RS Vwgh 1996/10/10 95/20/0247

In den Fällen des Art 33 Abs 2 FlKonv soll der Schutzzweck der Konvention aufgrund einer Interessenabwägung, die wegen der Gefahr für die Sicherheit oder die Gemeinschaft des Aufenthaltslandes trotz bestehender Bedrohung des Lebens oder der Freiheit eines Flüchtlings zu seinen Ungunsten ausfällt, ausnahmsweise aufgegeben werden. Dabei handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die persönliche Rechtssphäre des Flüchtlings, weshalb davon nur dann Gebrauch gemacht werden soll, wenn dies aus einem der in der FlKonv genannten Gründe tatsächlich erforderlich ist (Hinweis E 18.1.1995, 94/01/0746).