Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen sudanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Juli 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 10. Juni 1999 illegal unter Umgehung der Grenzko... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Voraussetzung des § 21 Abs 1 Z 2 AsylG 1997 ist alternativ, und wird durch die Einreise in das Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzkontrolle jedenfalls nicht erfüllt (Hinweis E 30. Jänner 2003, 2002/21/0209). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000210085.X02 Im R... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0399 E 24. April 2001 RS 2
(hier: auch nicht der Anspruch darauf ) Stammrechtssatz Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0399 E 24. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unz... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien ordnete mit Bescheid vom 8. Jänner 2002 über den Mitbeteiligten die Schubhaft zur Sicherung - des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung - des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - der Abschiebung an. Der Mitbeteiligte sei im Bundesgebiet ohne gültiges Reisedokument angetroffen worden. Er sei am 8. Jänner 2001 (richtig wohl: 2002) an einer näher genannten Adresse in Wien betreten worden, wobei festgestellt worden sei, dass er sich seit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: Kommt dem Fremden noch die Eigenschaft als Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu, so ist die Anhaltung in Schubhaft auch im Einklang mit der Entscheidung eines verstärkten Senates des VwGH (Hinweis E VS 20. Oktober 2000, 99/20/0406... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 6. August 2007 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle ohne Reisedokument nach Österreich (laut Beschwerde am 7. Aug... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;GrekoG 1996 §11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0110 E 5. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ein Aufgriff durch Grenzüberwachungsorgane verwirklicht nicht den Tatbestand "anlässlich der Grenzkontrolle" iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 AsylG 1997. Durch ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. September 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juni 2000 nach Österreich eingereist und habe am 26. Juni 2000 einen Asylantrag gestellt, welch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 1 AsylG 1997 findet das FrG 1997 insgesamt - also auch dessen § 36 Abs. 2 Z. 7 - auf Asylwerber ohne vorläufige Aufenthaltsberechtigung Anwendung. Gemäß § 21 Abs. 2 erster Halbsatz AsylG 1997 darf jedoch ein Asylwerber nicht ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung maßgeblichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenem, der dem den Gatten der Beschwerdeführerin betreffenden hg. Erkenntnis vom 26. November 2002, Zl. 2002/18/0079, zu Grunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Ergänzend sei noch ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit dem - zusätzlich zu den Beschwerdeausfüh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0079 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 unter Bedachtnahme auf die §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 20. März 2001 aus Tschechien kommend beim ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hinweis E 10.2.1994, 93/18/0522; E 27.2.2001, 98/21/0321; E 11.9.2001, 99/21/... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei - mit Hilfe von Schleppern - illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle ohne Reisedokument nach Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0110 E 5. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dem Gesetz kann nicht unterstellt werden, dass schon das Vorliegen einer vorläufigen asylrechtlichen Aufenthaltsberechtigung die Unzulässigkeit eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes, sei es auch i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0110 E 5. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer Asylantragstellung nach erfolgtem "fremdenrechtlichen Zugriff" ist der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Z. 2 AsylG 1997 nicht erfüllt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er begab sich noch am Tag seiner behaupteten Einreise, am 2. Dezember 1999, in das Wachzimmer der Bundespolizeidirektion Eisenstadt im Bundesamtsgebäude Eisenstadt. Wegen des Verdachtes, dass er vor wenigen Stunden unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei und weil er sich nicht ausweisen konnte und insbesondere kein Reisedokument bei sich hatte, wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 3.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §20 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Asylwerber, dem eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukommt, hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, weshalb er für den Zeitraum des Bestehens der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung den Tatbestand nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 nicht erfüllt. Soweit ein Asylwerber Aus... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. September 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. Der Beschwerdeführer gebe sich als algerischer Staatsangehöriger aus. Seine Person stehe, da er nicht im Besitz von Personaldokumenten sei, "nicht fes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §33 Abs2 Z4;FrG 1997 §33 Abs2 Z6;FrG 1997 §33 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/18/0186 E 27. Februar 2003
Rechtssatz: Eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberechtigung ist - unter dem Gesichtspunkt, dass es unter dem Blickwinkel des § 33 Abs. 2 FrG 1997 auf di... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Juni 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 7. Dezember 1994 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 9. Dezember 1994 einen Asylantrag gestellt, de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 1 AsylG 1997 ist ua die Verhängung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 gegen einen Asylwerber zulässig, der Asylwerber ist indes gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor einer Abschiebung generell geschützt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 15. Jänner 2007 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle ohne Reisedokument nach Österreich eingereist und von Grenzüberwac... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, im März 2000 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist und um Asylgewährung ersucht hat. Dieser Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Juli 2000 gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 8 AsylG festgestel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Im Fall einer Asylantragstellung nach erfolgtem "fremdenrechtlichen Zugriff" ist der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Z. 2 AsylG 1997 nicht erfüllt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002210110.X02 Im RIS seit 07.11.2002 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Das Zurück- und Abschiebeverbot von Asylwerbern - als solcher ist der Fremde durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des sein Asylverfahren betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens anzusehen - nach der in § 21 Abs 2 AsylG 1997
Norm: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;GrekoG 1996 §11;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Aufgriff durch Grenzüberwachungsorgane verwirklicht nicht den Tatbestand "anlässlich der Grenzkontrolle" iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 AsylG 1997. Durch die Formulierung "anlässlich eines von ihm sonst ... aufgenommenen Kontakte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Dem Gesetz kann nicht unterstellt werden, dass schon das Vorliegen einer vorläufigen asylrechtlichen Aufenthaltsberechtigung die Unzulässigkeit eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes, sei es auch im Weg einer Ermessensübung, nach sich ziehen soll (Hinweis E 5. Oktober 200... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sri Lanka, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei ihren eigenen Angaben zufolge am 10. Mai 1992 mit ihrem Kind über Wien-Schwechat nach Öst... mehr lesen...
