Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen Punkt I. des Beschlusses des Rekursgerichtes: 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen Punkt römisch eins. des Beschlusses des Rekursgerichtes: Die Beurteilung des Rekursgerichtes, die Gewährung der Leistungen laut Gutscheinheft sei nicht von der Verlängerung eines Abonnements abhängig, stellt - nach dem maßgeblichen Eindruck, den ein flüchtiger Durchschnittsbetrac... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Solange die Schwankungsbreite nicht überschritten wird, steht nicht fest, ob die Reichweite tatsächlich zugenommen oder vielleicht sogar abgenommen hat. Die Werbung mit einem Reichweitenzuwachs ist unter diesen Umständen zur Irreführung geeignet; ihr Verbot ist daher von Vornherein nicht geeignet, lauteren Wettbewerb zu verhindern oder zu behindern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die - nicht mit einem aufklärenden Zusatz versehene - Werbung mit einem innerhalb der Schwankungsbreite liegenden Reichweitenzuwachs verstößt auch dann gegen § 2 UWG, wenn ein direkter Vergleich mit einem Mitbewerber fehlt. Entscheidungstexte 4 Ob 141/01s Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 141/01s ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt seit 1989/1990 in Österreich ein Trinkwasserrohrsystem "KELIT HIT" auf Kunststoffbasis unter dem Slogan "Das blaue Rohr". Sie verwendet dafür einen blauen Sonderfarbton im Bereich der RAL-Farbtöne 5005, 5010, 5017 und 5019 nach Farbtonliste RAL 840 HR. Vor 1990 war sie Alleinvertriebspartnerin des italienischen Herstellers P***** in Österreich und vertrieb die von diesem hergestellten, gleichfalls blauen Trinkwasserrohre der Marke "COPRAX". Das... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat hat in der Entscheidung MR 1999, 40 - Klare Mehrheit in der Steiermark ausgesprochen, dass ein laut Mediaanalyse erzielter Reichweitenzuwachs innerhalb der statistischen Schwankungsbreite nicht als Beleg für das Anhalten eines Aufwärtstrends der vergangenen Jahre angeführt werden kann. Aus dieser Entscheidung ist abzuleiten, dass die - nicht mit einem aufklärenden Zusatz versehene - Werbung mit eine... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat ihren Sitz in den USA. Sie beschäftigt sich (ua) mit der Herstellung und dem Vertrieb von Solarglas, das unter der Bezeichnung S***** vermarktet wird. In Europa wird S***** von der I***** Corporation in Liechtenstein vertrieben. Die E***** GmbH in T***** in der Bundesrepublik Deutschland vertreibt ein ähnliches Produkt, das als E***** bezeichnet wird. In Österreich hat der Beklagte das Solarglas E***** vertrieben. Der Beklagte erhielt von der E**... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung ,täglich Alles", die vorerst als Print-Medium erschien, nunmehr jedoch ausschließlich im Internet unter der Domain "www.taeglich-alles.at" abrufbar ist. Mitte 2000 erreichte die Zeitung (als Print-Medium) täglich über 600.000 Leser; ihr Titel genießt Verkehrsgeltung. In Vorbereitung der ersten Internet-Ausgabe ihrer Zeitung wollte die Klägerin die Domain "www.taeglichalles.at" anmelden und musste feststellen, dass diese Do... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile vertreiben Gastronomiegeräte. In Kundenmitteilungen der Beklagten finden sich nachstehende Passagen: "Um (zum Teil bewusst verbreiteten) Gerüchten entgegenzutreten, klären wir Sie hiermit nochmals auf. Original Turbo Geräte gibt es nur von Turbo. Firmen, die sich "T*****", "G*****" oder so ähnlich bezeichnen, haben mit uns nichts zu tun und werden von uns auch nicht beliefert. Bitte senden Sie ihre Bestellungen und Anfragen ausschließlich direkt an unse... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 2 UWG untersagt zur Irreführung geeignete Angaben über geschäftliche Verhältnisse; zur Irreführung geeignet ist eine Angabe dann, wenn die Vorstellungen, die die Adressaten davon gewinnen, mit den wahren Verhältnissen nicht in Einklang stehen. Die Frage, welche Wirkungen eine Angabe auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob 500 bis 600 Personen aus der Kundenkartei eines Teppichhändlers ein "größerer Kreis von Personen" im Sinne des § 33a UWG sind. Mit dieser Frage hat sich der Oberste Gerichtshof tatsächlich noch nicht befasst; allerdings ist die Rechtsprechung zu § 9a Abs 1 UWG auch im vorliegenden Fall anwendbar. Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsp... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln. Sie verkauft diese Produkte in ganz Österreich vorwiegend an Genossenschaften, die Lagerhäuser betreiben und ihrerseits die genannten Produkte an Bauern als Endabnehmer weiterverkaufen. Die Erstbeklagte ist eine in Luxemburg registrierte Gesellschaft mbH nach luxemburgischem Recht, deren Unternehmensgegenstand sich mit dem der Klägerin deckt. Sie vertreibt Pflanzenschutzmittel "ab Lu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (MR 1995, 233 - Inseratenpreisliste; 4 Ob 33/98a, 4 Ob 177/98b, 4 Ob 32/99f uva). Eine im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, das entgegen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin des Magazins "M@il" mit dem Untertitel "Das Internet von seinen besten Seiten", die Beklagte ist Medieninhaberin des Magazins "NET @ LINE" mit dem Untertitel "Das österreichische IT-Magazin". Die Beklagte bewirbt ihre Zeitschrift mit dem Slogan "NET @LINE, Österreichs führendes Internet-Magazin". Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassunganspruchs begehrt die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Be... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile vertreiben Hörgeräte. Die Beklagte bewarb ihre Produkte im März 2000 mittels Inseraten in verschiedenen Zeitungen sowie mittels Postwurfsendungen; in den Werbemitteln verwies sie jeweils auf ein zusammen mit ihren Hörgeräten angebotenes kostenloses Dienstleistungspaket, das unter anderem eine "Vollschutzversicherung" enthalte. Die von der Beklagten beworbene Vollschutzversicherung gewährt Versicherungsschutz bei Totalschaden, Verlust (mit einem Selbst... mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §10aUWG §1 AUWG §2 D6
Rechtssatz: Gebraucht ein Dritter eine Marke als Metatag, so verstößt er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Homepage Informationen über die Marke enthält, an denen der Dritte ein berechtigtes ... mehr lesen...
Begründung: Klägerin und Zweitbeklagte vertreiben weltweit Maschinen zur Markierung von Metallen. Die Zweitbeklagte wurde am 25. 8. 1998 gegründet; der Erstbeklagte ist weder (handelsrechtlicher) Geschäftsführer noch Gesellschafter der Zweitbeklagten. Der Erstbeklagte war jedoch Geschäftsführer der - mittlerweile aufgelösten - S***** GmbH, über deren Vermögen am 8. 8. 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die S***** GmbH war Gesellschafterin der - ebenfalls aufgelösten - S... mehr lesen...
Begründung: Der vom Rekursgericht gebilligte Unterlassungstitel ist entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber nicht zu weit gefasst, weil er sich ausschließlich auf Ankündigungen über die Wirksamkeit und Güte des Produkts der Beklagten bezieht; Beschreibungen der medizinischen Wirkungen von Johanniskraut im Allgemeinen bleiben davon hingegen unberührt. Sollten Neuauflagen der beanstandeten Werbemittel der Beklagten in unmissverständlicher Form klarstellen, dass bestimmte mediz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung der Vorinstanzen, die angesprochenen Verkehrskreise ordneten den in der beanstandeten vergleichenden Werbung verwendeten Begriff "Telekom" deshalb dem Unternehmen der Klägerin zu, weil diese auf dem Markt für Festnetztelefonie der größte Anbieter sei, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Beklagte selbst der Klägerin in ihrer Äußerung zum Sicherungsantrag eine marktbeherrschende Stellung zugest... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte übersieht in ihrem Rechtsmittel, dass der dem Provisorialverfahren zugrundeliegende Sachverhalt im Hauptverfahren um die zur Ankündigung in der Ausgabe der Zeitschrift N***** Nr 32 vom 12. 8. 1999 (Blg ./G) getroffenen Feststellungen erweitert wurde und sich die Beurteilung der Vorinstanz(en), dort seien Zugaben zu Scheinpreisen angekündigt und gewährt worden, gerade auf diese Ankündigung bezieht (s S 6 des... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile vertreiben in ihrem jeweiligen österreichweiten Filialnetz unter anderem auch Hörgeräte. Die Beklagte bewarb im Mai 2000 Hörgeräte in einem Prospekt, der in ihren 28 Filialen auflag und der Ausgabe der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung" vom 21. 5. 2000 beigelegt war. Die Titelseite des Prospekts enthielt unter anderem die Ankündigung "Gut hören - besser leben. Persönliche Fachberatung mit modernster Messtechnik. Risikofreies Probetragen von massgefert... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3aUWG §1 Abs1 Z2 C10UWG §2 A2UWG §9a
Rechtssatz: In der Frage des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise von Produkt- oder Verpackungsaufschriften, die einen Irrtum über die Herkunft ausschließen sollen, ist auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufmerksamkeitsgrad von der jeweiligen Situation, insbesondere von d... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Herstellerin des in Österreich sondergesetzlich nicht geschützten Konstruktionsspielzeugs der Marke L*****, die Zweitklägerin vertreibt diese Produkte in Österreich. L*****-Konstruktionsspielzeug wird seit 1947 erzeugt und vertrieben und genießt überragende Verkehrsgeltung. Es besteht überwiegend aus Kunststoff-Klemmbausteinen, die auf der Oberseite zylindrische, geschlossene Klemmnoppen aufweisen. Die offene Unterseite ist so geformt, dass sich ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Klägerin behauptete Widerspruch zu den Entscheidungen SZ 43/195 = ÖBl 1971, 43 - Druckmaschinen und WBl 1997, 309 (Harald Schmidt) - Staubfrei besteht nicht. Gegenstand der Entscheidung SZ 43/195 = ÖBl 1971, 43 - Druckmaschinen war die tatsachenwidrige Angabe, ein Patent stehe einer Person allein zu; Gegenstand der Entscheidung WBl 1997, 309 (Harald Schmidt) - Staubfrei waren als herabsetzend beanstandete Beh... mehr lesen...
Begründung: In der Generalversammlung vom 9. 8. 1999 beschloss die Gesellschaft die Änderung ihrer Firma auf "INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSRECHT, o. Univ. Prof. Dr. Bruno Binder Gesellschaft mit beschränkter Haftung" und die Änderung des Unternehmensgegenstandes auf "Wissenschaftliche Leistungen im Recht, insbesondere Wirtschaftsrecht, sowie Verwaltung der eigenen Liegenschaften". Das Erstgericht wies das auf die Eintragung der Firmenänderung gerichtete Eintragungsgesuch ab. Der Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bedeutung einer Werbeankündigung richtet sich danach, wie sie die angesprochenen Verkehrskreise verstehen, wogegen das, was der Werbende selbst mit seiner Äußerung gemeint hat, unerheblich ist (stRsp ua ÖBl 1994, 73 - Verkauf zum Fabrikspreis; ÖBl 1995, 67 - Führerschein auf Anhieb; ÖBl 1997, 20 - Steirischer Medienjumbo uva). Entscheidend ist der Gesamteindruck der Ankündigung bei flüchtiger Betrachtung und durchsc... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 D4
Rechtssatz: Täuscht Preiswerbung von Konzerntöchtern einen Preiswettbewerb vor, der zwischen der Beklagten und deren Schwestergesellschaft im selben Konzern in Wahrheit nicht besteht, liegt Verstoß gegen § 2 UWG vor. Entscheidungstexte 4 Ob 197/00z Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 197/00z Veröff: SZ 73/141 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt in Kärnten an verschiedenen Standorten Schuheinzelhandelsgeschäfte. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft im Alleineigentum der L***** AG (in der Folge: Konzernmutter) und betreibt in Kärnten zwei Schuhhandelsfilialen. Zum Konzern der Konzernmutter gehören neben der Beklagten die H***** GmbH, die J***** GmbH, die T***** GmbH, die M***** GmbH und die D***** GmbH. Die von der Konzernmutter erworbenen Marken sind auf die Töchterunternehmen da... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 2 UWG widerspreche. Das Rekursgericht habe nicht auf den Gesamteindruck, sondern nur auf die Angaben auf der Vorderseite abgestellt und nicht beachtet, dass jedem Durchschnittsinteressenten die gängige Produktgestaltung in der Kosmetikbranche bekannt sei, sämtliche Inhaltsstoffe auf der Rückseite anzugeben und auf der Vorderseite nur einzelne Bestandteil... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Rechtsmittelwerbern allein aufgeworfene Frage, ob den beanstandeten Äußerungen im Rundbrief der Beklagten an ihre Kunden über die
Gründe: der Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Streitteilen die unwahre und kreditschädigende Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG zu entnehmen sei, die Klägerin könne in Hinkunft bei den von ihr vertriebenen Produkten Qualität und Service nicht in dem vom Verkehr v... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist die Kanzlei F***** & S***** OEG mit dem Sitz in I***** eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter waren Christian F***** und Katja S*****. Beide Gesellschafter teilten am 20. 5. 1999 dem Firmenbuchgericht mit, dass Katja S***** ihre Stellung in die eines Kommanditisten mit einer Hafteinlage von 10.000 S geändert habe. Ihr zunächst gestellter Antrag auf Änderung des Firmenwortlautes in Kanzlei F***** & S***** Kommanditpar... mehr lesen...
