RS Vwgh 2005/9/8 2005/21/0308

Die sich aus der Rechtskraft ergebenden Wirkungen eines Bescheides gemäß § 8 AsylG 1997 reichen nur so weit, als sich die für die Erlassung eines solchen Bescheides maßgebliche Sach- oder Rechtslage nicht geändert hat (Hinweis E 15. Dezember 2004, 2001/18/0165)und kommt die Kompetenz zur Abänderung eines negativen Ausspruchs der Asylbehörden nach § 8 AsylG 1997 bei Behauptung einer wesentlichen Sachverhaltsänderung den Fremdenpolizeibehörden zu (Hinweis E 9. Juni 2005, 2005/21/0073), wobei diesem auf eine Abänderung eines solchen Ausspruchs zielenden Antrag § 75 Abs. 2 FrG 1997 nicht entgegen steht.