Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11;AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterfertigung des Asylwerbers mit drei Kreuzen auf dem Protokoll über die Einvernahme stellt eine Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben dar, anderenfalls wäre es auch dem Asylwerber möglich, die "Unterfertigung" in dieser Form zu verweigern. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, die am 15. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. Juni 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. August 1993 wies die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1(hier: die Verpflichtung iSd § 15 AVG Einwendungen gegen die Niederschrift zu erheben, besteht un... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und der im Asylverfahren erhobenen Berufung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ", gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992 (zugestellt am 5. Juni 1992) abgewiesen. Österreich gewähre der Besch... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" türkischer Nationalität, die am 7. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 24. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat darzulegen, welcher Sachverhalt durch die Heranziehung des kritisierten Dolmetsch nicht hervorgekommen ist, der im Asylverfahren hätte maßgeblich sein können. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0777 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1991 genügt die Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers, der den gesamten Verlauf der Vernehmung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine ihm ausreichend verständliche S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. März 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der am 25. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber den Begriff des "Asyls" kennt oder nicht bzw welche Vorstellungen er von seiner Zukunft in Österreich hat, sind für die Frage, ob er Flüchtling iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 ist, nicht von Bedeutung. Behauptete Verständigungsschwierigkeiten mit dem beige... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. April 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas und am 19. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Dezember 1992 wurde die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Juli 1991, mit dem ausgesprochen worden war, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, betreffend Asylgewährung als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist verbunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0940 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0777 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1991 genügt die Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers, der den gesamten Verlauf der Vernehmung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine ihm ausreichend verständliche Sprache zu übersetzen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §18 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190042.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.04.2016 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Jänner 1992 ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, die am 16. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Juni 1993 wies die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0777 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1991 genügt die Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers, der den gesamten Verlauf der Vernehmung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine ihm ausreichend verständliche Sprach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0782 1 Stammrechtssatz § 11 Abs 1 AsylG (nunmehr § 18 Abs 1 AsylG 1991) wird auch dann Genüge getan, wenn die Übersetzung in eine andere als die Muttersprache dem Asylwerber ausreichend verständliche Sprache erfolgt. European Case L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz nicht festgestellt, in welchen Sprachen es dem Asylwerber (einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität) möglich gewesen wäre, sich in ausreichendem Maße zu verständigen, und läßt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1992 wurde der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 31. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, nicht Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sei, ersatzlos behoben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar vietnamesischer Staatsangehörigkeit, das am 2. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, haben ihrem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Juni 1991, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit den Bescheiden vom ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine im Bundesgebiet geborene vietnamesische Staatsangehörige, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. März 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. August 1993 wies die belangte Behörde die Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1361
Rechtssatz: Erhebt ein Asylwerber (hier ein vietnamesischer Staatsangehöriger) im Verwaltungsverfahren gegen die Einvernahme unter Beiziehun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß die Mutter des mj Asylwerbers (eines in Bulgarien geborenen Vietnamesen) lediglich unter Beiziehung eines Dolmetschers für die bulgarische nicht aber für die vietnamesische Sprache einvernommen worden ist, vermag eine Mangelhaftigkeit des Verwaltungsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1361 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0777 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1991 genügt die Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers, der den g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §39a;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, einen gerichtlich beeideten Dolmetscher beizuziehen, wenn der Vollmachtgeber iSd § 10 Abs 6 AVG im eigenen Namen Erklärungen abgibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010009.X03 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Oktober 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. April 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 25. September 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 3. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0777 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1991 genügt die Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers, der den gesamten Verlauf der Vernehmung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine ihm ausreichend verständliche Sprache zu übersetzen... mehr lesen...
