Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 25. Juli 1991 wurde den Beschwerdeführern die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer unterirdischen Bootslagerhalle auf dem Grundstück Nr. 955/4 KG H. nach Maßgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Projektunterlagen unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 1993 wurde den Beschwerdeführern gemäß den §§ 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1898/55 E 13. Juni 1956 4095 A/1956 RS 5 Stammrechtssatz Gegen die Vorschrift des § 2 Abs 1 VVG würde die Behörde nur dann verstoßen haben, wenn ihr mehrere zur Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes taugliche Zwangsmittel zur Verfügung gestanden wären und sie ohne zwingenden Grund das den Verpflichteten schw... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Wird mit dem Titelbescheid (hier gemäß § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993) nicht das Zuschütten, sondern die Beseitigung einer Bootslagerhalle aufgetragen, wird dieser Verpflichtung nach dem Wortsinn und dem Zweck der Anordnung nur mit der Entfe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. Dezember 1994 wurden der Beschwerdeführerin als Pächterin des Gastgewerbes im Standort K-Hütte in E gemäß § 153 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 69 Abs. 1 und 4 GewO 1994 für den Betrieb dieses (von ihr gepachteten) Gastgewerbes Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1987 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) einer Handelsgesellschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb u. a. einer Deponie erteilt. Mit Bescheid vom 22. April 1987 hatte der LH den Beschwerdeführer und W.W. gemäß § 120 Abs. 1 WRG 1959 mit der Aufgabenstellung zum Aufsichtsorgan (wasserrechtliche Bauaufsicht) bestellt, die Bauführung sowie den Betrieb des mit dem vorgenannten Bescheid bewilligten Vorhabens (Deponie) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1151;VVG §4;VwRallg;WRG 1959 §120;WRG 1959 §138 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine Betrachtung der in § 120 WRG getroffenen Regelungen zeigt, daß diese Bestimmung Anordnungen nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem Konsensinhaber und dem Aufsichtsorgan einers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1994 §153 Abs2;GewO 1994 §40 Abs3;GewO 1994 §69 Abs4;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4;
Rechtssatz: Dem ehemaligen Pächter eines Gewerbetriebes steht nach der vom Verpächter gegenüber der Behörde angezeigten Auflösung des Pachtverhältnisses ein Berufungsrecht gegen einen Bescheid, mit dem für den gepachteten Betrieb Auflagen v... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G vom 21. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin des "Herrenhauses" in G, Grundstück Nr. 21/6, KG A, gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, bis 31. Dezember 1992 das zerstörte Dach des genannten Objektes laut vorhandenen Planunterlagen wiederherzus... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §112;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/06/0239 5 (hier ist ein baupolizeilicher Auftrag gem § 112 NÖ BauO 1976 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Jänner 1995 wurde der W Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Ein Kostenvorauszahlungsauftrag setze nur die Androhung der Ersatzvornahme voraus und könne daher vor deren Anordnung ergehen. Diese Androhung sei mit Schreiben vom 1. April 1993 erfolgt. Wei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1983 war den Eigentümern des Hauses W, G-Straße 53, aufgrund des § 129 der Bauordnung für Wien unter anderem der Auftrag erteilt worden, binnen 6 Monaten nach Zustellung des Bescheides den schadhaften Verputz und das schadhafte Mauerwerk der Rauchfangköpfe beider Gassentrakte und die schadhaften äußeren hofseitigen Fensterflügel in Stand setzen zu lassen. Nach Erhebungen, wonach diesem Auftrag noch nicht entsprochen wurde, hat der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauO Wr §129;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, daß die amtliche Kostenschätzung der voraussichtlichen Kosten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/28 95/05/0076 1 Stammrechtssatz In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L (in der Folge kurz: Gemeinde) als Baubehörde erster Instanz vom 17. August 1982 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung "eines überdachten Autoabstellplatzes mit einer darüber begehbaren Terrasse" (gemäß dem Bescheid im Ausmaß von 10,50 x 6,00 m) auf einem Grundstück im Gebiet dieser Gemeinde unter Vorschreibung von Auflagen erteilt, darunter (7.), "falls das Flachdach als Terrasse benü... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/06/0239 5
(hier ist ein baubehördlicher Auftrag gem § 44 Abs 5 Tir BauO
1989 betroffen) Stammrechtssatz Eine hinreichende Konkretisierung einer Vors... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Jänner 1995 wurde der G-Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Dem angefochtenen Bescheid liege ein rechtskräftiger, vom Verwaltungsgerichtshof bestätigter Titelbescheid zugrunde. Es sei mit Schreiben vom 3. März 1992 die Ersatzvornahme angedroht u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Auch die Zustellung von Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Villach vom 14. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 leg. cit der Auftrag erteilt, folgende Maßnahmen bis 31. Dezember 1993 durchzuführen: 1. Die auf den Grundstücken Nr. 208/1 und 208/3, vorgenommenen Anschüttungen (auf beiliegendem, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan rot schraffiert eingezeichnet) sind zurückzunehmen. Das zu diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070106.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, den Westteil der N.-Deponie von bestimmten Ablagerungen zu räumen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1990, Zl. 90/07/0104, insoweit aufgehoben, als mit ihm die Frist für den dem Beschwerdeführer erteilten wasserpolizeilichen Auftrag aufrecht erhalten wur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §364c;GBG 1955 §29 Abs1;GBG 1955 §9;VVG §4;VVG §8 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Vorliegen des strittigen Tatbestandsmerkmales des Bestehens einer Gefahr iSd § 8 Abs 1 VVG hängt beim beabsichtigten Verkauf eines Grundstückes von den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 22. März 1965 wurde der H.K. die Widmungsbewilligung und die Baubewilligung für die Errichtung eines Betonwerkes, bestehend aus vier Hallen, einem zweigeschoßigen Betriebsgebäude, einem eingeschoßigen Werkstättengebäude, Silos, einem Becherwerk und einer Trafostation sowie straßenseitigen Einfriedungen samt Einfahrt auf der Baustelle "T-Straße 391" im Ausmaß von 28.324 m2, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit eine... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1991/042;BauRallg;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0131 1 Stammrechtssatz Ein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Bewilligung steht der Erlassung des unbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes in Graz mit einem darauf errichteten Haus. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 30. August 1988 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin (Voreigentümer der Liegenschaft) gemäß § 70 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (BO) aufgetragen, 1. die Kanalgrundleitung 0 150 Steinzeug zwischen den beiden Putzschächten im Hofdurchgang zu erneuern, 2. den Putzschacht 60/60 vor der WC-Anlage eines näher bezeichneten Gast... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70 Abs2;BauO Stmk 1968 §70 Abs3;BauRallg;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0736/62 E 23. November 1962 RS 2 Stammrechtssatz Es gibt Baugebrechen, deren Gefährlichkeit durch vorläufige Maßnahmen nicht beseitigt werden können. Hiezu geh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70 Abs2;BauO Stmk 1968 §70 Abs3;BauRallg;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2465/51 E 16. Dezember 1952 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem baupolizeilichen Auftrag, der als vorläufige Sicherungsmaßnahme zur Hintanhaltung einer Gefahr notwe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark
Norm: BauO Stmk 1968 §70 Abs2;BauO Stmk 1968 §70 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0325/65 E 7. Februar 1966 RS 3 Stammrechtssatz Eine Sicherungsmaßnahme muß nicht immer den Charakter einer provisorischen Maßnahme tragen. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. März 1981 kam die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Gemeinde E als Baubehörde erster Instanz um Bauplatzgenehmigung hinsichtlich bestimmter Grundstücke ein. Der hierüber am 23. September 1981 ergangene Bescheid lautet in seinem für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Spruchteil I.: "I. Die Gemeinde E erteilt auf Ansuchen vom 23.3.1981 der XY-Genossenschaft, regist. Genossenschaft mit beschränkter Haftung, gemäß §§ 12, 14 Abs. 2 u. 3 sowie § 26 des Bebau... mehr lesen...
