Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/09 98/01/0370 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetz... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 98/01/0378 2 Stammrechtssatz Für den Zeitraum nach dem 28. Februar 1998 kann für das Gebiet des Kosovo nicht von vornherein gesagt werden, dass die bloße Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe nicht ausreicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Eine mit... mehr lesen...

Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0280 E 21. Dezember 2000 98/01/0367 E 6. Juli 1999 98/01/0466 E 24. November 1999 98/01/0556 E 6. Juli 1999 99/01/0115 E 8. September 1999 99/01/0352 E 7. Juni 2000 Rechtssatz: Für den Zeitraum nach dem 28. Februar 1998 kann für das Gebiet des Kosovo nicht von vornherein gesagt werden, dass die bloße Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe nicht ausreicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Eine mit der maßgeblichen W... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0280 E 21. Dezember 2000 98/01/0367 E 6. Juli 1999 98/01/0466 E 24. November 1999 98/01/0556 E 6. Juli 1999 99/01/0115 E 8. September 1999 99/01/0352 E 7. Juni 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/09 98/01/0370 2 Stammrechtssatz Eine Verfo... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber stammt zwar aus einem Gebiet im Kosovo, für den Kampfhandlungen und die damit verbundenen verstärkten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht notorisch waren, doch ist er auf Grund seiner militärischen Ausbildung in Kroat... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 14. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften aus, die Beschwerdeführerin sei am 17. März 1992 unter Umgehung d... mehr lesen...

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0192 Sevince VORAB;61993CJ0434 Ahmet Bozkurt VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992;AuslBG;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Auf ein Aufenthaltsrecht gem Art 6 Abs 1 Assoziationsratbeschluss Nr 1/80 EWG-Türkei können sich nur solche türkische A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 24. April 1996 erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In diesem, am 26. April 1996 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Antrag gab er u.a. als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, welche er am 10. März 1995 geehelicht hatte, an. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während der Dauer eines von ihm angestrebten Asylverfahrens vorläufig zum Aufenthalt im Bun... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Das Familienleben eines Fremden mit österreichischen Staatsangehörigen genießt einen erhöhten Schutz. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die familiären Beziehungen zu einem Zeitpunkt begründet wurden, als der Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war und mit... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres im Instanzenzug den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1995 auf (erstmalige) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die belangte Behörde stellte fest, der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl sei rechtskräftig negativ entschieden worden; der Beschwerdeführer hätte den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland a... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 ist eine Antragstellung im Inland nur in den dort taxativ aufgezählten Fällen ausnahmsweise zulässig. Da § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die nach § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 auf Grund des AsylG 1991 währ... mehr lesen...

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine aus dem Kosovo stammende Familie albanischer Nationalität mit jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Sie sind am 17. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 21. Oktober 1997 Asylanträge gestellt. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 28. Oktober 1997 hat der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes angegeben: "Warum haben Sie Ihre Heimat verlassen? Am 1. Oktober ha... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein am 14. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereister albanischer Staatsangehöriger, hat am 15. Dezember 1997 einen Asylantrag gestellt und bei der am gleichen Tag durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Er sei seit eineinhalb Jahren Mitglied der Jugendgruppe der politischen Partei "PDSH". Er sei kein Mitglied dieser Partei gewesen und habe in der Jugendgruppe kei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität aus dem Kosovo, ist am 27. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29. Oktober 1997 den Asylantrag gestellt, bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 30. Oktober 1997 hat sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sie sei "Mitglied und Aktivistin" der LDK. Sie habe im Jahr 1991 an Demonstrationen teilgenommen. Daraus seien ihr keine ... mehr lesen...

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 21. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. November 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo Polje, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 11. Nove... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der BR Jugoslawien, der am 30. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Juli 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Als letzte Wohnadresse im Heimatland gab er Subotica 9, Prishtina, an. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 21. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 22. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 29. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Klina gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit dem Bescheid vom 14. November 1997 unter and... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", der am 29. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 12. November 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe in Prizren gewohnt. Nach mehrfach aus privaten Gründen beendeten Beschäftigungen als Kellner habe er be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 10. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 26. Februar 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Trpeza, Verwaltungsbezirk Vitina, gewohnt und gearbeitet. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vo... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", reisten am 26. April 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 28. April 1992 (Zweitbeschwerdeführerin samt den mj. Kindern) in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am 29. April 1992 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 3. Mai 1992 gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin jugoslawischer Staatsbürger und gehöre der albanischen Minderheit im Kosovo an. Ich war n... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/01/0330 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0390 E 24. November 1999 99/01/0118 E 8. September 1999 99/01/0180 E 8. September 1999 Rechtssatz: Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche mit vermehrten Übergriffen auf die alba... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0469 E 6. Oktober 1999 98/01/0486 E 22. Dezember 1999 98/01/0519 E 24. November 1999 98/01/0633 E 22. Dezember 1999 99/01/0029 E 16. Juli 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssat... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt wer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §67d;
Rechtssatz: Die
Begründung: , zur mündlichen Verhandlung auf Grund eines "Missverständnisses" infolge mangelnder Ortskenntnis nicht bzw verspätet erschienen zu sein, ist unbeachtlich, weil es am Asylwerber gelegen ist, sich zeitgerecht mit den örtlichen Verhältnissen vertraut zu mache... mehr lesen...

Rechtssatz: Der VwGH sieht es insb aufgrund von Medienberichten als notorisch an, dass mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine reguläre Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28. 2. 1998 eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo begonnen hat. Diese Auseinandersetzungen gehen auch mit vermehrten Übergriffen insb auf die albanische Zivilbevölkerung einher. Derartige Vorfälle, besonders in Ländern, aus denen viele Asylwerber n... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §7 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/0873
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können Ursache für begründete Furcht vor Verfolgung nur dann bilden, wenn auf Grund der im Verwaltungsverfahren glaubhaft dargelegten konkrete... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0300 1 Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit zu albanischen Bevölkerungsgruppe - ohne räumliches Naheverhältnis zu Gegenden mit verstärkten Aktivitäten von serbischen Einheiten (Hinweis E vom 9. 3. 1999, 98/01/0370) und ohne sonstige Anhaltspunkte für eine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt wer... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/24 98/01/0386 1 Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe - ohne räumliches Naheverhältnis zu Gegenden mit verstärkten Aktivitäten von serbischen Einheiten (Hinweis E vom 9. 3. 1999, 98/01/0370) und ohne sonstige Anhaltspunkte für ein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht es insb aufgrund von Medienberichten als notorisch an, dass mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine reguläre Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28. 2. 1998 eine neue Stufe der (b... mehr lesen...