Norm: UrhG §81 Abs1UWG §18
Rechtssatz: Die Haftung des Unternehmers nach § 18 UWG ist eine Erfolgshaftung und setzt kein eigenes Verschulden der Organe der beklagten Gesellschaft voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 549/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 3 Ob 549/56 Veröff: JBl 1957,417 = ÖBl 1957,25 4 Ob 327/63 Entscheidungstext OGH 10.07... mehr lesen...
Norm: ABGB §835AußStrG §16 BIII2dWWG §18
Rechtssatz: Die Beurteilung der Prüfungspflicht des Außerstreitrichters hinsichtlich der Berechtigung eines von den Mehrheitseigentümern eingebrachten Ansuchens um Fondshilfe stellte keine offenbare Gesetzeswidrigkeit dar. Entscheidungstexte 7 Ob 546/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 546/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 GBG 13.07.1928 BGBl 1928/194 §3JWG §18
Rechtssatz: Zur Frage, ob der von einem Zeugen vor dem Bezirksjugendamt bzw dem Richter erfolgten Bejahung der Frage, ob er die Vaterschaft anerkenne, verbunden mit dem Beisatze, bevor er zahle, heirate er die Mutter des klagenden Kindes, eine ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Entscheidungstexte 7 Ob 452/56 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CG über die erweiterte Berufsvormundschaft §2 Z1JWG §18
Rechtssatz: Das Vormundschaftsgericht kann nicht in einem laufenden Prozeß dadurch eingreifen, daß es der Berufsvormundschaft die Genehmigung zur weiteren Prozeßführung entzieht. Entscheidungstexte 2 Ob 226/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 2 Ob 226/56 European... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIEEO §1 Z15 IIMGesetz über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft 1928 §3JWG §18 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Beurkundung eines Unterhaltsvergleiches im Rechtshilfewege auf Ersuchen und mit Ermächtigung eines deutschen Kreisjugendamtes erfolgte, berührt seine Wirksamkeit und Tauglichkeit des Exekutionstitels nicht. Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
Norm: JWG §18G über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft ex 1928 §1 ff
Rechtssatz: Zur Auslegung der §§ 1 - 3 des G über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft ex 1928. Entscheidungstexte 7 Ob 195/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 195/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIMG über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft §3 Abs1G über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft §4 Abs2JWG §18
Rechtssatz: Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit kann nur von der Berufsvormundschaft erteilt werden, die mit der Amtshandlung, durch welche der Exekutionstitel geschaffen wurde, befaßt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JWG §18ZPO §432
Rechtssatz: Das Jugendamt ist nicht als rechtskundig im Sinne des § 432 ZPO zu bezeichnen (keine Anleitungspflicht). Entscheidungstexte 1 Ob 925/54 Entscheidungstext OGH 10.12.1954 1 Ob 925/54 1 Ob 394/57 Entscheidungstext OGH 28.08.1957 1 Ob 394/57 2 Ob 278/... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AdABGB §233ABGB §1380G über erweiterten Wirkungskreis der Berufsvormundschaft allgJWG §18ZPO §204
Rechtssatz: Ein im Zuge eines Paternitätsprozesses geschlossener Unterhaltsvergleich bedarf nicht der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn der verglichene Betrag mit dem durch die Prozeßermächtigung gedeckten Klagsbetrag gleich (oder höher) ist. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Am 12. November 1953 wurde vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis zu C 337/50 zwischen den mj. Helmuth Johann Sch., vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Mauerkirchen, diese vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Ried im Innkreis und dem außerehelichen Kindesvater Ferdinand St. ein Vergleich dahingehend abgeschlossen, daß Ferdinand St. die Vaterschaft zu dem mj. Helmuth Johann Sch. anerkannte und sich zur Zahlung eines Betrages von 3700 S für rückständige Unterhaltsforderungen s... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1Gesetz über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaften §7JWG §18
Rechtssatz: Das in Beschlußform an ein Bezirksjugendamt gerichtete Ersuchen, bekanntzugeben, ob die Vaterschaft zu einer Minderjährigen anerkannt wurde, ist keine anfechtbare Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 279/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 279/54 ... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Haftung des Wettbewerbers für Handlungen eines Agenten. Entscheidungstexte 3 Ob 231/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 231/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0079783 Dokumentnummer JJR_19540414_OGH0002_0030OB00231_5400000_002 mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Unlautbare Wettbewerbshandlung einer Angestellten des Wettbewerbers. Entscheidungstexte 3 Ob 160/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 160/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0079780 Dokumentnummer JJR_19531202_OGH0002_0030OB00160_5300000_002 mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Ein Unternehmer kann nach § 18 UWG in Anspruch genommen werden, wenn die Wettbewerbshandlung von einer anderen Person begangen wurde, die sich nur gelegentlich im Betrieb oder auswärts für den Betrieb betätigte. Die Fassung "Handlung im Betriebe des Unternehmens" ist absichtlich gewählt worden, um den Sinn dieser Bestimmung, die Haftung des Unternehmens zu verschärfen, deutlich erkennen zu lassen. E... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Der Unternehmer haftet nur unter den Voraussetzungen des § 18 UWG für einen Sühnbetrag, für Widerruf und dessen Veröffentlichung. Entscheidungstexte 4 Ob 118/30 Entscheidungstext OGH 15.04.1930 4 Ob 118/30 Veröff: SZ 12/105 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0079787 ... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Die Verantwortlichkeit des Unternehmers nach § 18 UWG erstreckt sich auch auf seinen Provisionsagenten. Entscheidungstexte 4 Ob 393/28 Entscheidungstext OGH 14.12.1928 4 Ob 393/28 Veröff: SZ 10/348 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0079507 Dokumentnummer ... mehr lesen...
