RS Vwgh 2007/3/27 2007/18/0118

Das allfällige Vorliegen von Gründen iSd § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 FrPolG 2005 ist nicht im Verfahren zur Erlassung eines Rückkehrverbotes (oder Aufenthaltsverbotes), sondern in einem gesonderten Verfahren nach § 51 FrPolG 2005 bzw in einem Verfahren über die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 oder in einem Verfahren betreffend die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 46 Abs. 3 FrPolG 2005 zu prüfen (Hinweis E 16. Jänner 2007, 2006/18/0254).