Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0206
94/01/0207
94/01/0208
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010205.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/01/0455 1 Stammrechtssatz Die in § 4 AsylG 1991 vorgesehene Ausdehnung der Gewährung von Asyl an eheliche und außereheliche Kinder und den Ehegatten setzt schon allein nach ihrem Wortlaut voraus, daß einem Elternteil bzw Ehegatten bereits Asyl gewährt worden ist. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides Staatsangehörige Afghanistans. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der anderen Beschwerdeführer. Am 3. August 1993 stellte sie für sich und ihre Kinder einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 unter Hinweis auf den Asylantrag des Ehegatten bzw. Vaters. Das Bundesasylamt wies die Ausdehnungsanträge mit Bescheid vom 10. Jän... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/19/1027 bis 94/19/1030, 94/19/1032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der der Beschwerde angeschlossenen Bescheidausfertigung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, ist am 27. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Sie hat am 28. Juli 1992 den Antrag auf Gewährung des Asylrechtes gemäß § 4 Asylgesetz 1991 gestellt. Die belangte Behörde hat die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Juli 1992, mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war, abg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", die mit ihrem minderjährigen Kind am 27. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. September 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der "früheren SFRJ". Am 14. Juni 1993 hat sie einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt. Die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Juli 1993, mit dem dem Antrag nicht Folge gegeben worden war, wurde von der belangten Behörde mit dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;FlKonv Art1 AbschnA Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist die Beschwerde der Asylwerberin gegen den an sie gerichteten, Asyl versagenden, Bescheid so abgefaßt, als hätte sie der Gatte der Asylwerberin erhoben, der seinerseits Beschwerde gegen einen an ihn gerichteten Versagungsbescheid erhob... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Eine maßgebliche Voraussetzung für die Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 ist der Tatbestand, daß dem Ehegatten oder einem Elternteil durch die Asylbehörden Asyl gewährt wurde. Die im Asylverfahren des Ehegatten oder des Elternteils geltend gemachten Asylgründe spielen für die Entscheidung über Anträge gemäß § 4 AsylG 1991 kei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/01/0455 1 Stammrechtssatz Die in § 4 AsylG 1991 vorgesehene Ausdehnung der Gewährung von Asyl an eheliche und außereheliche Kinder und den Ehegatten setzt schon allein nach ihrem Wortlaut voraus, daß einem Elternteil bzw Ehegatten bereits Asyl gewährt worden ist. ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. August 1992, mit dem seinem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, vertreten durch seine Mutter mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 11. Oktober 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 92/01/0924 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Gewährung von Asyl für einen Minderjährigen ist das Vorliegen eigener Asylgründe oder die Gewährung von Asyl für einen seiner Elternteile. European Case Law ... mehr lesen...
Aus dem einheitlichen Beschwerdeschriftsatz und den ihm angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß das Bundesasylamt die von den Beschwerdeführern - türkischen Staatsangehörigen - am 15. März 1993 gestellten Anträge auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 jeweils mit Bescheid vom 9. August 1993 und der Bundesminister für Inneres die dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit Bescheiden vom 1. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1221
93/01/1222
93/01/1223
93/01/1224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/01/0455 1 Stammrechtssatz Die in § 4 AsylG 1991 vorgesehene Ausdehnung der Gewährung von Asyl an eheliche und außereheliche Kinder und den Ehegatten setzt schon all... mehr lesen...
I. 1. Der ZWEITBESCHWERDEFÜHRER, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Oktober 1989 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 4. November 1989 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er an, er gehöre seit 1980 der "pentikostalen Pfingstgemeinde" an. Außerdem gehöre er der ungarischen Minderheit in Rumänien an. Er habe 1980 begonnen im Betrieb religiöse ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 4. März 1993 wies die belangte Behörde die Beruf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0925
92/01/0926
Rechtssatz: Voraussetzung für die Gewährung von Asyl für einen Minderjährigen ist das Vorliegen eigener Asylgründe oder die Gewährung von Asyl für einen seiner Elternteile. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus § 4 AsylG 1991 ergibt sich keine Verpflichtung der belangten Behörde, die persönlichen Verhältnisse des Ehegatten im Verfahren über den eigenständig gestellten Asylantrag der Asylwerberin mitzuberücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 16. November 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag - gemeinsam mit ihrem Ehegatten H - einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 21. November 1990 gab sie an, sie hätte als Angehörige der arabischen Minderheit in ihrem Heimatland große Probleme gehabt und sei von der Bevölkerung nicht akzeptiert worden. Sie habe sich trotz ihrer Schwangerschaft zur Flucht e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrechtssatz Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin und ihren Kindern, alle rumänische Staatsangehörige, kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführer erachten sich in dem Recht ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. März 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Asyl vom 17. Februar 1993 gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. April 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrechtssatz Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Bei Erledigung eines Antrages gemäß § 4 AsylG 1991 ist die Frage der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers rechtlich ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010434.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Fall sein muß. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der der minderjährige Sohn eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1992, mit dem sein Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl abgelehnt worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheiden vom 4. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010516.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/01/0455 1 Stammrechtssatz Die in § 4 AsylG 1991 vorgesehene Ausdehnung der Gewährung von Asyl an eheliche und außereheliche Kinder und den Ehegatten setzt schon allein nach ihrem Wortlaut voraus, daß einem Elternteil bzw Ehegatten bereits Asyl gewährt worden ist. ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der ehemaligen SFRJ albanischer Nationalität, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. April 1993, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 5. Mai 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ... mehr lesen...
