Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, und dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0361, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in Ansehung des maßgeblichen Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu entscheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Z... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Straf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Z... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juni 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) im Bescheid vom 3. Mai 2004 g... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 31. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und §§ 37 bis 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 12. Oktober 2006 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jänner 2000 rechtswidrig, ohne gültiges Reisedokument und ohne Aufenthalts... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen (angeblichen) nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Z... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 22. Dezember 2000 versteckt in einem LKW illegal in das Bundesgebiet eingereist. An diesem Tag ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 14. April 1999 nach seinen Angaben unter Umgehung der G... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei zuletzt am 7. August oder am 7. September 2000 über die grüne Grenze illegal nach Österreich gelangt. Mit Urteil de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Voraussetzung des § 21 Abs 1 Z 1 AsylG 1997 ist nur dann erfüllt, wenn sich der Fremde selbst zum Bundesasylamt begibt und dort den Asylantrag deponiert hat. Da selbst eine tatsächlich vorgenommene Antragstellung durch einen Vertreter oder im Postweg (Hinweis E 19.10.2001, 98/02/0119; E 10.4.200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0117 E 14. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 21 Abs. 1 AsylG 1997 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 enthaltene Verweis auf § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG 1997 ist r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/18/0273 E 7. September 2004
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0079 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hi... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Simbabwe, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei im Sommer 2003 ill... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. März 2009 befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend stellte die belangte Behörde fest, das Bundesasylamt habe den Asylantrag der am 11. Dezember 2003 in das Bundesgebiet eingereisten Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 8 AsylG rechtskräftig a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 gestütztes Aufenthaltsverbot kann auch gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ergehen (Hinweis E 26. November 1999, 99/21/0321, er... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kamerun, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 iVm mit den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit diesem Bescheid wurde ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 16. Oktober 2003) folgenden Sach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;
Rechtssatz: § 21 Abs. 1 AsylG 1997 sieht die Möglichkeit vor, gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ein Aufenthaltsverbot wegen der Begehung von strafbaren Handlungen zu erlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004180092.X01 Im RIS seit 16.06.2... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Uganda, wurde mit Bescheid vom 28. März 2000 ein rechtskräftiges, bis 31. März 2005 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Fremder vom 8. Mai 2000 bis 5. September 2000 in Wien nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht rechtzeitig, das heißt nicht unverzüglich nach Eintritt der Durchsetzba... mehr lesen...
