Begründung: Am 14. 8. 1997 war die Klägerin zur Einschulung bei der Firma N***** in Schwechat, zu der sie von ihrem Dienstgeber entsandt worden war. Da es in den Vortragsräumen sehr heiß war, ging die Klägerin nach Schluss der Vormittagsveranstaltung an die frische Luft, sie stellte sich in den Schatten abgestellter Lastkraftwagen. Mit ihr ging die Prokuristin der Firma N***** hinunter. Die Prokuristin begab sich - eine Leitplanke übersteigend - zu einem auf der dahinter liegenden W... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. 7. 1964 geborene Kläger war als Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheeres aufgrund des Befehles des Militärkommandos Burgenland vom 22. 10. 2001 ab 16. 10. 2001, 0.00 Uhr in der Dauer von 60 Tagen als Mitglied der 150 Mann umfassenden Stabskompanie zum AssKdo "Süd"-StbBl zum Assistenzeinsatz an der Grenze zu Ungarn zugeteilt. Als Mitglied des 31 Mann starken Vorkommandos der Stabskompanie fuhr er aufgrund eines dienstlichen Befehls am 16. 10. 2001 an se... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Mag. Dr. Günther Schön (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Bilguun E*****, ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache macht der Kläger geltend, er habe den Anscheinsbeweis eines Kausalzusammenhangs erbracht. Das Erstgericht habe nicht festgestellt, es sei zumindest gleich wahrscheinlich, dass eine andere Ursache als der festgestellte Sturz des Klägers am 17. 12. 1998 die Bandscheibenvorfälle im selben Ausmaß und etwa zur selben Zeit herbeigeführt hätte und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei dennoch zunächst entgegengehalten, dass es seit SSV-NF 1/32 der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates entspricht, dass auch in Sozialrechtssachen angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Gendarmeriebeamtin und nahm am 14. 11. 2000 an einem für weibliche Gendarmeriebeamte verpflichtend vorgeschriebenen Notwehrseminar im Gymnastikraum der Sportanlage Hollabrunn teil. Nach dem Aufwärmen verspürte sie einen stechenden Schmerz im linken Ellenbogen und suchte deshalb die Ambulanz des Krankenhauses Hollabrunn auf. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass ein Druckschmerz im Bereich des Ellennervs bestand, dass Schmerzen in die linke Han... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Sicherheitswachebeamtin bei der Bundespolizeidirektion Wien und Angehörige des Polizeikaders "Kader Alpin". Vom 20. 1. bis 25. 1. 2001 fanden in Windischgarsten die Polizei-Europameisterschaften im alpinen und nordischen Schilauf statt. Mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres vom 12. 1. 2001 wurde den Bundespolizeidirektionen und der Schulabteilung der Bundespolizeidirektion Wien mitgeteilt, dass bestimmte Beamte des Polizeikaders, darunter auch di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war im Jahr 1997 Pflegehelferin in einem Pflegeheim. Am 23. 1. 1997 zwischen 6.30 und 6.45 Uhr stürzte sie auf dem Weg zur Arbeit im Gelände des Pflegeheimes und verletzte sich. Sie begehrt die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 200.000 sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftigen Schäden. Sie brachte vor, in der Nacht vom 22. auf den 23. 1. 1997 habe starker Eisregen geherrscht, das gesamte Anstaltsareal sei infolge mangelha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, dass der Tod des am 29. 3. 1999 verstorbenen Versicherungsnehmers der Beklagten nicht Folge eines Arbeitsunfalls ist, ist zutreffend. Da sich die Revisionsausführungen von der Tasachengrundlage der angefochtenen Entscheidung zum Teil erheblich entfernen, ist vorerst festzuhalten, dass von folgendem - unstrittigen - Sachverhalt auszugehen ist: Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Lehrerin an der Volksschule 1210 Wien, Pastorstraße 29, nahm vom 3. bis 7. Juli 2000 an den "Waldviertler Sporttagen" in Zwettl teil, einer freiwilligen Fortbildungsveranstaltung des Pädagogischne Instituts des Bundes für Niederösterreich. Am 5. Juli 2000 wurden im Rahmen dieser Veranstaltung bis 12.00 Uhr Kurse angeboten. Der Nachmittag stand zur freien Verfügung. Der Veranstalter hat für die Freizeitgestaltung an diesem freien Nachmittag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 2. 1922 geborene Kläger war als ordentlicher Universitätsprofessor für Wildbach- und Lawinenverbauung an der Universität für Bodenkultur in Wien tätig. Er emeritierte am 1. 10. 1990, setzte jedoch seine Lehr- und Forschungstätigkeit fort. Mit Schreiben des Bundeskanzleramts vom 10. 4. 1990 wurde er zum Prüfer für das Fachgebiet "Wildbach- und Lawinenverbauung" für die Zeit vom 1. 4. 1990 bis 31. 3. 1995 bestellt. Auf Grund des am 24. 4. 1984 zwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach die beklagte Unfallversicherung nur für den durch den Dienstunfall bewirkten Anteil der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers einzustehen hat, der hier unter dem rentenbegründenden Ausmaß von 20 vH liegt, ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Unfall des Klägers kein Arbeitsunfall iSd § 175 Abs 1 ASVG sei, weil er beim Lüften nach der Reinigung eines für die künftige Verwendung als Atelier vorgesehenen Raumes am Zweitwohnsitz des Klägers auf dem Lande passierte, ist zutreffend. Obgleich dieser Hinweis auf die Richtigkeit des Urteils und der
Begründung: des Berufungsgerichtes nach § 510 Abs 3 zweite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Pflichtschullehrerin und hatte vom Februar 1991 bis Juni 1993 an der Pädagogischen Akademie den Studienzweig "Lehramt für Volksschule" inskribiert. Am 19. Februar 1992 gegen 8.40 Uhr kam sie nach dem Besuch einer Lehrveranstaltung im Pädagogischen Institut des Bundes in Salzburg, Erzabt Klotz-Straße 11, vor dem Gebäude zu Sturz und brach sich den rechten Knöchel. Mit Schreiben vom 24. März 1992 an das Pädagogische Institut kündigte der Kla... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Eine Schädigung durch ein (zeitlich begrenzte) äußere Einwirkung (zum Beispiel: Aufprall auf einen harten Gegenstand) stellt auch dann einen Unfall im Sinn des Versorgungsrechts dar, wenn sie im Zuge eines durch innere Ursachen bedingten Geschehens (zum Beispiel: Sturz wegen Herzinfarkt) eintritt. Veröff: SGb 2001,696 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 10. 1929 geborene Kläger war am Unfallstag (9. 10. 1997) als hauptberuflicher Betriebsführer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 BSVG bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der Unfallversicherung pflichtversichert. Der am 4. 10. 1929 geborene Kläger war am Unfallstag (9. 10. 1997) als hauptberuflicher Betriebsführer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der in W***** Gde V*****m***** wohnhafte Kläger war als Kfz-Mechaniker bei S***** GmbH & Co KG mit dem Sitz in V*****m***** beschäftigt, wobei er in der Zweigstelle dieses Unternehmens in V*****b***** tätig war. Am 9. 2. 1999 erhielt der Kläger von seinem Dienstgeber den Auftrag, nach Dienstschluss einen Vorführwagen von der Zweigstelle in V*****m***** zu holen und mit diesem am nächsten Tag zur Arbeit nach V*****b***** zu fahren. Um 17,45 Uhr holte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die entscheidende Frage, ob die unfallverursachende Handlung mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung in einem ausreichenden inneren Zusammenhang steht (§ 175 Abs 1 ASVG), wurde vom Berufungsgericht zutreffend verneint (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Für Verrichtungen, die sowohl im privaten als auch im betrieblichen Interesse liegen (sogenannte gemischte Tätigkeiten), besteht Versicherungsschutz, wenn die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit 2. 11. 1997 an der Akademie St. A***** des Krankenhauses der B***** S***** in W***** als Lehrtherapeutin beschäftigte Klägerin erlitt am Samstag, dem 29. 11. 1997 auf der Fahrt von ihrem Wohnort Raab nach Linz einen Verkehrsunfall, bei dem sie schwer verletzt wurde. Sie befand sich auf der Fahrt nach Linz, um dort in der Buchhandlung "Amadeus" das Lehrbuch "Physiologie des Menschen" zu kaufen, das sie für ihre ab Montag, dem 1. 12. 1997 vorgesehen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegen zu halten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltendgemachten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die geltendgemachten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach Paragraph 5... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die in einem aufrechten Dienstverhältnis als Bankangestellte steht, war am Samstag, dem 2. 12. 1995, gegen 12 Uhr mittags damit beschäftigt, Fenster eines im Gebäude der "H***** und D***** Gesellschaft mbH Garten- und Landschaftsbau" (im folgenden: "S***** GmbH") in Wien, ***** gelegenen einstöckigen Gebäudes zu reinigen. Im oberen Geschoß dieses Gebäudes befindet sich eine "Firmenwohnung". Zu den Aufgaben der Klägerin als Bedienerin im Rahmen ihres (an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 4. 1993 führte der damals 52jährige Kläger am Hof eines Nachbarn mit einem Dampfstrahler Reinigungsarbeiten an seinem Traktor durch. Nach Beendigung dieser Arbeiten bedankte sich der Kläger bei seinem Nachbarn für die Überlassung des Dampfstrahlers, saß mit diesem noch in dessen Haus zusammen und konsumierte Bier und Wein. Aufgrund der konsumierten Alkoholmenge lag beim Kläger keine starke, aber eine mittelgradige, zwischen 0,8 und 1,20/00 liegende Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 13. 6. 1985 eine Beschäftigung als Turbinenarbeiter im Zellstoffwerk M***** auf. Er arbeitete am 14. 6. 1985 von 6.00 Uhr Früh bis 15.00 Uhr. In der Zeit zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr half der Kläger im Strandbad M***** beim Aufstellen von Bänken und Tischen für ein Fest, welches vom Betriebsrat des Zellstoffwerkes M***** organisiert worden war. Der Kläger spielte dort auch Fußball. Beim Laufen trat plötzlich eine völlige Instabilität d... mehr lesen...
Norm: ASVG §175StGG Art6 Abs1
Rechtssatz: Der Ausschluß allein im privatwirtschaftlichen Interesse gewählter Umwege vom Unfallversicherungsschutz bewirkt keine Verletzung des Art 6 Abs 1 StGG. Entscheidungstexte 10 ObS 282/98p Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 282/98p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und eine Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Wenn der Revisionswerber unter dem Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens die Unvollständigkeit der Feststellungen rügt, macht er einen Aspekt der rechtlichen Beurteilung geltend (Kodek in Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ASVG §175DHG §2 Abs1
Rechtssatz: Die zum Arbeitsunfall im Sinn des § 175 ASVG ergangene Judikatur kann nicht ohne weiteres auf die Beurteilung einer Haftung des Dienstgebers analog § 1014 ABGB iVm § 2 DHG übertragen werden. Der Oberste Gerichtshof hat darauf verzichtet, für den Begriff der "Erbringung der Dienstleistung" Rückschlüsse aus jenem des Arbeitsunfalls (§ 175 ASVG) zu ziehen, was nicht nur angesichts ganz unterschiedli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dip.Ing. Wolfang V*****, ein Dienstnehmer der Beklagten, verursachte am 9. 7. 1994 um ca 1.00 Uhr in Graz, G*****straße *****, mit seinem bei der Klägerin kaskoversicherten Privat-PKW VW Vento, Kennzeichen *****, einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Die Klägerin erbrachte im Rahmen eines Kaskoversicherungsvertrages an Dipl.Ing. V***** Versicherungsleistungen in Höhe von S 109.250,--. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage von der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 11. 1995 bei der H***** K***** Seilbahn- und Lift GesmbH & Co KG als Prokurist tätig. Seine Arbeitgeberin, die im Sommer sieben bzw im Winter sechzig Personen beschäftigt, ist zusammen mit anderen Liftbetreibergesellschaften der D*****region Mitglied der ARGE D***** (im folgenden kurz ARGE genannt). Zu den Aufgaben dieser ARGE gehören unter anderem die gemeinsame Werbung sowie die Prospekt- und Preisgestaltung. Die K***** Zeitung... mehr lesen...
