Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3 Abs1AsylG 1997 §8 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §59 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/19/0001 E 10. November 2015 VwSlg 19240 A/2015 RS 6 Stammrechtssatz Bei den Aussprüchen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Nepal und reiste nach eigenen Angaben am 10. August 2011 nach Österreich. Hier stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der schließlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. März 2012 - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nepal - vollinhaltlich abgewiesen wurde. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte im September 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
1 Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Aktenteilen ergibt sich Folgendes: 2 Die Eltern der Revisionswerberin stellten nach ihrer Einreise am 26. März 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. November 2015 zur Gänze abgewiesen wurden; unter einem ergingen gegen sie Rückkehrentscheidungen (samt Nebenaussprüchen). Dagegen erhoben sie fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).... mehr lesen...
1 Der 1966 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, ist geschieden und hat drei mittlerweile erwachsene Kinder, die ebenso wie seine Mutter in Serbien leben. In Österreich hat der Revisionswerber - mit Ausnahme eines hier lebenden Cousins - keine Verwandten. 2 Der Revisionswerber hielt sich bereits zwischen 1989 und 1993 in Österreich auf, wo er - unterbrochen von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges - als Hilfsarbeiter unselbständig erwerbstätig war. Anschlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Gegen eine missbräuchliche Antragstellung nach § 55 AsylG 2005 spricht, dass der Antrag nicht gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen, sondern nach inhaltlicher Behandlung abgewiesen wurde. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte bereits in den Jahren 2015 und 2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die jeweils gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen wurden, da ihm bereits in Italien der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war. 2 Am 14. August 2017 stellte der Revisionswerber den dritten, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachte er vor, dass er bei seiner Familie -... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien (alle sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an, der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien) stellten am 17. Februar 2017 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden vom Juni 2017 wies das Bundes... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8BFA-VG 2014 §9 Abs3MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0271 E 20. Oktober 2016 RS 4 Stammrechtssatz Eine Trennung der Ehepartner ist nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z5FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0333 E 21. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung sind gemäß § 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG 2014 bei einer Rückkehrentscheidung, von wel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z4FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0070 E 30. August 2017 RS 6 Stammrechtssatz Um von einem - für die Abwägungsentscheidung relevanten - Grad an Integration (§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG 2014) ausgehen zu können, muss sich die Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ungeachtet eines mehr als zehnjährigen Aufenthaltes und des Vorhandenseins gewisser integrationsbegründender Merkmale können auch gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z5FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Umstand, ob sich Kinder in einem anpassungsfähigen Alter befinden, ist relevant für die Interessenabwägung bzw. das dabei zu berücksichtigende Kindeswohl (vgl. VwGH 13.11.2018, ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Februar 2018 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) e... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte am 21. Juli 2015 nach Österreich und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24. Oktober 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde 1980 in der Türkei geboren und gelangte 1988 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern nach Österreich. Hier war er in der Folge rechtmäßig aufhältig, besuchte die Schule und machte eine Bäckerlehre. 2 Spätestens 1999 wurde dem Revisionswerber - nach seinem Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband - die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Er erhielt dann aber über seine Initiative (nach seinen Angaben zwischen 2001 und 2006) wiede... mehr lesen...
1 Der im Juli 1988 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, kam im März 2004, damals fünfzehnjährig, gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern nach Österreich. Er stellte nach seiner Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Instanzenzug (erst) im Dezember 2012 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Revisionswerber erhielt in der Folge ab Ende Mai 2013 den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", zuletzt gültig bis 30. Mai 2019. 2 Der R... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: ARB1/80AsylG 2005 §52 Abs3AsylG 2005 §54 Abs5AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58AsylG 2005 §58 Abs9 Z2FNG 2014VwRallg ... mehr lesen...
Index: E6J19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art862009CJ0034 Zambrano VORAB62011CJ0256 Dereci VORAB
Rechtssatz: Dem Ergebnis des VwG, eine Trennung des Fremden von seiner nunmehrigen Ehefrau und den vier mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern müsse im öffentlichen Interesse hingenommen werden, kann in Anbetracht der vom Fremden ausge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z5BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der (amtswegige) Abspruch über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 hätte in einem Fall, in dem der Fremde einen gültigen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber reisten im März 2016 gemeinsam in Griechenland ein. Der Erstrevisionswerber reiste weiter nach Österreich, wo er am 22. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Verfahren wurde in Österreich zugelassen und war zum Entscheidu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art26 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art27;AsylG 2005;AVG §56;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/19/0006 Ro 2018/19/0007 Ro 2018/19/0010 Ro 2018/19/0009 Ro 2018/19/0008
Rechtssatz: Weder das AsylG 2005 noch eine and... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 9. Oktober 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 1. Oktober 2010 zur Gänze ab und sprach aus, dass der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen werde. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Revisionswerbers vom 7. Juli 2015 auf internatio... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind indische Staatsangehörige. Am 9. August 2016 stellten die erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Viertrevisionswerber wurde am 26. Juli 2017 in Österreich geboren und stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 9. August 2017 ebenfalls einen Antrag auf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;AsylG 2005 §58 Abs2;BFA-VG 2014 §9;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0032 Ra 2019/20/0034 Ra 2019/20/0033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0343 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 Asyl... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 (im Folgenden: bekämpfter Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 30. Mai 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Die Behörde führte aus, der Mitbeteiligte erfülle nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Ghanas, vom 7. Juni 2016 auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 15. Februar 2016 gemeinsam mit seinem Lebensgefährten einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und begründete diesen im Wesentlichen mit Verfolgungshandlungen, denen er in Serbien aufgrund seiner Homosexualität ausgesetzt gewesen sei. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruch: ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Juli 2011 wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen und der Mitbeteiligte nach Nigeria ausgewiesen. 2 Ein weiterer, am 21. September 2011 eingebrachter Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt mit rechtskräftigem Bescheid vom 28. September 2011 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschieden... mehr lesen...
