Norm: ASVG §175B-KUVG §90
Rechtssatz: Die bisherige Rechtsprechung des Abstellens auf ein Überwiegen der betrieblichen Nutzung des konkreten Unfallorts bei Unfällen während dienstlicher Tätigkeiten in den eigenen Wohnräumlichkeiten wird angesichts der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice und der neueren deutschen Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten. Entscheidendes Kriterium ist vielmehr, ob die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine Verletzung als sogenannter kausaler Nachschaden erfasst, wenn sie Folge eines Sturzes ist, der sich aufgrund einer arbeitsunfallbedingten Gangunsicherheit ereignete. Entscheidungstexte 10 ObS 53/18v Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 ObS 53/18v Veröff: SZ 2018/68 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litcASVG §175ASVG §333 Abs1ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Steht ein therapeutischer Fehler, der den Unfall verursachte, in ursächlichem Zusammenhang mit einer Maßnahme der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG, kann sich der Träger der Einrichtung auf das Dienstgeberhaftungsprivileg berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 45/17g ... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 2. 1950 geborene Kläger ist als freiberuflich tätiger Gemeindearzt unfallversichert. Seine Ordinationsräumlichkeiten sind im Erdgeschoss seines Privathauses untergebracht. Das Haus wird über eine Zentralheizung wahlweise mit Öl oder mittels eines Holzvergaserkessels beheizt. Während der Sommermonate benützt der Kläger die Holzheizung nur zum Verbrennen der Ordinationsabfälle, die im Hausmüll nicht entsorgt werden dürfen. Aufgrund der anfallenden Mengen ist es... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die in den S***** Landeskliniken als Diplomkrankenschwester beschäftigte Klägerin begab sich am 14. 11. 2006 während ihrer Dienstzeit zum AMS S*****, um sich dort über die Möglichkeit der von ihr angestrebten Altersteilzeit beraten zu lassen. Diese Erkundigung beim AMS stand sowohl im privaten Interesse der Klägerin als auch im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Ein Mitglied des Betriebsrats begleitete die Klägerin bei dieser Vorsprache. Nach dem Termin ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter MR Dr. Peter Ladislav (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Zdzislaw B*****, vertreten durch Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt in W... mehr lesen...
Begründung: Der 1955 geborene Kläger ist Fleischhauer. Er hob Anfang September 2004 mit der linken Hand zwei Karrees mit einem Gesamtgewicht von ca 8 kg an, verspürte hierauf einen stechenden Schmerz in der linken Schulter und bemerkte einen „Schnalzer". Er suchte am 15. 9. 2004 das Krankenhaus Wiener Neustadt auf, weil die Schmerzen im Schultergelenk andauerten. Es wurde der Verdacht auf Supraspinatusläsion links gestellt. Ein MRT am 24. 9. 2004 ergab eine scheinbar vollständige ... mehr lesen...
Begründung: Der am 20. 2. 1969 geborene Kläger war in der Wintersaison 2004/2005 in I***** in dem direkt unterhalb des „Sporthotels S*****" gelegenen Lokal „K*****" als selbständiger Entertainer (Disk-Jockey) tätig. Am 17. 2. 2005 fuhr der Kläger am Vormittag in seiner Freizeit Schi. Er hatte sich für die gesamte Saison Alpinschi und Schistöcke beim Sportgeschäft A***** in I***** ausgeliehen. Sowohl das Sportgeschäft A***** als auch das Lokal „K*****" liegen einander schräg gegenü... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 1. 1957 geborene, bei einem Finanzamt beschäftigte Kläger wurde am 2. 8. 2004 auf der Heimfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er sich eine Zerrung der Halswirbelsäule zuzog, die über einen längeren Zeitraum Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule verursachte. Nach diesem Dienstunfall stand der Kläger bis 5. 9. 2004 im Krankenstand. Mit Bescheid vom 24. 7. 2005 lehnte die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter die Gewährung einer V... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt ein Bäckereiunternehmen und unterhält in der Stadt Salzburg drei Filialen, welche von Arbeitnehmern des Klägers mit dessen Fahrzeugen beliefert werden. Die Beklagte war vom 16. 9. 2004 bis 13. 5. 2006 beim Kläger beschäftigt, wobei sie nur während der ersten drei Wochen in der Bäckerei selbst arbeitete und seitdem ununterbrochen als Ausfahrerin eingesetzt war. Seit 1997 hat sie einen Führerschein der Gruppe B. Sie verdient einen Stundenlohn von EUR 7... mehr lesen...
Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz-Kreislauf-Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer Hirnschaden und weitere Schädigungen des Gehirns auftraten. Mit Beschluss vom 30. 4. 2003 wurde Dr. Markus H***** zu seinem Sachwalter - unter anderem für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörd... mehr lesen...
Begründung: 1. Vorgeschichte: 1.1. Der am 28. 4. 1944 geborene Kläger wurde im Jahre 1966 vom österreichischen Bundesheer zur Bundesgendarmerie überstellt. Er legte nach der Gendarmerieausbildung die Dienstprüfung ab und versah nach kurzer Verwendung beim GP S***** überwiegend beim GP Z***** seinen Exekutivdienst. Zuletzt war er in der Hausverwaltung beim Landesgendarmeriekommando I***** tätig. Per 31. 1. 1993 wurde er in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15. 4. 1988 bis zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. 3. 2004 als Küchenchef im Café R***** am A*****-Platz 2 in Salzburg beschäftigt. Am 8. 11. 2004 musste er um 14.30 Uhr zu arbeiten beginnen. Um ca 11.00 Uhr nahm er zu Hause eine Jause zu sich und fuhr sodann von seinem Wohnsitz in der M***** Hauptstraße aus privaten Gründen mit dem Fahrrad in die Stadt. In der Wohnung eines Bekannten konsumierte er mit diesem eine Flasche Rotwein (0,7 l) und eine Flasche Sekt (0,7 l). Etwa um 13.00 Uhr führ... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 12. 1943 geborene Kläger ist Trainings- und Probenleiter des *****opernballetts. Als er am 27. 12. 2002 Ballettübungen vorzeigte, erlitt er einen Achillessehnenriss rechts in Form eines so genannten „Ermüdungsrisses", der im März 2003 diagnostiziert wurde. Der Kläger hatte bereits im Frühjahr 2002 Beschwerden im Bereich der rechten Achillessehne. Aufgrund beginnender degenerativer Veränderungen stand er bereits in orthopädischer Behandlung. Aufgrund eines Vorsc... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: "Eine altersentsprechende Abnützung ist keine krankhafte Veranlagung. Für die vorzunehmende Abgrenzung zwischen einer altersentsprechenden Abnützung und einem darüberhinausgehenden Vorschaden ist auf den durchschnittlichen Gesundheitszustand eines gleichaltrigen Versicherten "abzustellen"." Entscheidungstexte 10 Rs 77/06a Entscheidungstext OLG Wien 17.08... mehr lesen...
Begründung: Der am 21.2.1955 geborene Kläger, der als Fleischhauer beschäftigt ist, hob Anfang September 2004 mit der linken Hand zwei Karrees mit einem Gesamtgewicht von zirka 8 kg an, er verspürte einen stechenden Schmerz in der linken Schulter und bemerkte einen "Schnalzer". Da die Schmerzen im Schultergelenk persistierten, suchte der Kläger am 15.9.2004 das Krankenhaus Wr.Neustadt auf, wo der Verdacht auf eine Supraspinatusläsion links gestellt wurde. Ein MRT am 24.9.2004 erbrac... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 12. 1958 geborene Kläger, ein Gendarmeriebeamter, erlitt am 12. Juni 2003 auf der Heimfahrt von seiner Dienststelle einen Verkehrsunfall. Er geriet als Lenker seines PKW ohne Fremdverschulden über den rechten Fahrbahnrand hinaus und stieß gegen einen Baum, wodurch er schwer verletzt wurde. Auslöser des Unfalles war mit hoher Wahrscheinlichkeit ein im Rahmen eines Alkoholentzugssyndroms aufgetretener epileptischer Anfall. Der Kläger hatte bereits in den Jahren 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist ein Unfall, den der Kläger am 9. 2. 2004 auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte bei der E***** Elektro- und Kunststofftechnik GmbH in B***** zur Universität Salzburg erlitt. Der Kläger absolvierte nach dem Abbruch der Schulausbildung an der HTL für Maschinenbau die Lehre zum Elektroinstallateur und schloss im Jahr 1992 die Werkmeisterausbildung für industrielle Elektronik erfolgreich ab. Seit 3. 6. 1991 ist er bei der E***** Elektro- ... mehr lesen...
Begründung: Der aus Polen stammende Kläger kam im Sommer 1988 als Flüchtling nach Österreich, wo er um politisches Asyl ansuchte. Er wurde von der Schaustellerin Hedwig H*****, die gemeinsam mit ihrem Gatten Werner H***** als Schausteller mit Autodrom, Schaukeln udgl auf verschiedenen Jahrmärkten tätig war, angesprochen, ob er als Helfer bei ihnen arbeiten wolle. Der Kläger, der eine Arbeitsgenehmigung benötigte, sagte den Ehegatten H***** zu und begann mit Anfang April 1988 (geme... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Leopold Smrcka (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann C*****, Pensionist, *****, ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht bei einer Körperschädigung, die nur zum Teil durch einen Arbeitsunfall (Dienstunfall), im Übrigen aber durch eine Schadensanlage (Krankheitsanlage) verursacht wurde, dann kein Anspruch auf Leistung zu, wenn der Schadensanlage gegenüber dem Unfall die überragende Bedeutung zukommt, wenn also wegen der Veranlagung jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis et... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte ab 5. 8. 1993 eine Berechtigung für die Ausübung des Handelsgewerbes (Außenhandel) und war ab diesem Zeitpunkt Mitglied der Wiener Wirtschaftskammer. Bis zum Unfallstag (2. 11. 1995) war sie im Bereich des Einzelhandels mit Stoffen, Wohnaccessoires und Geschenkartikeln selbständig erwerbstätig, und zwar als freie Handelsvertreterin auf prozentueller Basis vor allem für die Firmen "C*****" und B*****. Zu ihren Kunden zählte auch eine Frau S*****, die ... mehr lesen...
Begründung: Die war im März 2002 als Sportartikelverkäuferin in Saalbach beschäftigt, wo sie bei freier Station in einem Personalhaus untergebracht war, das sich ca 500 m von der Arbeitsstätte entfernt befindet. Beim Personalhaus befindet sich keine Müllentsorgungsmöglichkeit. Seitens der Arbeitgeberin wurde der Klägerin unter Hinweis auf die für das Diensthaus bestehende Hausordnung untersagt, den Müll beim Personalhaus zu entsorgen. Die Arbeitnehmer werden jeweils am Saisonbegin... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Ein Versicherter, der im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes private Tätigkeiten verrichtet, unterliegt in dieser Zeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidungstexte 10 ObS 55/04t Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 55/04t Veröff: SZ 2004/80 10 ObS 133/10x Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. 6. 1936 geborene Kläger war im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Baumeister am 14. 9. 2000 auf einer Baustelle in Wien tätig. Beim Herabgehen über eine Stiege stolperte der Kläger auf oder über die letzte Stufe. Um nicht insbesondere mit dem
Kopf: gegen eine Wand in nur rund einem Meter Entfernung zu stoßen, riss der Kläger beide Arme ruckartig hoch. Er verspürte daraufhin einen plötzlichen Schmerz im Schulter- und Armbereich und musste sich nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers war als Kundendienstberater bei der Firma F***** in Voitsberg beschäftigt. Er verließ am 17. 10. 2002 um etwa 19.00 Uhr das Firmengelände mit einem firmeneigenen Abschleppwagen, weil er den Auftrag hatte, am nächsten Tag das Fahrzeug eines im Ort Pack wohnhaften Kunden zur Firma zu bringen. Außerdem hatte der Vater des Klägers während der Nacht vom 17. auf den 18. 10. 2002 sowohl für die Firma P***** Austria als auch für den firmeninterne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger durfte als "Hobbyreiter" Pferde, die beim Galopprennverein in W***** eingestellt waren, unentgeltlich reiten. Für den Verein, die Pferdebesitzer und die Trainer der Pferde war dies von Vorteil, weil Rennpferde ständig "bewegt" werden müssen. Am 22. 2. 1991 führte der Kläger über Ersuchen eines Trainers ein Rennpferd aus dem Stall und wurde durch einen Hufschlag verletzt (Trümmerbruch des Schienbeinkopfes). Im Vorprozess (15 Cg 213/93s des Landesgeric... mehr lesen...
Begründung: Nach der im vorliegenden Fall bereits maßgebenden Neuregelung der Revisionszulässigkeit im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBl I 2002/76 (vgl Art XI Abs 6), ist gegen das Urteil des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Prozessrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Erstklägerin und der Vater der zweit- und drittklagenden Parteien, Johann F*****, verrichtete am 23. 9. 2001 seinen Dienst an seinem Arbeitsplatz, dem Postamt ***** in Wien. Dort hatte er um 19.00 Uhr offiziellen Dienstschluss. Durch Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen waren F***** und seine Arbeitskollegen Gerhard F***** und Manfred H***** verunsichert. So sollte die Arbeitsstätte des Johann F***** nach I***** ausgegliedert und e... mehr lesen...
