Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde gemäß § 51 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 4 des Fremdengesetzes als unbegründet abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft festgestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §4;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §43 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Fehlen einer Übergangsbestimmung in Ansehung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AslyG, BGBl 1968/126 (vgl insbesondere § 25 Abs 3 AsylG 1991) kommt eine Ausdehnung der Asylgewährung iSd § 4 AslyG 1991 auf eine Aufenthaltsberechtigung na... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten B am 14. Oktober 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 18. Oktober 1993 wurde mit ihr im Beisein eines Dolmetsch vor dem Bundesasylamt, Zweigstelle Traiskirchen, eine Niederschrift aufgenommen, der zufolge sie Folgendes angab: "Mein Ehegatte stellte einen Asylantrag. Ich möchte mich mit meinen Kindern nach § 4 AsylG 1991 seinem Verfahren anschließen und stelle hiermit einen Erstreckungsantr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, hat am 14. Juli 1993 einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt. Das Bundesasylamt hat den Ausdehnungsantrag mit Bescheid vom 27. Jänner 1994, Zl. 93 02.694-BAT, abgewiesen. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem die Berufung abgewiesen wurde. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß gemäß § 4 Asylgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §38;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Gatten der Beschwerdeführerin Asyl gewährt WURDE, stellt keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar. Das Gesetz stellt nicht darauf ab, ob dem Gatten Asyl zu gewähren IST, sondern ob ihm Asyl gewährt WURDE. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/01/0131 1 Stammrechtssatz Angesichts der zwei möglichen Antragstellungen gem dem AsylG 1991 muß für den Fall, daß verschiedene Familienmitglieder Asyl ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Nigerias; am 9. November 1993 stellte ihr Vater für sie einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Mai 1994 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inner... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Februar 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Dezember 1993, betreffend Ausdehnung der Gewährung von Asyl abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, daß dem Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Innere... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191175.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. März 1994, mit welchem der Ausdehnungsantrag der Beschwerdeführer gemäß § 4 AsylG 1991 abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200760.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Mai 1993, mit dem seinem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, vertreten durch seinen Vater mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 27. Mai 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Angesichts des Umstandes, daß den Eltern des Asylwerbers bisher noch nicht Asyl gewährt worden ist, kann der Frage, ob allenfalls im über seinen Antrag durchgeführten Verwaltungsverfahren "nicht offenkundige" Verfahrensmängel unterlaufen sind, keine für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. September 1994 wurde jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der im Art. 33 Abs. 2,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §4;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Die nach Art 33 Abs 2 FlKonv zulässige Ausweisung oder Zurückweisung ist nicht als (über die Verurteilung hinausgehende) weitere Sanktion wegen der Begehung eines besonders schweren Ver... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §4;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;FrPolG 1954 §13a Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonder... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, hat am 24. Dezember 1993 für sich selbst und ihr minderjähriges Kind einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt. Das Bundesasylamt hat diesen Ausdehnungsantrag mit Bescheid vom 15. Juni 1994 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AV... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200830.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten, gleichlautenden Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, die Bescheide des Bundesasylamtes vom 14. Jänner 1994, mit denen ihren auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Anträgen auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 20. Februar 1994 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, hat am 20. Oktober 1992 einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl (als Ehegattin des Asylwerbers A) gestellt. Das Bundesasylamt hat diesen Erstreckungsantrag mit Bescheid vom 9. November 1992 abgewiesen; gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Die Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres zunächst zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde einersei... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. September 1993, mit dem seinem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, vertreten durch seinen Vater, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 21. Dezember 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerden der Eltern des ASt ändert nichts daran, daß die Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 AsylG 1991 auf den ASt voraussetzt, daß einem Elternteil bereits Asyl gewährt worden ist. Schlagworte Besondere ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden
94/20/0577 bis 94/02/0581
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200576.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993 wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen, irakischer Staatsangehöriger, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 18. Oktober 1993, betreffend Asylgewährung abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen gleichlautend ausgeführt, daß dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin bzw. dem Vater der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesministers für ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Oktober 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 1993, betreffend Ausdehnung der Gewährung von Asyl abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, daß dem Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §39a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190768.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
