Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0088
95/20/0089
Rechtssatz: Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Februar 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Iraks, die Bescheide des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 1994, mit denen ihrem jeweils auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, durch ihren gesetzlichen Vertreter mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 24. Jänner 1995 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 6... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 AsylG 1991 steht dem ASt auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl die gleiche Rechtsstellung zu wie dem asylwerbenden Ehegatten. Gleiche Rechtsstellung kann aber nicht die AsylGEWÄHRUNG für den Ehegatten des AsylWERBERS bedeuten, denn ein anhängiges Asylverfahren bedeutet, daß Asyl (n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 1 Stammrechtssatz Bei Erledigung eines Antrages gemäß § 4 AsylG 1991 ist die Frage der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers rechtlich ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200504.X01 ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0512
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200511.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. März 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1995 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. März 1995 der am 5. bzw. 6. Dezember 1994 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iraks, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Februar 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, durch ihren gesetzlichen Vertreter mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 22. März 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 28. Oktober 1994 durch seine Mutter und gesetzliche Vertreterin M, einen auf § 4 AsylG 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Februar 1995 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200238.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Die Auffassung § 2 Abs 3 AsylG 1991 sei analog auch auf die in § 4 AsylG 1991 geregelte Ausdehnung von Asyl anzuwenden, findet im Gesetz keine Deckung. Vielmehr ist nach den Erläuterungen zu § 4 AsylG 1991 selbst einem Asylwerber, dessen eigener Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen wurde, dann im Wege der Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 11. November 1993 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, die am 23. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist sind, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 27. Jänner 1993, hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers betreffend Asylgewährung, hinsichtlich der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer betreffend Ausdehnung der Gewährung von Asyl, abgewiesen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/19/0778 bis 94/19/0781
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190777.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", ist am 14. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am selben Tag, ihr Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark stellte mit Bescheid vom 21. Februar 1992 fest, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerinnen - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. November 1992, mit welchem dem Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben wurde, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof i... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. März 1995 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 1995 ein am 7. September 1994 gestellter Antrag der Beschwerdeführerin - einer mazedonischen Staatsangehörigen - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 As... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. März 1995 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 1995 ein am 15. September 1994 gestellter Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belastet den über den Ausdehnungsantrag im I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Da es im Beschwerdefall während des Asylverfahrens erster Instanz gem dem damals geltenden AsylG (1968) keine Möglichkeit eines Antrages auf Ausdehnung des Asyls gegeben hat, hätte die Beh erster Instanz den Asylantrag des Asylwerbers gar nicht als Ausdehnungsantrag deuten können. Ein Ausdehnungsantrag steht... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belastet den über den Ausdehnungsantrag im Instanzenzug ergangenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit, traf doch die Berufungsbehörde diesbezüglich weder eine Ermittlungspflicht nach § 16 Abs 1 AsylG 1991 noch eine Manuduktionspflicht gem § 13a AVG. Auf Grund der erkennbaren Annahme der Erstbehörd... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß das Bundesasylamt den von der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - am 13. Oktober 1994 gestellten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 mit Bescheid vom 14. Oktober 1994 und der Bundesminister für Inneres die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit Bescheid vom 17. November 1994 abgew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 1994, mit dem seinem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, vertreten durch seinen Vater mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, hat am 3. November 1993 einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt. Mit Bescheid vom 13. September 1994 wies das Bundesasylamt diesen Erstreckungsantrag ab und sprach aus, der Beschwerdeführerin würde gemäß § 4 des Asylgesetzes 1991 kein Asyl gewährt.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
