Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;FlKonv;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1
(hier: behauptete "nicht formale staatliche" Eheschließung vor
der Einreise verstößt gegen Neuerungsverbot) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK veranker... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, die am 30. November 1995 den Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 gestellt hat, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. April 1996, mit dem dieser Antrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200519.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres 1. vom 21. Dezember 1994 und 2. vom 23. März 1995 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ägypten, die am 18. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 20. September 1994 den Asylantrag gestellt haben, gegen die den Asylantrag abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes 1. vom 20. Oktober 1994 und 2. vom 16. Jänner 1995 abgewiesen. Die Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0079 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1 Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 7. Juli 1995 (Zweitbeschwerdeführerin) und vom 31. August 1995 (Erstbeschwerdeführer, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen), mit denen jeweils den auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Anträgen der Beschwerdeführer auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 19. September 1995 und vom 27. September 1995 wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0073
96/01/0074
96/01/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0073
96/01/0074
96/01/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 94/20/0595 1
(hier: bloße Beantragung der aufschiebenden Wirkung) Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Verwalt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 5. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Juli 1993 Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 8. Juli 1993 gab sie an, sie sei im August 1992 vom Irak nach Damaskus gereist und habe dort am 2. September 1992 N geheiratet. Nach einem etwa neunmonatigen Aufenthalt in Syrien sei sie in den Irak zurückgekehrt, wo sie sich noch etwa zwei Wochen lang in Arbil aufgehalten habe. Von dort aus sei sie dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1 Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die am 5. September 1994 den Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl nach ihrem Gatten gemäß § 4 AsylG 1991 gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Mai 1995, mit welchem dieser Antrag abgewiesen worden ist, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010076.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer irakischen Staatsangehörigen -, die Asylgewährung für ihren Ehegatten auf sie auszudehnen, abgewiesen. Im angefochtenen Bescheid wurde dies zusammengefaßt damit begründet, daß eine Ausdehnung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ehegatten nur dann in Frage käme, wenn die Ehe schon vor der Einrei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Mutter (die beide iranische Staatsangehörige sind) sind im November 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Am 9. November 1992 hat der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter K, einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 im Hinblick auf den von der Mutter selbst eingebrachten Asylantrag gestellt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den abweise... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200590.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;StGG Art2;
Rechtssatz: Von der Gleichbehandlung eheähnlicher Lebensgemeinschaften wurde in § 4 AsylG 1991 ausdrücklich Abstand genommen. Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 AsylG 1991. Dies vor dem Hintergrund der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens berücksichtigt werden. Daraus folgt, daß sich die im § 4 AsylG 1991 enthaltene Bedingung des Best... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin, die am 15. Juni 1991 aus dem Gebiet des heute bestehenden Staates Ukraine in das Bundesgebiet einreiste, ist ungeklärt; am 12. Juni 1995 stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin für sie einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991. Dieser Antrag wurde vom Bundesas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010650.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Eltern der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", sind am 17. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylanträge gestellt. Ihre Berufungen gegen die ihre Asylanträge abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes wurden von der belangten Behörde mit Bescheiden vom 21. Dezember 1993 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger; am 23. Jänner 1995 stellte seine Mutter für ihn einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 8. März 1995 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 der am 23. Jänner 1995 durch seine Mutter gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasyla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer albanischen Staatsangehörigen -, die Asylgewährung für ihren Ehegatten auf sie auszudehnen, abgewiesen. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, daß eine Ausdehnung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ehegatten nur dann in Frage käme, wenn die Ehe schon vor der Einreise des Asylwerbers bestanden habe. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland V... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Eltern der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", haben nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 5. bzw. 6. Dezember 1994 beantragt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Berufung der Mutter gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 3. März 199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010369.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010385.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;FlKonv;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens berücksichtigt werden. Daraus folgt, daß sich die im § 4 AsylG 1991 enthaltene Bedingung des Bestehens der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen - eine Mutter mit ihren zwei Töchtern, alle irakische Staatsangehörige - sind am 3. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 9. Dezember 1992 jeweils Asylanträge gestellt. Bei ihren noch am selben Tag vom Bundesasylamt durchgeführten niederschriftlichen Befragungen gaben die Beschwerdeführerinnen im wesentlichen folgendes an: Die Erstbeschwerdeführerin: Sie sei moslemisch-schiitischen Glaubens und habe den Irak verlassen, weil sie gerne i... mehr lesen...
