Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei nach den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 sowie der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO), die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems erteilt. Der sachliche Tätigkeitsbereich des Systems ist im Bescheid wie folgt umschrieben: "Entpflichtung von im gewerblichen Bereich anfallenden Verpackungen (Packmittel und Packhilfsmitte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §29;AWG 2002 §32 Abs1;AWG 2002 §32;VwRallg;
Rechtssatz: Dass § 32 Abs 1 AWG 2002 haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme als Sammel- und Verwertungssysteme umschreibt, die in privaten Haushalten anfallende Abfälle sammeln und verwerten, besagt noch nichts darüber, ob und allenfalls unter welchen Auflagen ein System für gewerblich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31;AWG 2002 §32 Abs1;AWG 2002 §32;AWG 2002 §33;AWG 2002 §35;VwRallg;
Rechtssatz: § 32 Abs 1 AWG 2002 enthält eine Begriffsbestimmung des an mehreren Stellen des AWG 2002 (§§ 31, 32, 33, 35) verwendeten Begriffes "haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme". Der Klammerausdruck "(haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme)" im § ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §32;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0220 E 29. Juni 2000 VwSlg 15451 A/2000 RS 3 Stammrechtssatz Falls Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand na... mehr lesen...
Am 10. Jänner 2002 fand auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin eine Erhebung der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Beiziehung eines Amtssachverständigen der Fachabteilung 19D (Abfall- und Stoffflusswirtschaft) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung statt. Über das Ergebnis dieser Erhebung erstattete die genannte Abteilung der BH mit Schreiben vom 27. Februar 2002 Bericht. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass beim Ortsaugenschein unter anderem ein auf unbefes... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32;
Rechtssatz: § 32 AWG 1990 findet jedenfalls auf gefährliche Abfälle Anwendung. Seine Anführung im § 3 Abs. 2 legcit bedeutet aber nicht, dass er auch auf alle nicht gefährlichen Abfälle anzuwenden ist (Hinweis E 25. April 2002, 98/07/0097). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070169.X01 ... mehr lesen...
Wie einem im Akt erliegenden Aktenvermerk vom 28. März 2000 zu entnehmen ist, wurde von einem Beamten der Umweltrechtsabteilung des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung gemeinsam mit einem Amtsachverständigen für Abfalltechnik auf Grund einer telefonischen Anzeige, dass in der Gemeinde N Erdaushubmaterial und Bauschutt vom Betriebsareal einer näher bezeichneten Unternehmung in einem Waldstück gelagert werde, ein Lokalaugenschein durchgeführt. Dieser habe ergeben, dass die Ab... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 suchte die Beschwerdeführerin, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör betreibt, um eine Betriebsanlagengenehmigung für einen Autoabstellplatz auf der Liegenschaft P-Gasse 18 in G, an. Diesem Antrag war (u.a.) eine Betriebsbeschreibung beigelegt, in der unter dem Titel "Beschreibung der Arbeitsvorgänge" ausgeführt wurde, dass die Tätigkeit des Betriebes den Handel mit Kraftfahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör (Reifen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32;
Rechtssatz: § 32 AWG 1990 spricht von "entsprechenden Maßnahmen", die dem Verpflichteten aufzutragen sind. Die Maßnahme der Beseitigung der Autowracks stellt eine geeignete Maßnahme nach § 32 AWG 1990 dar. Es mag zutreffen, dass auch andere Maßnahmen, wie zB die Trockenlegung der Fahrzeuge, "entsprechende Maßnahmen" nach § 32 AWG 1990 sein können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32;AWG 1990 §42 Abs4;ForstG 1975 §3 Abs1;ForstG 1975 §59 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 32 AWG 1990 findet gemäß § 42 Abs 4 AWG 1990 auf Waldflächen iSd ForstG 1975 keine Anwendung. Dass in einem Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis einem Grundstück die Benutzungsart "landwirtschaftlich... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte dem Beschwerdeführer auf Grund eines am 28. Juni 2001 durchgeführten Lokalaugenscheines mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 Beseitigungsaufträge, welche der Beschwerdeführer auf seine Kosten auf dem näher bezeichneten, ehemaligen Areal der Betriebsanlage der Albert P OHG in K. durchzuführen habe. Unter Spruchpunkt I dieses Bescheides wurden dem Beschwerdeführer Entfernungsaufträge gemäß § 32 Abs. 1 des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGB... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3 Z3;AWG 1990 §32 idF 1998/I/151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0079 E 28. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (§ 1 Abs 3 Z 3 AWG 1990) i... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 idF 1998/I/151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0133 E 27. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Schon sehr kleine Verluste an Öl oder Benzin sind geeignet, das Grundwasser nachhaltig zu beeinflussen (Hinweis E 15.9.1987, 87/07/0089). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 hat die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (die erstinstanzliche Behörde) dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 255 und 257/2, je KG A, aufgetragen, die folgenden auf diesen Grundstücken befindlichen und in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugwracks einer nach dem Stand der Technik ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen: "a. gefährliche Abfälle: 1. LKW Mercedes 814, FG.-Nr. 67401215121335, Plakettennummer: RO52DG (6/00); Rahmen... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32;AWG OÖ 1997 §12;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung, soweit sich der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf die Aufträge zur Entsorgung der im an... mehr lesen...
Mit einem auf die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und des § 32 Abs. 1 AWG sowie die Verordnung über die Trennung von Bauabfällen, BGBl. Nr. 259/1991, gestützten Bescheid vom 9. Oktober 1997 trug die Bezirkshauptmannschaft F (BH) der beschwerdeführenden Partei auf, den auf näher bezeichneten Grundflächen konsenslos deponierten mineralischen Bauschutt (ca. 960 m3) bis 16. Oktober 1997, 17.00 Uhr, zu beseitigen und der BH hierüber unaufgefordert die entsprechenden Beseitigungsnachweise... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32;
Rechtssatz: Die im § 3 Abs. 2 AWG 1990 getroffene Anordnung des Bundesgesetzgebers einer Geltung der dort angeführten Gesetzesbestimmungen auch für nicht gefährliche Abfälle ist für die dort auch für nicht gefährliche Abfälle als anwendbar erklärte Vorschrift des § 32 AWG 1990 im Kontext mit jener Einschränkung zu sehen, mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) vom 9. August 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zur Beseitigung der auf der Liegenschaft EZ 13, Grundstück Nr. 308/1 des Grundbuches 74527 S mittels Bahnschwellen errichteten Stützmauer im Ausmaß von 30 m Länge und 3 m Höhe südlich seines Stallgebäudes und der Hinterfüllung und deren nachweislicher ordnungsgemäßer Entsorgung binnen zwei Wochen nach Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dass der den Titelbescheid bildende Berufungsbescheid in einem Verfahren betreffend Ersatzvornahme nach § 32 AWG 1990 die zu erbringende Leistung anders umschreibt als der erstinstanzliche Bescheid, ist ohne Bedeutung, da der Berufungsbescheid an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides getreten... mehr lesen...
Nach dem diesbezüglich übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 17 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in Verbindung mit den §§ 30 und 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) einen wasserpolizeilichen Auftrag in Form von Bodenluftuntersuchungen sowie anschließender Sanierung der Bodenluft und des Grundwassers. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17;AWG 1990 §32;KO §1;KO §14;VwRallg;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Ein Auftrag gemäß §§ 30 und 31 WRG in Verbindung mit § 17 AltlastensanierungsG 1989 stellt keine
Begründung: zur Sanierung einer Altlast einer bereits im Gesetz näher umschriebenen Verpflichtung der Reinhaltung der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1997 trug der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 138 Abs. 2 des Wassrrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) auf, entweder bis spätestens 15. Juli 1997 um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung für die Abfallablagerungen (Aushubmaterial vermischt mit Bauschutt, Ziegel-, Beton- und geringen Mengen Asphaltbruch sowie Holz und Blechteilen) im Ausmaß von ca. 100.000 m3 auf dem Grundstück Nr. 2454 der KG W... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §32;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Falls Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand nach § 29 AWG 1990 fallen, ist für einen wasserpolizeilichen Auftrag kein Raum: Die Wasserrechtsbehörde hat bei der Entscheidung, ob die Maßnahme einer Bewilligung zugänglich ist und ob sie demnach ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der Ziegelwerke K & Comp. sowie geschäftsführender Gesellschafter und gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-BaugesmbH. Mit Bescheid vom 4. Mai 1979 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels - Land (im folgenden: BH) der K & Comp. gemäß §§ 74 ff GewO 1973 nach Maßgabe der bei der Verhandlung vorgelegten Pläne bzw. der Beschreibung in der Verhandlungsschrift die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei flüssigkeitsdicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AWG 1990 §32;BergGNov 1990 Art2 Abs3 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens (hier: nach § 32 AWG 1990) ist jedenfalls unter folgenden Voraussetzungen zu bejahen: Die Behörde hat eine Amtshandlung (im weiteren Sinn) geführt, die objektiv betrachte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde - das ist die gem. Art. IV Abs. 2 Z. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 253/1993; im folgenden: WGG) betraute Behörde - am 15. Mai 1992 die beiden hier gegenständlichen Anträge. Sie habe mit Kaufvertrag vom 8. September 1989 in Wr. Neustadt eine Liegenschaft von der Firma Z Aktiengesellschaft erworben. Für diese Liegenschaft im Ausmaß von 66.027 m2 sei von... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §68 Abs1;KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §32;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/05/0239
Rechtssatz: Die Landesregierung und die Finanzlandesdirektion sind berechtigt, jeweils eigenständig festz... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 28. Februar 1992 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) bzw. vom 6. März 1992 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurde den Beschwerdeführern, die je Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 903/1, 903/2 und 934/1, KG K, sind, aufgetragen, die auf den genannten Grundstücken abgelagerten Sonderabfälle und kontaminiertes T-Bachsubstrat auf dem Grundstück Nr. 903/2, KG K, im Umfang von ca. 25.000 m3 bis zum 17. Juli 1992 gemäß § 3... mehr lesen...
