Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung "Express - Österreichs größte Morgenzeitung". Entscheidungstexte 4 Ob 335/62 Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 335/62 Veröff: ÖBl 1963,7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0078901 Dokumentnummer JJR_19621106_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die Äußerung, ein Vertrag sei "abgelaufen", weist nur auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses hin, ohne etwas über deren Grund zu besagen. Entscheidungstexte 4 Ob 334/62 Entscheidungstext OGH 25.07.1962 4 Ob 334/62 Veröff: ÖBl 1963,4 4 Ob 23/06w Entscheidungstext OGH 23.05.2006 4 Ob 23/0... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung "Fernsehapparate für erstes, zweites und drittes Programm". Entscheidungstexte 4 Ob 320/62 Entscheidungstext OGH 29.05.1962 4 Ob 320/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0078922 Dokumentnummer JJR_19620529_OGH0002_0040OB003... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Anpreisung einer Torte als "Original Sachertorte nach Rezepten der alten Familie Sacher". Entscheidungstexte 4 Ob 318/62 Entscheidungstext OGH 22.05.1962 4 Ob 318/62 Veröff: ÖBl 1963,6 4 Ob 2131/96b Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2131/96b Vgl auch; Beisatz: Nach der ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10UWG §24
Rechtssatz: "Segelschule Wörthersee". - Der Antragsteller hat die Wahrheitswidrigkeit der gegnerischen Werbung zu bescheinigen. Ist der Bescheinigungsversuch mangels präsenter Bescheinigungsmittel nicht gelungen, so kann er nicht wiederholt werden, sondern muß eben von seinem Mißlingen ausgegangen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 315/62 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1UWG §7 CUWG §8
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung. Entscheidungstexte 9 Os 31/62 Entscheidungstext OGH 06.03.1962 9 Os 31/62 Veröff: RZ 1962,167 = SSt XXXIII/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS00783... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Das Publikum wird immer dann ein besonders günstiges Angebot erwarten, wenn die Bekanntmachung oder Mitteilung Vorstellungen erweckt, die sein Urteil beeinflussen und seine Kauflust wecken. Der Kunde hofft dann, beim Anbietenden vorteilhafter kaufen zu können als bei den anderen Geschäftsleuten. Die besonderen, über das allgemein übliche Maß hinausgehenden Vorteile des Angebotes werden vor allem Qualität und Preiswü... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und reinem Werturteil kann stets nur danach getroffen werden, ob der wiedergegebene Vorgang oder Zustand bewiesen werden kann - dann liegt eine Tatsachenbehauptung vor - oder ob sich die Äußerung als rein subjektive, unüberprüfbare Meinungskundgebung darstellt (Werturteil). Eine und dieselbe Äußerung kann somit je nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt wird, bald un... mehr lesen...
Norm: UWG §2
Rechtssatz: Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Gültigkeit auftretende Anpreisung; im Zweifel, ob eine marktschreierische Anpreisung oder ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Irreführende Herkunftsangaben durch Anbringung von Bildern mit österreichischen Landschaften und österreichischen Wappen auf Zündholzschachteln italienischer Herkunft. Entscheidungstexte 4 Ob 345/61 Entscheidungstext OGH 09.08.1961 4 Ob 345/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Voraussetzungen für den Gebrauch der Bezeichnung "Industriewerke". Entscheidungstexte 4 Ob 321/61 Entscheidungstext OGH 25.04.1961 4 Ob 321/61 Veröff: EvBl 1961/340 S 440 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0078666 Dokumentnummer JJR_19610425_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Die Gewöhnung des Publikums an irreführende Angaben ändert nichts an deren Unrichtigkeit. Mißbräuche können nicht als Maßstab des Zulässigen dienen. Entscheidungstexte 4 Ob 320/61 Entscheidungstext OGH 25.04.1961 4 Ob 320/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0078379 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Unrichtige Beschaffenheitsangabe: "gesetzlich geschützt." (Papiertaschentücher). Entscheidungstexte 4 Ob 320/61 Entscheidungstext OGH 25.04.1961 4 Ob 320/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0078477 Dokumentnummer JJR_19610425_OGH0002_0040OB00320_61000... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §44GewO 1859 §48GewO 1859 §49HGB §18 Abs2UWG §2 D10
Rechtssatz: Als Gewerbetreibender ist der Kaufmann zur Geschäftsbezeichnung verpflichtet, darf dabei aber den Rahmen seiner Gewerbeberechtigung nicht überschreiten. Da er sich dabei aber andererseits seiner im Handelsregister eingetragenen Firma bedienen darf, darf der Firmenwortlaut keinen Zusatz enthalten, der durch die nachgewiesene Gewerbeberechtigung nicht gedeckt ist. Zur... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung durch Verkauf untergewichtiger Schokolade. Entscheidungstexte 4 Ob 317/61 Entscheidungstext OGH 21.03.1961 4 Ob 317/61 Veröff: ÖBl 1961,70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0078302 Dokumentnummer JJR_19610321_OGH0002_0040O... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob einer Angabe trotz sachlicher Richtigkeit etwas Unwahres entnommen werden kann und sie daher als unrichtige Angabe im Sinne des § 2 UWG zu gelten hat, kommt es auf die Verkehrsauffassung, das heißt den Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, und auf den Gesamteindruck der Mitteilung an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung durch bildliche Darstellung einer großen Fabriksanlage, ferner durch Abbildung von Preismedaillen und Denkmünzen. Entscheidungstexte 4 Ob 370/60 Entscheidungstext OGH 31.01.1961 4 Ob 370/60 Veröff: ÖBl 1961,91 4 Ob 43/91 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 43/9... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3
Rechtssatz: Die Worte "Original" und "echt" bezeichnen im geschäftlichen Verkehr Herkunft und Rezepttreue der in den Vertrieb gebrachten Sachertorte. Weder die Herkunft allein noch die rezeptkonforme Herstellung allein rechtfertigen die Bezeichnungen "Original" und "echt". Entscheidungstexte 4 Ob 301/60 Entscheidungstext OGH 13.09.1960 4 Ob 301/60 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Mittelbare Herkunftsangabe durch Bezeichnung von Schlüpfern mit britischen Flaggen und Verwendung englischer Wörter. Entscheidungstexte 4 Ob 343/60 Entscheidungstext OGH 03.08.1960 4 Ob 343/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0078459 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Wenn die Töchter des Einzelkaufmanns Anton Kleemann bzw des späteren öffentlichen Gesellschafters der Firma Anton Kleemann KG ihre nunmehr selbständigen, aber aus der Verlassenschaft ihres Vaters stammenden Unternehmen folgendermaßen benennen: a) "Optiker Kleemann's Tochter Breichner & CO" (das ist die Tochter Melitta Kleemann) bzw b) "Trude Kleemann, Optik KG", so besteht kein Grund zur Beanstandung wegen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aZPO §266 AII4ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Die Beurteilung der Wirkung einer Reklame auf die breite Masse ist eine Rechtsfrage (abweichend von 1 Ob 142/58 = ÖBl 1958,61). Entscheidungstexte 4 Ob 308/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1960 4 Ob 308/60 Veröff: JBl 1960,560 4 Ob 317/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 4 Ob 31... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien ist unter 7 HRA 15647 die Zweigniederlassung Wien der im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Klagenfurt unter 3 HRA 347 eingetragenen Firma A***** Kreditorengesellschaft, offene Handelsgesellschaft Dr. W***** & Co, eingetragen. Die Gesellschafter Dr. Wilfried W***** und Maria W***** meldeten die Verselbstständigung der Zweigniederlassung Wien an und beantragten die Änderung des Firmenwortlautes dieser Firma in... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2HGB §22UWG §2
Rechtssatz: Wenn eine Zweigniederlassung verselbständigt wird, bedeutet dies die Eröffnung eines neuen Handelsgewerbes und die ursprüngliche Schaffung einer Firma. Diese neue Firma darf keine irreführenden Zusätze enthalten, mögen solche auch in der bisherigen Firma enthalten gewesen sein ("Kreditorengesellschaft"). Entscheidungstexte 2 Ob 35/60 Entsc... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Eine - an sich unrichtige - Inseratenwerbung für große, kostspielige Spezialmaschinen ist für sich allein nicht geeignet, die als Kunden in Betracht kommenden besonders sachkundigen Interessenten in Irrtum zu führen und bei ihnen den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen. Die Gefahr einer Irreführung des Geschäftsverkehr durch wahrheitswidrige Werbebehauptungen darf nur im Zusammenhang mit den V... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §9
Rechtssatz: Die Irreführungsgefahr darf nicht isoliert von den Verhältnissen, unter denen die Werbung betrieben wird, beurteilt werden. Massenartikel kauft der Konsument regelmäßig ohne besondere Aufmerksamkeit und flüchtig, während wertvolle Gegenstände mit größerer Achtsamkeit besichtigt zu werden pflegen. Entscheidungstexte 4 Ob 345/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2 D10
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Bezeichnung eines Schuhgeschäftes als "Groß - Schuhhaus". Entscheidungstexte 5 Ob 306/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 5 Ob 306/59 Veröff: NZ 1960,77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0061359 Dokumentnummer JJR_1959... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Eine irreführende Angabe in der Werbung ist dann geeignet, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wenn beim Publikum durch die Werbung eine für den Werbenden günstige Meinung hervorgerufen wird. Dabei ist es gleichgültig, ob diese günstige Meinung schon durch die Qualität der angebotenen Ware gerechtfertigt wäre und ob etwa die angepriesene Ware ihrem Werte nach mit der Ware eines Mitkonkurre... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2 D7
Rechtssatz: Führt der Inhaber eines Rundfunkeinzelhandesgeschäfts in seiner Firma den ihm zustehenden Doktortitel der Medizin ohne Angabe der Fakultät, so ist die Aufnahme des Doktortitels in der Firma nicht geeignet, eine Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen. Veröff: MDR 1959,551 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Beide Streitteile erzeugen und verkaufen Salz; sie stehen somit untereinander im Wettbewerb. Ihr Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Bezeichnung des von ihr zu verkaufenden Salzes als "Diätsalz" zu unterlassen, und ihr weiteres Begehren auf Zuspruch der Befugnis, das Urteil binnen einem Monat auf Kosten der beklagten Partei in den Zeitungen "Neues Österreich" und "Ring-Rund, Erste Straßenbahnillustrierte" je einmal zu veröffentlichen, stützte die klagende Partei ... mehr lesen...
