Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Maßnahme stützte die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Dezembe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 VwSlg 15520 A/2000 RS 3
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz § 21 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 verbietet die Zurück- und Abschiebung von Asylwerbern aus Österreich uneingeschränkt und bedingungslos, im Besonderen also auch in... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §107 Abs1 Z1;FrG 1997 §107 Abs2;FrG 1997 §107;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;
Rechtssatz: Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Strafbarkeit nach § 107 Abs. 1 Z. 1 FrG 1997 durch Abs. 2 legcit in jenen Fällen, in denen der Fremde auf Grund des refoulement-Verbots sowie bei Vorliegen eines Abschiebungsauf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 gestütztes Aufenthaltsverbot kann auch gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ergehen (Hinweis E 26. November 1999, 99/21/0321, ergangen zu § 21 Abs 1 AsylG 1997). Das Gesetz verlangt in diesen Fällen nicht, dass die Fremdenpoliz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 27. Mai 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich zumindest seit 17. Dezember 2001 im Bundesgebiet auf. An diesem Tag habe er einen Asyla... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit diesem Bescheid wurde ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beruf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, (angeblich) eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen, und ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG erfolgte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beru... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 18. Mai 1999 (zugestellt am selben Tag) war gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. April 2000 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Antr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe laut seinen Angaben seine Heimat Anfang November 1999 mit dem Flugzeug verlassen, wobei er nicht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen sowohl ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina als auch von Kroatien, gemäß § 33 Abs. 1 iVm den §§ 31 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Berufung des Beschwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 18. März 2007 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 20. März 2002 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, ist am 8. Februar 2002 illegal nach Österreich eingereist und hat in der Folge einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Gemäß § 8 AsylG wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan "zur Zeit" nicht zulässig sei. Über eine gegen die Abweisung im Asylteil er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0079 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 VwSlg 15520 A/2000 RS 3
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz § 21 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 verbietet die Zurück- und Abschiebung von Asylwerbern aus Österreich uneingeschränkt und bedingungslos, im Besonder... mehr lesen...
Nach der Aktenlage kam der Beschwerdeführer am 3. Jänner 2000 mit dem Flugzeug in Wien-Schwechat an. Zu diesem Zeitpunkt sei er, wie er später aussagte, im Besitz eines verfälschten Reisepasses gewesen, der ihm bei der Ankunft in Österreich vom Schlepper abgenommen worden sei. In der niederschriftlichen Vernehmung durch die Bundespolizeidirektion Schwechat (Grenzübergangsstelle) ersuchte der Beschwerdeführer am 4. Jänner 2000 um Asyl und gab an, aus Jerusalem zu stammen und der paläst... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 21. April 2003 unter Verwendung eines gefälschten Visums über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich eingerei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: § 21 Abs. 1 Z 1 AsylG 1997 verlangt, dass sich der Fremde selbst zum Bundesasylamt begeben und dort den Asylantrag deponiert hat(Hinweis E 19. Oktober 2001,98/02/0119; E 10. April 2003, 2002/18/0202; E 26. Juni 2003, 99/18/0013). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 21. April 1997 von Nigeria kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei "illegal, unter Umgehung der Grenzkontrolle, ohne Reisedokument" nach Österreich eingereist und sei von Grenzübe... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 4. Februar 2008 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei illegal, unter Umgehung der Grenzkontrolle, ohne Reisedokument nach Österreich eingereist und sei dabei von Grenz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;GrekoG 1996 §11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0110 E 5. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ein Aufgriff durch Grenzüberwachungsorgane verwirklicht nicht den Tatbestand "anlässlich der Grenzkontrolle" iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 AsylG 1997. Durch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/21/0140 E 4. September 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0110 E 5. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ein Aufgriff durch Grenzüberwachungsorgane verwirklicht nicht den Tatbestand "anlässlich der Grenzkontrolle" iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 Asy... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. März 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 und Z 8 iVm Abs. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei erstmals im Dezember 1995 nach Österreich eingereist. Auf Grund ihrer Mittellosigkeit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 19. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot bis zum 19. Oktober 2005 erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 6. September 1998 um ca. 23.00 Uhr über die "grüne Grenze" aus Slowenien ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0119 E 19. Oktober 2001 RS 2
(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Bei der Auslegung von Gesetzen ist vornehmlich vom Wortlaut auszugehen, welcher dann alleine maßgebend ist, wenn diese Methode zu einem klaren E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen niederschriftlichen Angaben vom 7. August 2001 am 5. August 2001 gemeinsam mit vier weiteren türkischen Staatsangehörigen in einem Lkw versteckt ohne e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 5. September 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37 bis 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 25. Juli 2005 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei erstmals im Jänner 2000 in das Bundesgebiet eingereist. Sie habe am 11. F... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0119 E 19. Oktober 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Bei der Auslegung von Gesetzen ist vornehmlich vom Wortlaut auszugehen, welcher dann alleine maßgebend ist, wenn diese Methode zu einem klaren Ergebnis führt(Hinweis: E 4.10.1996, 96/02/0363).(Hier: Das Erfordernis der "persönlichen" Einbringu... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 30. September 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung selbst angegeben, dass er über keine Barm... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2, 4 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin, deren Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht... mehr lesen...
