Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 26. November 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung ausgeführt, er sei Mitglied der "Demokratischen Partei - LDK". Er sei niemals in Haft gewesen, und gegen ihn sei auch kein Verfahren anhängig. Mitglied einer militärischen Einheit oder einer militanten Gruppe sei er nicht. Über Auffor... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Exzesse, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten Personen gerichtet sind, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind (wie zB Erschießungen im Polizeigewahrsam), sind... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0338 E 21. Dezember 2000 98/01/0422 E 24. November 1999
Rechtssatz: Eine Verfolgungsgefahr kann nicht nur aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, sie kann vielmehr auch darin begründet sein, dass regelmäßi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 94/20/0858 1 Stammrechtssatz Zentraler Aspekt des von § 1 Z 1 AsylG 1991 aus Art 1 Abschn A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention übernommenen Flüchtlingsbegriffes ist die WOHLBEGRÜNDETE FURCHT VOR VERFOLGUNG. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation albanischer Nationalität, der am 12. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat am 14. Oktober 1997 bei der Vernehmung durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen folgendes angegeben: "Am 01.10.1997 habe ich an einer Demonstration in Pristina teilgenommen; es handelte sich dabei um eine Studentendemonstration, um den freien Zugang zur Universi... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 12. Februar 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Jänner 1998 den am 10. Dezember 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines am 9. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereisten albanischen Staatsbürgers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. ausgesprochen, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 13. März 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 14. März 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 21. März 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 21. März 1997 folgender... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 20. April 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 22. April 1997 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er sei in seiner Heimat nicht Mitglied einer politischen Partei. Am 21. Jänner 1997 habe er sich in einem Linienbus von Pristina nach Mramor befun... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1968 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 30. Oktober 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 13. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 44 Abs. 5 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe bereits am 23. Juli 1997 einen Asyla... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. April 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 5. Jänner 1998 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsangehörigen, der am 1. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. Nr. 76, abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien zulässig sei. Die belangte Behörd... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010225.X01 Im RIS seit 20.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010264.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder die Mitgliedschaft bei der LDK noch die Teilnahme an einer Studentendemonstration können die Flüchtlingseigenschaft begründen. Die Hausdurchsuchung zur Ausforschung des Bf - sei es wegen der Mitgliedschaft bei der LDK oder wegen der Demonstrationsteilnahme - stellt ebenfalls keine asylrelevante Verfol... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob sich seit rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens nach § 1 Z 1 AsylG 1991 irgendwelche Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten, handelt es sich nicht um eine in Ansehung der entschiedenen Sache nach § 68 AVG unfaire Frage mit suggestivem Charakter. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der allgemein bekannten Benachteiligungen der albanischstämmigen Zivilbevölkerung im Kosovo durch die von der serbischen Bevölkerungsgruppe dominierten Behörden kann es sich bei den Gründen für die gegen den Asylwerber gesetzten Maßnahmen mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nur um die Zu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §3 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs5;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch das Inkrafttreten des AsylG 1997 ist keine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten, weil sich der Flüchtlingsbegriff in Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, auf welchen § 1 Z 1 AsylG 1... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch: 99/20/0604 E 16. April 2002 RS 3; 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 2; 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3; 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 4; 2001/01/0019 E 12. November 2002 RS 2; 2001/01/0197 E 22. Oktober 2002 RS 1; 2000/20/0475 E 21. November 2002 RS 1; 2000/20/0562 E 21. November 2002 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010286.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde zum Einen - diesbezüglich im Instanzenzug - den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus und wies zum Anderen seine Anträge "gemäß § 54 sowie gemäß § 36/2 Fremdengesetz" zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 1. März 1995 "illegal", in einem Lkw versteckt, in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Liberia. Er reiste am 4. Juli 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juli 1996 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde setzte sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen insoweit auseinander, als sie feststellte, der in seinem Heimatstaat zuletzt in Monrovia wohnhaft gewesene Beschwerd... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei einer Desertion aus der Zwangsrekrutierung durch eine die Staatsgewalt nicht (mehr oder noch nicht) tragende Bürgerkriegspartei ist nicht jener Maßstab anzulegen, der für die Verweigerung der Ableistung des staatlichen Militärdienstes und etwaigen daraus drohenden Stra... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, die am 28. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. November 1997 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 1. Dezember 1997 niederschriftlich zu ihren Fluchtgründen einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab ihr damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 3. Dezember 1997 folgendermaßen wieder: "Sie seien in Tirana aufgewachsen und hätten dort nach Ihrer Verehelichung ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010415.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 20. August 1996 durch einen Rechtsvertreter einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 19. November 1996 wurde dieser Antrag vom Landeshauptmann von Wien mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei ihm von der Bezirks... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 26. November 1993 (im Falle der Erstbeschwerdeführerin), am 18. Mai 1994 (im Falle der Zweit- und der Viertbeschwerdeführerin) und am 18. Oktober 1996 (im Falle des Drittbeschwerdeführers) beim Magistrat der Stadt Linz einlangten. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gaben auf dem Antragsformular als Aufenthaltszweck jeweils Famil... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch einen Rechtsanwalt, am 27. Oktober 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 30. Oktober 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Im Begleitschreiben des Rechtsanwaltes war als Adresse des Beschwerdeführers eine Wohnanschrift im 10. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Der Beschwerdeführer halte sich seit dem 16. Oktober 1992 in Österreich, zuletzt aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asyl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1646 97/19/1647 97/19/1648
Rechtssatz: Da § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die nach § 1 Abs 3 Z 6... mehr lesen...