Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0117 E 14. Februar 2002 RS 1
(Hier: Die belBeh hat verkannt, dass sie im Beschwerdefall zu
prüfen hatte, ob die Fremde die im § 21 Abs. 1 des Asy... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie der Abschiebung angeordnet. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0309 E 23. März 1999 RS 3 Stammrechtssatz § 21 Abs 2 und 3 AsylG 1997 hindert nicht, dass auch auf Asylwerber die Bestimmungen über die Schubhaft zur Sicherung der (bevorstehenden und möglichen) Abschiebung Anwendung finden. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Seinen eigenen Angaben zufolge (Niederschrift vom 16. Juli 1997) sei der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0117 E 14. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 21 Abs. 1 AsylG 1997 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 enthaltene Verweis auf § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG 1997 ist r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde gegen den mit dem angefochtenen Bescheid ein befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung und der Abschiebung angeordnet. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Gerichtshaft eintreten. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0309 E 23. März 1999 RS 3
(hier unter Bezugnahme auf § 21 Abs 1 AsylG 1997) Stammrechtssatz § 21 Abs 2 und 3 AsylG 1997 hindert nicht, dass auch auf Asylwerber die Bestimmungen über die Schubhaft zur Sicherung der (bevorstehenden und möglichen) Abschiebung Anwendung finden. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides (samt zu Grunde liegender Berufung) ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, ist am 6. Dezember 1994 nach Österreich eingereist. In der Folge stellte er unter falschem Namen einen Asylantrag, welcher letztlich mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 28. März 2000 abgewiesen wurde. Einen neuerlichen, unter der richtigen Identität gestellten Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0246 E 28. Februar 2002 RS 1(hier nur letzter Satz betreffend Verfahren gemäß § 36 Abs 1 Z 1 FrG 1997 iVm § 48 Abs1 FrG 1997) Stammrechtssatz Der Beschwerde des Fremden gegen den negativen Asylbescheid (betreffend Verweigerung der vorläufigen Aufenthaltsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 10. Juni 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm den §§ 37 bis 39 leg. cit. ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. Seinen eigenen Angaben zufolge se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerde des Fremden gegen den negativen Asylbescheid (betreffend Verweigerung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997) beim VwGH ist die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Dies vermag jedoch die Zuerkennung einer ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Dezember 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem Folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 4. Jänner 1995 illegal über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Der in § 21 Abs. 1 AsylG 1997 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 enthaltene Verweis auf § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG 1997 ist richtigerweise als auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gerichtet zu lesen und i... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1998 wurde über eine an diese gerichtete Beschwerde des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 73 Abs. 1, 2 und 4 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden kurz: FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG festgestellt, dass "1. Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung die für die Fortsetzung der Anhaltung des Beschwerdeführers (des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) in Schu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung von Gesetzen ist vornehmlich vom Wortlaut auszugehen, welcher dann alleine maßgebend ist, wenn diese Methode zu einem klaren Ergebnis führt(Hinweis: E 4.10.1996, 96/02/0363).(Hier: Das Erfordernis der "persönlichen" Einbringun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §61;
Rechtssatz: Treffen die "kumulativen" (Hinweis E 29.5.1998, 98/02/0044) Voraussetzungen der Vorschrift betreffend die vorläufige Aufenthaltsberechtigung UND eine der "alternativen" (Hinweis E 14.9.2000, 98/21/0248) Bedingungen des § 21 Z. 1 oder Z. 2 AsylG 1997 auf den Fremden zu, so ist ua § 61 FrG 1997 betreffe... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 i. V.m. den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Nach den begründenden Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer, ohne im Besitz eines gültigen nationalen Reisedokumentes gewesen zu sein, am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs4;AVG §56;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0182 E 19. Juni 1998 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 wird mit der AUSHÄNDIGUNG der Bescheinigung wirksam, und nicht durch Bescheid. Ob der Beschei... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. Jänner 1999 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Republik Nigeria, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Jänner 2000 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 15. August 1999 unter Um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §44;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 7 FrG 1997 bestand zu einer "selbständigen Prüfung", ob der Fremden eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0284 E 8. November 2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz, wobei der die aufschiebende Wirkung
zuerkennende Beschluss am 4. Februar 1999 zugestellt - erlassen -
wurde, und der angefochtene Bescheid am 18. Jänner 1999 erlassen
wurde.) Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0399 E 24. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juni 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, unter Bedachtnahme auf § 114 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 6 und 7 leg. cit. ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei auf Grund eines bis 27. Mai 1996 gültigen Touris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §44 Abs2 idF 1998/I/110;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs4;AsylG 1997 §44;FrG 1997 §114 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Fremden, einen pakistanischen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 7 und 8 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1998 in einem Lokal in Graz bei einer Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unzulässig, wenn der Fremde seinen Asylantrag weder persönlich beim Bunde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 1998 wurde die gemäß § 72 Fremdengesetz 1997 (kurz: FrG 1997) von der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (kurz: BH) gemäß § 73 Abs. 2 und 4 FrG 1997 i.V.m. § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird u.a. ausgeführt, die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0309 E 23. März 1999 RS 3(hier ohne Bezugnahme auf §21 Abs3 AsylG 1997) Stammrechtssatz § 21 Abs 2 und 3 AsylG 1997 hindert nicht, dass auch auf Asylwerber die Bestimmungen über die Schubhaft zur Sicherung der (bevorstehenden und möglichen) Abschiebung Anwendung finden. ... mehr lesen...
