Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0765
94/19/0766
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190764.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind kroatische Staatsangehörige und haben am 15. Juli 1993 Anträge auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 gestellt. Am selben Tag stellte auch der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin einen Asylantrag beim Bundesasylamt. Dieses wies den vorgenannten Asylantrag sowie die Ausdehnungsanträge der Beschwerdeführerinnen mit Bescheiden vom 15. Juli 1993 ab. Mit den vor dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. April 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 28. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und (durch ihre Eltern) am 21. Mai 1992 den Asylantrag gestellt ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. März 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Asyl vom 9. November 1992 (nach Auffassung der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011163.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der zwei möglichen Antragstellungen gem dem AsylG 1991 muß für den Fall, daß verschiedene Familienmitglieder Asyl beantragen, durch die Behörde hinreichend geklärt werden, ob der Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/01/0490, 94/01/0491, 94/01/0543
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010489.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, hat am 9. November 1992 durch seine Mutter (M K) einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt. Das Bundesasylamt hat diesen Ausdehnungsantrag mit Bescheid vom 9. November 1992 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Besch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", ist am 1. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am selben Tag, ihr Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark stellte mit Bescheid vom 8. Oktober 1991 fest, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Gen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Gem dem AsylG (1968) hat es keine Möglichkeit eines Antrages auf Ausdehnung des Asyls gegeben. Einem Asylwerber nach dem AsylG BGBl 1968/126 steht es seit dem Inkrafttreten des AsylG 1991 jederzeit offen, einen Antrag auf Ausdehnung des Asyls iSd § 4 AsylG 1991 zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der in Österreich geborene Beschwerdeführer stellte am 25. Oktober 1993 durch seinen Vater einen Antrag im Sinne des § 4 AsylG 1991. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1993 abgewiesen. In seiner Berufung dagegen führte der Beschwerdeführer aus, daß sein Antrag vom 25. Oktober 1993 entgegen den Ausführungen der Erstbehörde vor allem dahingehend auszulegen sei, daß er einen eigenen Asylantrag hätte stellen wollen. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides Staatsangehöriger Somalias. Am 18. Dezember 1992 stellten seine Eltern einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 13. August 1993 wies das Bundesasylamt diesen Ausdehnungsantrag ab. Die dagegen erhobene von dessen Vater im Namen des Beschwerdeführers Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Am 25. August 1992 stellten für den Beschwerdeführer seine Eltern einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24. Mai 1994 abgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die gegen de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides eine Staatsangehörige Zaires. Sie stellte am 18. Oktober 1993 sowie bei ihrer niederschriftlichen Befragung am 19. Oktober 1993 einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl im Sinne des § 4 AsylG 1991. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylam... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191207.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. November 1990 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 25. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Jänner 1990 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Februar 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, das Österreich der Beschwerdeführerin kein Asyl gewähre. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. März 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993 wurde der am 26. Juli 1993 von der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen - gestellte Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: ISd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 ist es rechtlich ohne Bedeutung, warum die Asylwerberin nach Österreich eingereist ist und nicht im Drittstaat (hier: Ungarn) um Asyl angesucht hat. Daran ändert der Umstand nichts, daß ihre Mutter in Wien lebt und hier politisches Asyl hat. Es wäre an ihr gelegen gewesen, einen Antrag auf Ausdeh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010969.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 4 iVm § 3 AsylG 1991 abgewiesen wurde - auf die Asylwerberin... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der anderen Beschwerdeführer. Am 4. Mai 1993 stellte ihr Gatte, der Vater der anderen Beschwerdeführer, als deren Vertreter einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl unter Hinweis auf seinen eigenen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies die Ausdehnungsanträge mit Bescheid vom 4. Mai 1993 ab. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4; Beachte Die Beschwerdefälle 94/19/0020 bis 94/19/0025 wurden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Zweitbeschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, ist mit seiner Ehefrau (der Viertbeschwerdeführerin) und seinen beiden Kindern K und A, der Erstbeschwerdeführerin und dem Drittbeschwerdeführer, am 6. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Der Zweitbeschwerdeführer beantragte am 10. August 1992, ihm Asyl zu gewähren. Die B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Februar 1993, in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Februar 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 27. Au... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
