RS Vwgh 2005/10/13 2005/18/0520

Die dem Ehemann der Fremden nach § 15 AsylG 1997 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung im Sinn des subsidiären Schutzes nach § 8 leg cit vermag nicht zu begründen, dass dieser als in Österreich auf Dauer niedergelassen anzusehen ist. Eine solche befristete Aufenthaltsberechtigung ist nämlich - vgl § 15 Abs 2 zweiter Satz AsylG 1997 - ua bei Wegfall der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes iSd § 8 AsylG 1997 zu widerrufen, ihr Bestand ist damit an diesen subsidiären Schutz geknüpft, weshalb nicht davon gesprochen werden kann, dass der Ehemann der Fremden - iSd § 7 Abs 3 FrG 1997 - in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hätte oder hier zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit niedergelassen wäre. Vor diesem Hintergrund ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass der Antrag der Fremden auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im bekämpften Bescheid als der Quotenpflicht iSd § 19 Abs. 1 FrG 1997 unterliegend eingestuft wurde.