Entscheidungsgründe: Die erstklagende Medieninhaberin und ihre zweitklagende Komplementärgesellschaft wurden in dem Rechtsstreit AZ. 19 Cg 9/84 des Erstgerichtes von der beklagten Medieninhaberin auf Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes im Zusammenhang mit dem 'Krone-Millionen-Bingo' in Anspruch genommen. Mit der am 13. März 1984 erlassenen, am 19. März 1984 zugestellten einstweiligen Verfügung untersagte das Erstgericht den Klägerinnen unter anderem, das 'Krone-Millionen-Bingo' ... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Das Interesse des Unternehmensinhabers am wirtschaftlichen Erfolg der unlauteren Wettbewerbshandlung reicht für sich allein in der Regel zur
Begründung: einer Haftung nach § 18 UWG nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 306/85 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 306/85 4 Ob 398/86 Entscheidungstext OGH 27.01.198... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Bei der Haftung für Wettbewerbsverstöße gemäß § 18 UWG handelt es sich um eine deliktische Haftung, bei der ein Schutz des Vertrauens des Verletzten auf den äußeren Tatbestand der Eingliederung nicht in Betracht kommt. Entscheidungstexte 4 Ob 306/85 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 306/85 European Ca... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bauMax Organisation warb im Juli 1982 in der bauMax-Illustrierten VII/82 und in der 'Kleinen Zeitung' (Graz) für Black & Decker Rasentrimmer. Diese Werbeangaben waren insofern zur Irreführung geeignet, als dem beworbenen Gerät Type D 609 Eigenschaften (Schnittbreite 23 cm; Aufnahmeleistung 215 Watt) beigelegt wurden, die nur das teurere, gar nicht lagernde Gerät D 510 besitzt. Die Werbung in der bauMax-Illustrierten erfolgte außerdem mit einer Strichzeic... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BIPRG §27JWG §17JWG §18
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretung des Kindes im Unterhaltsverfahren ist nach den Sachnormen des jeweiligen Unterhaltsstatutes so zu beurteilen, als ob es sich für diese Rechtsordnung um einen reinen Inlandsfall handeln würde. Das bedeutet für die besonders häufigen Fälle, in denen das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (also im Forumstaat) hat, daß die Frage der gesetzlichen Vertretung im ... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.8.1979 geborene Michael A, ein deutscher Staatsbürger, ist ein außereheliches Kinder der Österreicherin Annemarie B. Vater des Kindes ist der deutsche Staatsbürger Hubert C. Mit Beschluß vom 12.9.1984 hat das Erstgericht für Michael A, der seinen ständigen Aufenthalt bei seiner Mutter in Rankweil hat, die Vormundschaft eröffnet und ausgesprochen, daß die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Amtsvormund ist. Diesen Beschluß, der von der Bezirkshauptmannschaft Feldki... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verbot den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung das Sammeln und Entgegennehmen von Reisebuchungen durch Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen vorzunehmen und im geschäftlichen Verkehr, insbesondere bei Buchungen von Reisen und Ferienaufenthalten, einen 3 % übersteigenden Rabatt anzubieten und zu gewähren. Hingegen wies es das auf das Verbot der Ausübung des Reisebürogewerbes in weiteren Betriebsstätten, die weder behördlich bewilligt sin... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §18
Rechtssatz: Der Name, auf den ein Sparbuch lautet, reicht für dessen Zuordnung zu einer bestimmten Person nicht aus, weil ein Sparkonto selbst mit einem falschen oder erdichteten Namen eröffnet werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 773/83 Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 773/83 Veröff: NZ 1984,129 7 Ob 690/87 Ent... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Es kann auch schon aus der Art des Wettbewerbsverstoßes mit so großer Wahrscheinlichkeit auf die Verantwortlichkeit eines bestimmten Organes einer juristischen Person geschlossen werden, daß es dessen Sache ist darzutun, es sei dennoch ohne sein Verschulden an der Vermeidung des Verstoßes gehindert worden. - "Weltwerksgarantie für Uhren" Entscheidungstexte 4 Ob 316... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §943KWG 1979 §18
Rechtssatz: Die durch ein auf Namen lautendes Sparbuch ohne Losungswort verbrieften Forderungen gegen ein Bankinstitut sind hinsichtlich ihre Übergabe wie bewegliche Sachen zu betrachten; eine symbolische Übergabe im Sinne des § 427 ABGB durch Übergabe des Sparbuches ist daher eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 695/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EABGB §1394KWG 1979 §18
Rechtssatz: Der gutgläubige Erwerb einer dem Zedenten nicht zustehenden Forderung ist unmöglich; § 367 ABGB gilt für den Forderungserwerb nicht (so schon SZ 41/16 ua). Daher kann auch nur ein Anspruch in Höhe der tatsächlich geleisteten (und nicht der im Sparbuch aufscheinenden) Einlage übertragen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 618/81 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BAllgem Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher - Sparordnung Pkt6HGB §346 BKWG 1979 §18
Rechtssatz: Ist die Bank (Raiffeisenkasse) nach der Sparordnung (nur) berechtigt (aber nicht verpflichtet), Zahlungen an den Überbringer des Sparbuches zu leisten, bedeutet dies, daß nur der materiell berechtigte Inhaber Zahlung verlangen kann und zwar nur entsprechend der tatsächlich geleisteten Einlage. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Der Unternehmer haftet jedenfalls für seinen Arbeitnehmer, auch wenn dieser zu einer derartigen Tätigkeit, in deren Verlauf sich der Wettbewerbsverstoß ereignet, an sich nicht befugt ist. Es genügt dass diese Tätigkeit im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens entfaltet wird. Objektive Wahrheitswidrigkeit oder Irreführungseignung der beanstandeten unrichtigen Angaben genügt. Entschei... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Haftung der Organe einer juristischen Person gemäß § 18 UWG in Fällen, in denen sie bei Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten von einem im Betrieb begangenen Wettbewerbsverstoß Kenntnis haben mussten. Entscheidungstexte 4 Ob 377/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 4 Ob 377/79 Veröff: SZ 52/131 = ÖBl 1980,18 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §54 Abs1UWG §18
Rechtssatz: Wer außerhalb der juristischen Person auch deren Organ wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Anspruch nimmt, hat in der Regel zu beweisen beziehungsweise zu bescheinigen, dass das Organ auch selbst hiefür verantwortlich ist. Entscheidungstexte 4 Ob 377/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 4 Ob 377/79 Veröff: ÖBl 1980,18 ... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Die Organe einer juristischen Person, die Leitungsaufgaben zu erfüllen haben, haften nicht nur bei unmittelbaren (aktiven) Beteiligungen an einem Wettbewerbsverstoß. Sie können auch durch Unterlassung verantwortlich werden, wenn ihnen der Wettbewerbsverstoß bekannt geworden ist und sie diesen nicht verhindert haben, obwohl sie dazu infolge ihrer Organstellung in der Lage gewesen wären. Entscheidungs... mehr lesen...
Die Vorinstanzen nahmen als bescheinigt an, daß die Klägerin die ausschließlichen Vertriebsrechte für Österreich für Tonträger mit Aufnahmen der Sängergruppe ABBA, darunter auch für folgende Musikstücke: "Knowing me, knowing you", "SOS", "Waterloo", "Arrival", "Money, Money, Money", "Dancing Queen", "Mamma mia" und "Fernando" besitzt, die durch die Interpretation der Gruppe ABBA bekannt und von keiner bekannten Sängergruppe nachgesungen wurden. Die Erstbeklagte bringt nach den weitere... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655ABGB §680KWG 1939 §1 Abs2KWG 1979 §18
Rechtssatz: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, der bei Auslegung einer letztwilligen Anordnung maßgebend ist, sind Sparguthaben oder Spareinlagen die auf ein Sparkonto bei Sparkassen oder Banken eingelegten Sparbeträge, über die eine Urkunde ausgestellt wird. Hingegen sind Guthaben auf Girokonten sog täglich fällige Gelder, über die der Kontoinhaber jederzeit verfügen kann, was auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 CABGB §245JWG §16JWG §17JWG §18
Rechtssatz: In ihrer Funktion als Amtsvormund ist die Bezirksverwaltungsbehörde nicht Verwaltungsbehörde, sondern Vormund nach bürgerlichem Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 594/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 1 Ob 594/79 Veröff: SZ 52/88 = RZ 1980/30 S 137 10 Os 197/83 Entsche... mehr lesen...
Der seit seiner Geburt (6. Juni 1963) unter der Amtsvormundschaft des Stadtjugendamtes Salzburg stehende Kläger hantierte am 3. November 1973 mit einer doppelläufigen Schrotflinte, die der Beklagte, sein Pflegevater, in geladenem Zustand in der Küche des Hauses K, M-Dorf 6, liegengelassen hatte. Dabei lösten sich zwei Schüsse. Die Schrotladung des zweiten Schusses drang in den linken Vorderfuß des Klägers, der in der Folge amputiert werden mußte. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfal... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, im geschäftlichen Verkehr die Behauptung, "es seien gerichtliche Maßnahmen gegen ADV im Gange, die schon feststunden, wobei die Folgen dieser gerichtlichen Maßnahmen so gewichtig seien, daß die ADV diese gerichtlichen Maßnahmen nicht überleben werde", zu unterlassen und diese Äußerung gegenüber dem Wirtschaftstreuhänder Rainer D binnen vier Wochen zu widerrufen. Dieser Entscheidung liegen folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde: D... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Eine Tätigkeit als Glied der Organisation des Unternehmens kann bei einem Rechtsanwalt nicht ohne weiters angenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 353/78 Entscheidungstext OGH 21.11.1978 4 Ob 353/78 Veröff: ÖBl 1979,70; hiezu kritisch Stölzle, Wann handelt ein Rechtsanwalt "zu Zwecken des Wettbewerbs" für seinen Mandanten? AnwBl 1979,465 ff ... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Bei einer juristischen Person bleibt die Haftung nach § 18 UWG auf diese selbst beschränkt und kann nicht auf ihre Organe ausgedehnt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 353/78 Entscheidungstext OGH 21.11.1978 4 Ob 353/78 Veröff: ÖBl 1979,70 4 Ob 377/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 4 Ob 377/79 ... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Diese Bestimmung soll die Haftung des Inhabers des Unternehmens für wettbewerbswidrige Handlungen aller Personen unabhängig von deren rechtlichen Stellung erfassen, wenn die wettbewerbswidrige Handlung dem Unternehmen zugute kommt und für deren Abstellung vom Inhaber des Unternehmens gesorgt werden kann; ein bloßes Interesse am Erfolg der unlauteren Wettbewerbshandlung (zB im Falle einer Verpachtung wegen der günstigen... mehr lesen...
Norm: UWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Da dem Unternehmensinhaber das Verhalten des Dritten objektiv so zugerechnet wird, als ob es sein eigenes gewesen wäre, ist er schlechthin zur Unterlassung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes zu verurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 301/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 301/78 Veröff: ÖBl 1978,157 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2UWG §18
Rechtssatz: Die Entfernung jener Personen, die einen Wettbewerbsverstoß begangen haben, aus dem Betrieb kann im Einzelfall durchaus eine geeignete Maßnahme zur Verhütung künftiger Gesetzesverstoße sein; wird aber das Arbeitsverhältnis oder sonstige Vertragsverhältnis zu solchen Personen ohne jede Bezugnahme auf das gesetzwidrige Verhalten des anderen Teils gelöst, kann ein solches Vorgehen des Unternehmesinhabers für sic... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Die Frage, wer das Unternehmen kraft eigenen Rechtes und auf eigene Rechnung führt, ist nach zivilrechtlichen - und nicht nach gewerberechtlichen - Gesichtspunkten zu beurteilen. Für die Anwendung der Bestimmung des § 18 UWG ist nicht entscheidend, ob der Betrieb, in dessen Rahmen die Wettbewerbshandlung begangen wurde oder dem sie zugute kommt, unter Beachtung der gewerberechtlichen Vorschriften, sondern von wem und a... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIVUWG §18
Rechtssatz: § 18 UWG ist auch dann danzuwenden, wenn im Titelverfahren ein Verhalten eines Dritten im Sinne dieser Vorschrift noch nicht releviert worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 130/77 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 130/77 Veröff: ÖBl 1978,106 = SZ 51/19 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zur Sicherung des Anspruches der nunmehrigen betreibenden Parte "auf Unterlassung sittenwidriger Handlungen, worauf das Klagebegehren gerichtet ist", wurde der nunmehrigen verpflichteten Partei Y mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 4. Juli 1977,"ab sofort verboten, 1. vorbereitende Kündigungserklärungen aufzulegen oder zu verteilen, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß dadurch eine Kündigung der Mitgliedschaft zu ihrer eigenen Organisation erleichtert werden sol... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BAllgem Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher - Sparordnung Pkt5HGB §346 BKWG 1979 §18
Rechtssatz: Wenn nach den Bedingungen für den Sparverkehr der Kontostand in den Geschäftsbüchern der Bank maßgebend ist, so kann dies nur dahin verstanden werden, daß der Kontostand dann maßgebend ist, wenn die Abweichung im Sparbuch auf einen Irrtum der Bank bei der Eintragung im Sparbuch, zB einen Rechenfehler, ein Verschreiben usw, o... mehr lesen...
