Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EGVG Art2 Abs6 Z5;KFG 1967 §44 Abs4;KFG 1967 §61 Abs4;KFG 1967 §61 Abs5;VVG §10;VVG §12;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 61 Abs 5 KFG handelt es sich um eine in einer Verwaltungsvorschrift eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, auf die die Bestimmungen des VVG nicht anzuwenden sind (Art 2 Abs 6 Z 5 EGVG, § 12 VVG). In diesem Fall kommt ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 2. Juli 1990 wurde gemäß § 50 a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG) in der Fassung LGBl. Nr. 15/1989 die Nutzung der Liegenschaft mit den Grundstücksnummern 525/4, 541/1, 541/2, 542 und 543, EZ. 214, KG X, als Übungsgelände für eine Fahrschule untersagt. Dieser Bescheid enthält vor dem Spruch: folgende Gegenstandsbezeichnung: "Graz n, E-Gasse u FAHRSCHULE N-T konsenswidrige Nutzung eines Grundstückes". Nach der Zustellverfügung erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VVG;
Rechtssatz: In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen des § 58 AVG, § 59 AVG und § 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch ergibt sich eine derartige Pflicht aus den sachlichen Gegebenheiten, nicht ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Oktober 1990 wurde den Beschwerdeführern ein Auftrag zur Vorauszahlung von Kosten der Vollstreckung in der Höhe von S 696.000,-- zwecks Instandsetzungsmaßnahmen an einem Aufzug im Hause Graz, Z-Gasse 28 (lärmtechnische Verbesserungen), erteilt. Mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumal zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 AW 90/10/0029 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Auftrag zur Kostenvorauszahlung nach § 4 VVG - Hinsichtlich eines Auftrages zur Vorauszahlung der Kosten der Vollstreckung gem § 4 VVG scheiden zwingende öffentlicheInteressen schon deshalb aus, da es der Behörde freisteht, auch o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 AW 90/10/0029 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Auftrag zur Kostenvorauszahlung nach § 4 VVG - Hinsichtlich eines Auftrages zur Vorauszahlung der Kosten der Vollstreckung gem § 4 VVG scheiden zwingende öffentlicheInteressen schon deshalb aus, da es der Behörde freisteht, auch o... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1989 erteilte der Wiener Magistrat den Beschwerdeführern den auf § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) gestützten Auftrag, das auf der Liegenschaft Wien nn., X-Straße nn, errichtete Gebäude mit unterkellerter Terrasse, Kamin und vergrößertem Dachvorsprung binnen acht Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen, es sei denn, der entsprechend einer Baubewilligung vom 16. November 1987 genehmigte Zustand werde innerhalb der Rechtskraft der Bewillig... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Sollte im Hinblick auf eine Änderung des Flächenwidmungsplan und Bebauungsplanes die Erteilung einer nachträglich... mehr lesen...
Am 2. Juli 1987 stellte die Baupolizei Innsbruck auf Grund einer Anzeige der Anrainer fest, daß an der östlichen Außenmauer im Erdgeschoß des Objektes H 1 die Fensteröffnungen vergrößert worden waren. Die Außenmauer befinde sich direkt an der Grundstücksgrenze zum Anwesen Höttinger H 2 und sei als Feuermauer zu werten. Der Stadtmagistrat Innsbruck drohte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 16. Juli 1987 die Erlassung eines Beseitigungsauftrages an. Der anwaltliche Vertrete... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines baupolizeilichen Auftrages muß so bestimmt sein, daß er Gegenstand einer Vollstreckung sein kann, ohne daß es weiterer Feststellungen bedarf. Die Konkretisierung kann auch durch Bezugnahme auf planliche Darstellungen erfolgen (hier: Schließung von Fensteröffnungen). Schlagworte ... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die vom Beschwerdeführer gegen den mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1987 erlassenen Wiederherstellungsauftrag erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Wiederherstellungsauftrag hatte folgenden Inhalt: "N wird gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Vollstreckung ist, daß ein entsprechender Titel vorliegt und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990100003.X03 Im RIS seit 24.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1317/64 E 16. Mai 1966 RS 4 Stammrechtssatz Das Bestehen eines Bestandvertrages kann möglicherweise für den Verpflichteten ein subjektives Hindernis darstellen, die aufgetragene Ersatzvornahme selbst vorzunehmen, dies bedeutet aber noch nicht, daß dieses Hindernis auch der Ausübung obrigkeitlichen Zwanges entgegensteht (Hinweis E 9.11... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juni 1974 wurde "gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71," für den Ausbau der S-Straße, B 120, vom km 80,400 bis km 83,100 im Baulos "S" das dauernde und lastenfreie Eigentum an einer Reihe von - nach Grundeigentümer, Einlagezahl, Grundstück-Nr., Kulturgattung und voraussichtlich beanspruchter Fläc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG;
Rechtssatz: Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren zugrunde liegenden näher bezeichneten Plan geschehen (Hinweis E 13.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ein Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten der Vollstreckung in der Höhe von S 240.000,-- vorgeschrieben. Seine Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, daß es im vorliegenden Fall um einen sehr hohen Geldbetrag g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auftrag zur Kostenvorauszahlung nach § 4 VVG - Wenn auch der Beschwerdeführer den unverhältnismäßigen Nachteil nicht in erster Linie in der mit der Einbringung der Geldleistung (Vorauszahlung der Kosten der Vollstreckung) einhergehenden Vermögensminderung erblickt, so kann die Geltendmachung eines so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auftrag zur Kostenvorauszahlung nach § 4 VVG - Hinsichtlich eines Auftrages zur Vorauszahlung der Kosten der Vollstreckung gem § 4 VVG scheiden zwingende öffentlicheInteressen schon deshalb aus, da es der Behörde freisteht, auch ohne Vorauszahlung die Ersatzvornahme vorzunehmen (Hinweis B 23. Jänner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0049 E 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme (hier: Beseitigung von Sperrmüll, unzulässige Müllablagerung) trifft den Verpflichteten die Beweislast, sodass eine über die Behauptungen hinausgehende amtsweg... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung darf ein Abtragungsauft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1485/62 E 25. Februar 1963 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;
Rechtssatz: Jeder Ersatzvornahme nach § 4 VVG muss u. a. eine den Inhalt dieser Ersatzvornahme umschreibende Vollstreckungsverfügung vorangehen. Überschreitet die Vollstreckung die Vollstreckungsverfügung, so ist in diesem Umfang eine Maßnahmenbeschwerde gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988180370.X03... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;ABGB §547;VVG §10 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Der ruhende Nachlass ist bis zur Einantwortung Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen. Daher kann zwischen dem Verstorbenen und der Verlassenschaft (ebenso wie zwischen dieser und dem Erben) kein Eigentumserwerb durch Übergabe (hier: durch Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;
Rechtssatz: Solange nicht gegen alle Miteigentümer vollstreckbare Abtragungstitel vorliegen, kann auch gegen den Miteigentümer, gegen den bereits ein vollstreckbarer Bescheid besteht, weder ein Kostenvorauszahlungsauftrag erlassen noch die Ersatzvornahme angeordnet werden. Weiters kann während der Anhängigkeit eines Ansuchens um nachträgliche Baubewilligung nicht vol... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;MRG §18;VVG §4;
Rechtssatz: Weder aus § 129 Abs 2 Wr BauO noch aus § 4 VVG kann abgeleitet werden, dass die E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 E... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Dass eine Vollstreckung hinsichtlich einer i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme - Zwingende öffentliche Interessen stehen dem Vollzug eines Kostenvorauszahlungsauftrages im Sinne des § 4 VVG 1950 hinsichtlich der Vollziehung eines baupolizeilichen Auftrages schon deshalb nicht entgegen, weil auch ohne Erlassung eines Kost... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §1;VVG §4;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag ist als Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt, wenn unter Berücksichtigung der vorliegenden bewilligten bzw. teilbewilligten Baupläne hinreichend ersichtlich ist, welche Arbeiten zur Wiederherstellung erforderlich sind. Ergibt sich doch der Altbestand aus dem vom Architekten ver... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallbeseitigungsG Stmk 1974 §14;AVG §59 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Ein auf § 14 stmk AbfallbeseitigungsG gestützter Beseitigungsauftrag muss jene als Abfall eingestuften beweglichen Gegenstände, die entfernt werden sollen, und ihre... mehr lesen...
