Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist der Rechtsrüge der Klägerin, die das Vorliegen eines Arbeitsunfalles geltend macht, entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Eine analoge Anwendung des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG kommt schon aus den in der Entscheidung SSV-NF 4/67 näher dargestellten Gründen nicht in Betracht. Die in der Revisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT vom 4. 9. 1990 wurde der von der Klägerin geltend gemachte Unfall vom 29. 6. 1985, den sie mit ihrer Tätigkeit als selbständige Unternehmerin im eigenen Betriebe in Zusammenhang bringe, nicht als Arbeitsunfall iS des § 175 Abs 1 und 2 Z 1 ASVG anerkannt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zahlung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß. Sie habe am 29. 6. 1985 in Ausübung i... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Kläger verspürte am 11.8.1989 (gemeint: bei Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung) einen Stich in beiden Leistengegenden, als er gemeinsam mit einem anderen Arbeiter eine Holzpalette aufhob. Am nächsten Tag begab er sich in die Behandlung eines praktischen Arzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Monteur in einer Anlagenbaugesellschaft beschäftigte, damals im 53.Lebensjahr stehende Kläger erlitt am 1.6.1988 einen Arbeitsunfall: Er wurde an diesem Tag von einem herabfallenden Rohr am
Kopf: getroffen und erlitt dabei eine Schädelprellung, möglicherweise auch eine Gehirnerschütterung und eine Rißquetschwunde am
Kopf: . Für eine Hirnquetschung oder Hirnverletzung besteht kein Anhaltspunkt. Die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt lehnte mit ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Steht der Arbeitsunfall als Ursache der Körperschädigung fest, so genügt der Anscheinsbeweis nur dann nicht, wenn es zumindest gleich wahrscheinlich ist, daß eine andere Ursache die Körperschädigung im selben Ausmaß und etwa zur gleichen Zeit herbeigeführt hätte. Der Anscheinsbeweis ist nur dann entkräftet, wenn dieser Möglichkeit zumindest die gleiche Wahrscheinlichkeit wie dem Arbeitsunfall zukommt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.7.1952 geborene Klägerin bewirtschaftet gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 0,66 ha Eigengrund und 7,47 ha Pachtgrund. Zum Betrieb gehören 7 Pferde, die als Zug- und Arbeitspferde z.B. für das Holzholen aus dem Wald und für Kutschenfahrten, aber auch als Reitpferde gegen entsprechendes Entgelt eingesetzt werden. Der landwirtschaftliche Betrieb ist daraufhin eingerichtet, daß Urlaub am Bauernhof gemacht werden kann.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1965 als Vertragsbedienstete beim Magistrat einer Stadt beschäftigt. Im Jahr 1979 wurde die "Dokumentationsstelle über das aktuelle Geschehen in der Stadt S*****" als Teil der Magistratsdirektion eingerichtet, die dem Magistratsleiter direkt unterstellt war und die Aufgabe hatte, alle Geschehnisse der Stadt S*****, aktuelle wie vergangene Ereignisse, aufzulisten und zu dokumentieren. Es sollten nicht nur Zeitungsberichte, sondern auch Rundf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 3.11.1988 wurde der Unfall, den der Kläger am 23.11.1987 in Diensten der Bundeskammer ***** als Vertragsangestellter erlitten hat, gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt. Gemäß §§ 195, 203 bis 207 iVm § 252 ASVG wurde dem Kläger für die Zeit vom 4.1. bis 30.4.1988 eine Versehrtenrente von 20 v.H. der Vollrente, monatlich also S 2.674,20 zuerkannt. Weiters wurde ausgesprochen, d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Richard Bauer (Arbeitgeber) und Reinhold Ludwig (Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F***** R*****, vertreten durch Dr. Karl Safron, Dr. Franz Großmann und Dr. Leopold Wagner, Rechtsa... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Eine Verfrühung des Körperschadens durch den Unfall um mehr als ein Jahr ist jedenfalls erheblich, mag er auch erst lange Jahre nach dem Unfall (hier: 26) aufgetreten sein). Entscheidungstexte 10 ObS 414/90 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 414/90 Veröff: SZ 64/28 = SSV-NF 5/22 10 ObS 222/92 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.9.1939 geborene Kläger zog sich bei einem Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) am 15.7.1963 einen Schädelbasisbruch mit Ertaubung des linken Ohres, einen Schlüsselbeinbruch links und eine Prellung des linken Auges zu. 1976 traten am linken Auge erstmals Sehstörungen auf, in der Folge entwickelte sich ein grauer Star, der 1979 operiert werden mußte. Auf der Grundlage der Untersuchungsbefunde vom 16.10.1979 wurde dem Kläger mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfall... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Für Verrichtungen, die sowohl privaten wie auch betrieblichen Interessen dienen - sogenannte gemischte Tätigkeiten - besteht Versicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall dazu bestimmt war, auch betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen. Nur dann, wenn für die unfallbringende Verrichtung im wesentlichen allein die privaten Interessen des Verletzten maßgebend sind, so ist der Unfall kein Arbeitsunfall; d... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Die Beweislast dafür, dass durch die Vorgangsweise des Versicherten eine Lösung vom Betrieb eingetreten ist, trifft die beklagte Partei. Es handelt sich dabei nicht um ein negatives Tatbestandsmerkmal, sondern um eine anspruchsvernichtende Tatsache. Entscheidungstexte 10 ObS 30/91 Entscheidungstext OGH 12.02.1991 10 ObS 30/91 Veröff: SSV-NF 5/10 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1969 bei der Straßenmeisterei U***** beschäftigt, war als Kraftfahrer einer Erhaltungspartie tätig und hatte auch bei Straßenerhaltungsarbeiten mitzuhelfen. Seine tägliche Dienstzeit war Montag bis Donnerstag von 7 bis 16 Uhr und Freitag 7 bis 12,30 Uhr. Am 25. 3. 1986 erlitt Fritz Z***** als Fahrer eines LKW-Zuges auf der Bundesstraße 83 im Ortsgebiet von S***** einen Verkehrsunfall, wobei der LKW-Zug über die Straßenböschung stürzte. Die Ladung best... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Es wird sicher Fälle geben, in denen die Abholung eines für eine betriebliche Tätigkeit benötigten Dritten aus einem vom Einsatzort weiter entfernten Ort durch einen Unternehmer auch nach einem objektiven Maßstab eine dem Betriebszweck dienliche und daher unter Unfallversicherungsschutz stehende Tätigkeit ist. (hier deshalb verneint, weil ein einhundertzwanzig Kilometer langer Umweg im privaten Interesse anzunehmen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 5.11.1987 um etwa 12.10 Uhr während der Fahrt mit einem PKW von Waidhofen an der Ybbs Richtung Wien auf der Bundesstraße 121 im Ortsgebiet Hilm (bei Kematen) einen Unfall, der bei ihm eine körperliche Schädigung verursachte. Mit Bescheid vom 15.9.1988 lehnte die beklagte Partei den Anspruch auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalls mit der
Begründung: ab, daß er sich nicht im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. April 1989 verstorbene Ehemann der Klägerin Anton R***, bezog wegen einer Berufskrankheit (Siliko-Tuberkulose Stadium II - III) eine Versehrtenrente. Im Juni 1988 wurde der Verstorbene wegen Auftreten von Teerstühlen in das Krankenhaus Neunkirchen eingewiesen und es bestand der hochgradige Verdacht auf das Bestehen eines bösartigen Tumors im Magen. Die damals vorgeschlagene Operation wurde von Anton R*** abgelehnt. Ca. ein dreiviertel Jahr später mu... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §177 Abs1
Rechtssatz: Die rechtskräftige und damit für die Parteien bindende (vgl Kuderna, ASGG 427) Feststellung des Kausalzusammenhangs bezieht sich nur auf die Gesundheitsstörung, die zur Zeit der Entscheidung schon bekannt war. Die Feststellung bewirkt bloß eine Umkehr der Beweislast: Begehrt der Versicherte später Leistungen wegen einer gleichartigen Gesundheitsstörung, so ist er vom Beweis des - anspruchsbegründenden -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Teilurteil des Obersten Gerichtshofes vom 6.12.1988, 10 Ob S 212/88-11 (veröffentlicht in SSV-NF 2/133), wurde festgestellt, daß die Unfälle der Klägerin vom 20.11.1979 und vom 31.1.1983 im Geschäft ihres Ehemannes in Loosdorf Arbeitsunfälle iS des § 176 Abs. 1 Z 6 ASVG waren. Auf den in dieser Entscheidung dargestellten Sachverhalt wird verwiesen. Im zweiten Rechtsgang begehrte die Klägerin mit der Behauptung, sie habe bei dem ersten Unfall eine Chondroma... mehr lesen...
Norm: ASVG §175BSVG §2BSVG §3
Rechtssatz: Unter dem Versicherungsschutz der Unfallversicherung nach dem BSVG stehen nur Verrichtungen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Organisation des landwirtschaftlichen Betriebes dienen, soferne solche Verrichtungen üblicherweise von Landwirten selbst, dh unter ihrer eigenen Leitung und mit von ihnen herangezogenen Hilfskräften, durchgeführt werden. Der Schutz endet bereits, wenn ein Aufgabenkreis ein... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Auch ein zur gewöhnlichen beruflichen Tätigkeit gehörendes Ereignis kann ein Unfall sein, sofern es nur zeitlich begrenzt ist. Entscheidungstexte 10 ObS 131/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 131/90 Veröff: SZ 63/98 = SSV-NF 4/85 10 ObS 89/08y Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 ObS 89/08y ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Leistungsbegehren des Klägers, die beklagte Partei sei schuldig, ihm eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente im gesetzlichen Ausmaß und die Unfallheilbehandlung zu leisten, und auch das Begehren auf Feststellung, die am 4.10.1988 eingetretene Gesundheitsstörung sei die Folge eines Arbeitsunfalls, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der am 4.7.1931 geborene Kläger ist als Vertragsbediensteter für eine Straßenmeisterei t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Ergänzt sei: Der Unfall ereignete sich während einer Unterbrechung des mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung zusammenhängenden Weges von der Arbeitsstätte zur Wohnung, und zwar während des Weges in eine Gaststätte zur Einnahme eines Nachtmahls, also während eines allein im privatwirtschaftlichen Interesse gewählten Umweges. Dahe... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §210
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem späteren Unfall des versehrten Versicherungsnehmers ebenfalls um einen Arbeitsunfall, so ist es nicht mehr entscheidend, ob er oder seine Folgen von einem früheren Arbeitsunfall wesentlich mitverursacht wurden. Die Entschädigung ist von dem für den letzten Versicherungsfall zuständigen Versicherungsträger festzustellen und zu erbringen. Die Gesamtrente ist nach der höchsten für die ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 28.Juli 1954 im Betrieb des Baumeisters C. L*** in Bludenz einen Arbeitsunfall, bei dem er sich das Brustbein und den 7. und 8. Brustwirbel brach. Mit Bescheid vom 22.August 1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 17.Mai 1988 auf Versehrtenrente unter Berufung auf § 559 a RVO iVm § 86 Abs 4 ASVG mit der
Begründung: ab, daß eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenbegründenden Ausmaß nicht vorliege. Die dagegen rechtze... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Das Schlafen dient grundsätzlich überwiegend persönlichen, unversicherten Bedürfnissen. Das Schlafbedürfnis kann allerdings im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, wenn es auf große Anstrengungen durch vorausgegangene Betriebsarbeit oder auf andere betriebliche
Gründe: zurückzuführen ist. (Hier: Zusammenhang verneint bei Rast infolge Übermüdung nach privater Feier auf Fahrt zum Arbeitsantritt). ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Unterbricht ein Versicherter die versicherte Tätigkeit oder einen versicherten Weg eine private Verrichtung, so besteht während der Unterbrechung - in der Regel - kein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung, wenn nicht besondere betriebliche Umstände den inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verwiesen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Unbestritten steht fest, daß der Kläger bei der Heimfahrt von seiner Arbeitsstätte vom direkten Heimweg abwich und in die abseits von der von ihm befahrenen Straße gelegene Ortschaft St. Niklas fuhr, um dort Einkäufe zu tätigen. Der den Gegenstand des Verfahrens ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein bei einer tätlichen Auseinandersetzung erlittener Unfall unter Versicherungsschutz steht, sind im Einzelfall die Beweggründe, die den Streit veranlasst haben, entscheiden: Ein aus persönlichen Gründen entfachter Streit schließt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und einer im Verlauf der Auseinandersetzung erlittenen Verletzung aus. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im 16. Wiener Gemeindebezirk wohnhafte Kläger war im Jahr 1986 bei der Firma ETG Elektrotechnische Anlagen GesmbH im 1. Wiener Gemeindebezirk als Elektromonteur beschäftigt. Am 16.Juli 1986 fuhr er um ungefähr 6.15 Uhr morgens mit seinem PKW von der Wohnung zu seiner Arbeitsstätte. Er hatte es an diesem Morgen eilig, weil er etwas spät aufgebrochen war. An der Kreuzung der Thaliastraße mit der Wattgasse mußte er wegen einer Ampel mit Rotlicht anhalten. Gle... mehr lesen...
