Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt wer... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus der bloßen Zugehörigkeit zu albanischen Bevölkerungsgruppe - ohne räumliches Naheverhältnis zu Gegenden mit verstärkten Aktivitäten von serbischen Einheiten (Hinweis E vom 9. 3. 1999, 98/01/0370) und ohne sonstige Anhaltspunkte für eine individuelle Verfolgung - kann eine mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit zu befürchtende asylrelevante Verfolgung nicht abgeleitet werden. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010491.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0469 E 6. Oktober 1999
98/01/0486 E 22. Dezember 1999
98/01/0519 E 24. November 1999
98/01/0633 E 22. Dezember 1999
99/01/0029 E 16. Juli 1999
Rechtssatz: Eine Verfolgungsgefahr kann nicht nur aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungsm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt wer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0300 1 Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit zu albanischen Bevölkerungsgruppe - ohne räumliches Naheverhältnis zu Gegenden mit verstärkten Aktivitäten von serbischen Einheiten (Hinweis E vom 9. 3. 1999, 98/01/0370) und ohne sonstige Anhaltspunkte für eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt werden darf, wegen der grundsätzlichen Bedeutung für derzeit bei den Verwaltungsbehörden anhängige Asylverfahren von Asylwerbern aus dem Kosovo zu nachfolgender Aussage veranlasst: Wie in den Medien berichtet wurde, hätten ab Mitte März 1999 serbische Einheiten mit "ethnischen Säuber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste am 26. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei aus politischen Gründen vom 20. Oktober bis 10. Dezember 1997 "im Gerichtsgefängnis in Brazzaville" inhaftiert gewesen. Er sei seit 1992 Mitglied der "UPADS" und seit 1995 deren Bedienstet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 16. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. September 1996 Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 1. Oktober 1996 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dort gab er - soweit entscheidungswesentlich - folgendes an: "1988 bin ich am 16.12. aus Liberia in den Sudan ausgewandert, da ich dort ein Stipendium hatte. Dort war ich bis 1993. Dann fuhr ich mit dem Schiff nach Sau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0398 E 8. Juni 2000
Rechtssatz: Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: AUS GRÜNDEN DER VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG UND VERFAHRENSKONZENTRATION (vgl die RegV zum FrG 1997, 685 BlgNR 20 GP) wurde durch das AsylG 1997 in den Fällen, in denen ein Asylantrag abzuweisen ist, das Bundesasylamt damit betraut, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0398 E 8. Juni 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/18 98/20/0450 1 Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 27. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. März 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 13. März 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er stamme aus dem Dorf Rudaj, welches aus 40 Häusern bestehe und ausschließlich von Albanern bewohnt werde. Die Behörde e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0305 E 29. Juni 2000
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010566.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 27. Dezember 1997 über den Flugplatz Wien-Schwechat illegal nach Österreich ein und stellte am 2. Jänner 1998 einen Asylantrag. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (belangte Behörde) vom 12. März 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Absch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 4. Februar 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 6. Februar 1995 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. Februar 1995 an, er sei chaldäisch-katholischen Glaubens und seine Heimatstadt Taamim liege im Bezirk Kirkuk, im von Saddam Hussein regierten Teil des Irak. Seine Mutter sei schwer nierenkrank, weshalb sie eine Nieren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana. Er reiste am 19. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 1991 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (im folgenden AsylG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe anläßlich seiner Einvernahme im Asylverfahren angegeben, daß er am 14. April 1991 in seiner Heimat eine krit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 FlKonv stellt auf eine spezifisch motivierte, konkrete Verfolgungsgefahr von erheblicher Intensität ab. Die zitierte Bestimmung ist nicht dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Konvention auch auf die minderjährigen Kinder von politischen Funktionsträgern, die ihrerseits k... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zählt der Asylwerber nicht zu dem Personenkreis, der wegen einer von ihm aktuell vertretenen politischen Gesinnung mit Verfolgung bedroht wird, sondern wird er wegen einer von ihm begangenen Straftat verfolgt, so ist eine derartige Verfolgung in der Regel kein Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 15. Juni 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 16. Juni 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 19. Juni 1997 folgendermaßen wieder: "Sie seien sudanesischer Staatsangehöriger und römisch-katholisch. Sie hätten Ihr Heimatland verlassen, weil es dort ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der am 1. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1997 einen Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 4. Dezember 1997 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes an: Die Situation im Kosovo sei schlecht, die Leute würden von der Polizei einfach geschlagen, nur weil sie Albaner seien. Er persönlich habe einmal vor vier Jahren "Probl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 26. November 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Dezember 1997 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 3. Dezember 1997 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er habe seine Heimat verlassen, weil er dort von "Terroristen" (islamische Fundamentalisten) bedroht worden sei. Diese hätten ihn aufgefordert, seinen Beruf als... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 30. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 3. August 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Mit dem Bescheid vom 7. September 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Spruchpunkt I gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG - ab und stellte fest, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Sudan gemäß § 8 AsylG zuläs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der bloßen Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe - ohne räumliches Naheverhältnis zu Gegenden mit verstärkten Aktivitäten von serbischen Einheiten (Hinweis E vom 9. 3. 1999, 98/01/0370) und ohne sonstige Anhaltspunkte für eine individuelle Verfolgung - kann eine mit der maßgeblichen Wahrschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010636.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der von nichtstaatlichen Stellen erzwungenen Quittierung des Dienstes als Lehrer - ebenso wie dem Verlust des Arbeitsplatzes als Maßnahme einer staatlichen Verfolgung - kommt nur dann Asylrelevanz zu, wenn es dadurch zu einem Entzug der Lebensgrundlage kommt (Hinweis E vom 22. 5. 1996,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die im Asylverfahren glaubhaft zu machende Gefahr einer Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: muss bis zur Ausreise andauern. Vorgänge, die bereits längere Zeit zurückliegen, weisen in der Regel keine ausreichende Asylrelevanz mehr auf. Solche Um... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der "Jugoslawischen Föderation" aus dem Kosovo, ist am 26. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag vom 3. März 1998 begründete er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt damit, dass ihm die serbische Polizei vorgeworfen habe, er wüsste genau, wo es die UCK gäbe. Er sei am 10. Februar 1998 von zwei uniformierten Polizisten auf der Straße angehalten und befragt worden, ob er über die UCK Besche... mehr lesen...
