Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0171 E 4. Februar 2000
Rechtssatz: Das Memorandum der Regierung der Republik Montenegro vom 11. September 1998, wonach eine Überschreitung der Binnengrenze zwischen dem Kosovo und der Republik Montenegro derzeit schwierig bzw nicht möglich erscheine, sowi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0171 E 4. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/09 98/01/0370 3 Stammrechtssatz Exzesse, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten Personen gerichtet sind, obwohl diese keinen Widersta... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zur Frage, ob und inwieweit (hier: Kosovoflüchtlinge) Flüchtlinge in (zB) Montenegro, die dort keine Verwandten oder Bekannte haben, überhaupt eine Lebensgrundlage finden können, hat die Behörde, bevor sie zur Annahme einer inländischen Fluchtalternative gelangen kann, Ermi... mehr lesen...

Rechtssatz: Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (Hinweis E 8.10.1980, 3275/79, VwSlg 10255 A/1980). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die mit den Aktionen der serbischen Sicherheitskräfte einhergehenden Übergriffe gegen die albanisch-stämmige Zivilbevölkerung ist eine asylrelevante Verfolgung eines ethnischen Albaners bereits dann zu bejahen, wenn er aus einer Gegend stammt, in der Aktionen der genannten Art mit der für di... mehr lesen...

I. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste nach Inhalt der vorgelegten Bescheidausfertigung und der vom Verwaltungsgerichtshofes eingeholten Verwaltungsakten am 20. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Juli 1991 Asyl. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991 wurde sein Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberö... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist angolanischer Staatsangehöriger. Er reiste aus Italien kommend am 11. Juni 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und stellte am 13. Juni 1991 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab der Beschwerdeführer am 15. Juli 1991 folgendes an: "Mein Heimatland habe ich verlassen, da ich durch meinen Schwager, der Oberstleutnant der angolanischen Armee ist in Schwierigkei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 10. Oktober 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Oktober 1994 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 27. Oktober 1994 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dort gab er - soweit entscheidungswesentlich - Folgendes an: "Ich bin am 21.9.1994 aus dem Heimatland geflüchtet, da ich von Charl TAYLOR verfolgt worden bin. Dieser Cha... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1998 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran gemäß § 8 AsylG als zulässig erklärt (Spruchteil II). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 1998 wies die belang... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 6. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Oktober 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe sich in seinem Heimatort in Maryland, Liberia, aufgehalten und sei etwa Mitte bis Ende September mit einem Pkw zur Elfenbeinküste gefahren, von wo aus er mit einem Schiff und in weiterer Folge in einem Lkw versteckt Österreich erreicht habe. Seine Flucht aus Liberia begrün... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist liberianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Oktober 1996 mit folgender Begründung: Asyl: "Ich habe mein Heimatland wegen des Krieges verlassen. Dies ist aber nicht der einzige Grund. Eine Gruppe hat versucht mich als Mitglied zu gewinnen. Diese Gruppe hatte den Namen "National Patriotic Front of Liberia". Ich wollte dieser Gruppe nicht angehören (...). Die Angehörigen dieser Gruppe haben mi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200344.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/18 98/20/0450 1 Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die F... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0220
Rechtssatz: Die Asylbehörde ist im Falle einer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung einer Bedrohungssituation in einem vom Asylwerber fälschlich als seinen Herkunftsstaat bezeichnet... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0220
Rechtssatz: Ein Asylwerber hat zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht ist. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200456.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0450 E 18. Februar 1999 RS 1 (hier käme den vom Asylwerber behaupteten Fluchtgründen auch vor dem Hintergrund der geänderten politischen Verhältnisse Relevanz zu, weil danach gerade die politische Gruppe in seinem Heimatstaat Liberia die Regierung stellt, vor der der Asylwerber w... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0450 E 18. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/22 98/20/0567 2 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lag... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0567 E 22. April 1999 RS 2 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lage in... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0579 E 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle von wesentlichen Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, kommt es gerade nicht (mehr) auf die seinerzeitigen politischen Verhältniss... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 11. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 16. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 29. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Des Weiteren gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Sieben Tage bevor wir ausgereist sind, kam die serbische Polizei zu uns nac... mehr lesen...

1. Der Zweitbeschwerdeführer reiste am 21. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 22. Dezember 1994 erstmalig einen Asylantrag, der rechtskräftig mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Dezember 1994 abgewiesen wurde. Am 7. November 1997 stellte er neuerlich einen Asylantrag und wurde hiezu am 12. Dezember 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 - AsylG -, ab und stellte im Spruchpunk... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien ", der am 30. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am gleichen Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz sprach dem Beschwerdeführer auf Grund aufgezeigter Widersprüche die Glaubwürdigkeit ab. Er habe des... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 21. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. August 1995 die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass er am 1. August 1995 im Zuge einer Waffensuche von der Polizei festgenommen und zur Polizeistation nach Vucitrn gebracht worden sei, wo man ihn vier Stunden festgehalten habe. Am 10. August 1995 sei er wieder fes... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 (nur erster und zweiter Satz; hier: Der Asylwerber stammt aus Ornobrdo, in der Umgebung von Istok gelegen, für welchen Bereich des Kosovo zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides verstärkte Aktionen der genannten Art nicht notorisch waren). Stammrec... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/09 98/01/0370 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetz... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010044.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...