arbeitnehmers und nicht etwa die Handlungsweise des Schädigers, also ob auch der Schädiger eine dem Betriebszweck dienliche Tätigkeit ausübte und ob die Schädigung Folge einer "Betriebsgefahr" (so zB SVSlg 18028) war. K... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §332 Abs1 A
Rechtssatz: Wird ein Schadensereignis vom Sozialversicherungsträger ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Arbeitsunfall anerkannt und erbringt der Sozialversicherungsträger auf Grund dieser Anerkennung Leistungen an den Geschädigten, geht die Berechtigung des Geschädigten zur Geltendmachung der diesen Leistungen kongruenten Ersatzansprüche gegen den Schädiger erst mit der Erbringung der Leistungen d... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei Verletzung am Körper wird bei Arbeitsunfällen nur für den Dienstgeber oder diesem Gleichgestellte auf eine vorsätzliche Zufügung beschränkt. Ein Mitbediensteter des Verletzten, dem diese Stellung nicht zukommt, haftet auch dann nach den allgemeinen Vorschriften für die Folgen einer von ihm zugefügten Verletzung, wenn sie als Arbeitsunfall zu beurteilen ist. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nicht auf das Vorliegen einer Betriebsgefahr, sondern nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. Dem Arbeitnehmer sollen durch die Versicherung alle jene Nachteile vergütet werden, die ihm aus der Betriebstätigkeit (im weiteren Sinn) erwachsen. Der Arbeitnehmer soll gegen betriebsbedingte Schäden... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ZPO §190 D13
Rechtssatz: Das Gericht ist an die einen Arbeitsunfall ablehnende Entscheidung des Versicherungsträgers nicht gebunden. Entscheidungstexte 4 Ob 100/72 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 4 Ob 100/72 Veröff: ZAS 1974,14 (Zustimmend Rinner) 2 Ob 33/87 Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 33/87 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Fahrt, die primär der Erprobung eines reparierten Traktors dient, ist eine Probefahrt, zur Gänze Betriebsweg im Sinne des § 175 Abs 1 ASVG, weshalb auch ein Gasthausaufenhalt den betrieblichen Zusammenhang nicht löst (JBl 1958,50). Entscheidungstexte Ob 100/72 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 Ob 100/72 Veröff: ZAS 1974,14 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcASVG §175ASVG §332 AZPO §190 C1ZPO §190 D13
Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger, der einen positiven Bescheid erlassen hat und Leistungen erbringt, ist ohne Rücksicht darauf, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, wirklicher Gläubiger. Deshalb ist es auch ohne Rücksicht darauf, ob eine wirksame Legalzession vorliegt, dh ein Arbeitsunfall gegeben ist, dem Zivilgericht verwehrt, die auf das Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalles gegrün... mehr lesen...
Am 14. April 1963 erlitt Hildegard E., nunmehr verehelichte M., in Krems an der Donau als Mitfahrerin auf dem von ihrem nachmaligen Gatten Alfred M. gelenkten Moped einen Unfall, dessen Alleinverschulden den Erstbeklagten, der seinerseits ein Moped gelenkt hatte, trifft. Halterin des Mopeds, das vom Erstbeklagten gelenkt worden war, war die Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte ist wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt worden. Die Klägerin, bei der Hildegard M. pflichtversichert... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Der Unfall einer Hotelbediensteten, der sich während deren Freizeit bei der nächtlichen Rückkehr von einem - ausschließlich privat besuchten - Nachtlokal beim Eingang zu ihrem Dienstzimmer (Wohnzimmer) ereignet, ist kein Arbeitsunfall. Entscheidungstexte 4 Ob 27/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 27/69 Veröff: Arb 8627 = SozM IA... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333B-KUVG §90 Abs1
Rechtssatz: Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat. Der örtliche Zusammenhang allein (etwa beim Aufsuchen der Dienstwohnung) genügt nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 27/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Der Unfall eines zeitverpflichteten Soldaten im Rahmen seiner dienstlichen Teilnahme an einem Manöver - auch während einer Ruhepause - ist ein "Arbeitsunfall" im Sinne des § 333 ASVG. Entscheidungstexte 1 Ob 118/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 1 Ob 118/69 Veröff: SZ 42/89 = EvBl 1969/429 S 665 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §332 A
Rechtssatz: Ein etwa einstündiger Gasthausbesuch auf dem Weg von der Arbeit (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG) hebt den Versicherungsschutz nicht auf. Fahruntüchtigkeit durch Trunkenheit hebt den Versicherungsschutz nur dann auf, wenn sie für den Unfall kausal war. Entscheidungstexte 2 Ob 19/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 2 Ob 19/66 Veröff: JBl 1966,477 = ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §334
Rechtssatz: Auch im Fall einer Betriebsreise (§ 175 Abs 1 ASVG) kann eine nach Art, Zweck, Bedeutung und Dauer schwerwiegende eigenwirtschaftliche Tätigkeit die vollständige Lösung von der betrieblichen Tätigkeit zur Folge haben. Nur angemessene und übliche Unterbrechungen des einen Bestandteil der Betriebsreise bildenden Heimweges bewirken regelmäßig keine rechtliche Lösung vom Betrieb. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319ASVG §175
Rechtssatz: Kein Arbeitsunfall, wenn ein Hotelbediensteter während seiner Zimmerstunde beim Schneeballwerfen vom Balkon des Hotels stürzt, weil das Balkongeländer zu schwach ist; daher Haftung des schuldtragenden Hoteliers nach § 1319 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 31/63 Entscheidungstext OGH 30.07.1963 4 Ob 31/63 Veröff: SZ 36/103 = EvBl 1963/470 S 633 = ... mehr lesen...
Der Kläger bringt vor, er sei in der Wintersaison 1957/58 beim Beklagten als Kochlehrling beschäftigt gewesen. Am 28. März 1958 habe er sich während seiner Zimmerstunde zwischen 14 und 16 Uhr auf der Liegeterrasse des Hotels des Beklagten aufgehalten. Unter der Liegeterrasse sei ein Arbeitskollege gewesen. Diesen habe er dann mit Schneeballen beworfen. Dabei habe er sich am Holzgeländer der Terrasse festgehalten. Beim Wurf eines Schneeballes sei das Geländer gebrochen, er sei kopfüber... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 liteASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Ein Kind im Alter von nicht einmal vier Jahren ist mit Rücksicht auf seine Entwicklung ungeeignet, eine ernste und planmäßige Arbeit zu leisten. Es folgt auch bei einer solchen Tätigkeit (Eintreiben von Vieh in den Stall) erfahrungsgemäß dem Spieltrieb. Arbeiten, die einem Kind in einem solchen Alter zB im Haushalt, aber auch in der Landwirtschaft, aufgetragen werden, sind lediglich ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 23. September 1959 ein Unfall, bei dem der am 28. Oktober 1955 geborene, somit zur Unfallszeit noch nicht vierjährige Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger war vom Beklagten aufgefordert worden, ihm behilflich zu sein, mehrere Stücke Rindvieh, darunter auch ein Stierkalb, von der nahegelegenen Weide in den Stall zu treiben. Der Beklagte hatte den Kläger mit einer Peitsche ausgerüstet. Mit dieser hatte der Kläger die Tiere ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Arbeitsunfall, wenn Hausmiteigentümerin bei Bauarbeiten am eigenen Hause mithilft und dabei verletzt wird. Sie kann daher keine Schadenersatzansprüche nach bürgerlichem Recht gegen den schuldtragenden Baumeister erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 270/61 Entscheidungstext OGH 01.12.1961 2 Ob 270/61 Veröff: EvBl 1962/97 S 103 = JBl 1962... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Wenn der Dienstgeber einen Angestellten auffordert, mit seinem Personenkraftwagen bei einer Geschäftsfahrt mitzufahren, um allenfalls die Lenkung des Wagens übernehmen zu können, weil er sich krank fühle, so ist ein dabei entstandener Verkehrsunfall ein Arbeitsunfall im Sinne des § 175 Abs 2 Z 3 ASVG. Entscheidungstexte 4 Ob 145/60 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Arbeitnehmer vom Hund des Dienstgebers (Fleischhauer) gebissen wird, liegt ein Arbeitsunfall vor, daher kein Schadenersatz. Entscheidungstexte 2 Ob 425/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1960 2 Ob 425/59 Veröff: EvBl 1960/186 S 329 = JBl 1960,497 2 Ob 240/61 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §35ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Jene Personen, für die Markthelfer im Rahmen ihrer Dienstobliegenheiten tätig werden, sind als Dienstgeber im Sinne des ASVG zu behandeln. Entscheidungstexte 4 Ob 135/59 Entscheidungstext OGH 15.12.1959 4 Ob 135/59 Veröff: EvBl 1960/72 S 134 = SozM IA/e,371 Schlagworte SW: Arbe... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §176ASVG §542KollV für den Kohlen- und Eisenerzbergbau PktXVI
Rechtssatz: Der Wegunfall ist kein Arbeitsunfall im Sinne der Z 3 des Pkt XVI des KollV für den Österreichischen Kohlen- und Eisenerzbergbau. Entscheidungstexte 4 Ob 87/59 Entscheidungstext OGH 27.10.1959 4 Ob 87/59 Veröff: EvBl 1959/403 S 658 = SozM IA/b,55 = Arb 7130 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff des "Arbeitsunfalles"; Unterschied zwischen "Heimweg" und "Betriebsweg", - Mitverschulden eines Mitfahrers, der auf der Fahrt mit einem alkoholisierten Lenker einen Unfallschaden erlitten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 443/58 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 2 Ob 443/58 Veröff: SZ 32/15 = JBl 1959,236 = Arb 6980 = ZVR 1960/... mehr lesen...
Der Erstbeklagte, Gesellschafter einer Viehhandelsgesellschaft, war am 18. September 1956 Dienstgeber sowohl des Klägers (eines Hilfsarbeiters) als auch des Zweitbeklagten (eines Kraftfahrers); er war ferner der Halter jenes PKWs., den der Zweitbeklagte am genannten Tag lenkte, wobei er einen Verkehrsunfall verschuldete. Der Kläger, der damals im PKW. mitfuhr, trug schwere Verletzungen davon. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Unfalls vom Strafgericht zu einer längeren Freiheitsstra... mehr lesen...
