Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;B-VG Art8 Abs1;FrG 1993 §17;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0196 E 1. August 2000 RS 2
(Hier: Ohne den letzten Satz; gilt auch für
Aufenthaltsverbotsbescheide.) Stammrechtssatz § 18 Abs 1 AsylG 1991 (vgl nunmehr § 29 AsylG 1997), wonach Bescheiden, die ei... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 29.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;B-VG Art8 Abs1;FrG 1993 §17;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0196 E 1. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz § 18 Abs 1 AsylG 1991 (vgl nunmehr § 29 AsylG 1997), wonach Bescheiden, die einem der deutschen Sprache nicht hinreichend kundigen Asylwerber zuzustelle... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 1997 gerichtet, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, gegen seine auf § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegründete Ausweisung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;B-VG Art8 Abs1;FrG 1993 §17;VwRallg;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 AsylG 1991 (vgl nunmehr § 29 AsylG 1997), wonach Bescheiden, die einem der deutschen Sprache nicht hinreichend kundigen Asylwerber zuzustellen sind, eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine am 5. Februar 1977 geborene Staatsangehörige von Ruanda, reiste am 16. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1995 Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag damit, dass sie Ruanda verlassen habe, weil in diesem Land derzeit Bürgerkrieg herrsche und ein geordnetes Leben dort nicht möglich sei. Mit Bescheid vom 27. Juni 1995 - der gesetzlichen Vertreterin der damals minderjährigen Beschwerdeführerin am 30. Juni 1995 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §18 Abs1;AsylG 1997 §29 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 18 Abs 1 AsylG 1991 konnte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder die Rechtswirksamkeit eines ohne die Beigabe der Übersetzung zugestellten Bescheides noch dessen Rechtmäßigkeit berühren, weil es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelte (vgl die E 17.2.1993, 92/01/10... mehr lesen...
Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 1. März 1998 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Er wurde nach den Feststellungen der belangten Behörde anlässlich seiner Grenzkontrolle von der Bundespolizeidirektion Schwechat zu den Gründen seiner Einreise befragt. Diese wurden niederschriftlich dahin festgehalten, dass er "beabsichtige, in Österreich einen Asylantrag zu stellen". Er erklärte, er "fürchte in Pakistan um (sein) Leben, aufgrund der p... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;AsylG 1997 §17 Abs3;AsylG 1997 §18 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §39 Abs3;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0447 E 25. November 1999
98/20/0448 E 25. November 1999
Rechtssatz: Die Sicherung der Zurückweis... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 1998 wegen Versäumung der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist zurück. Der Bescheid sei der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Zustellbevollmächtigten am 5. Oktober 1998 nachweislich (RSa) zugestellt worden, sodass die zweiwöchig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bereits § 18 Abs 1 AsylG 1991 bestimmte, dass Bescheiden, die einem Asylwerber zuzustellen sind, der der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in die Muttersprache des Asylwerbers oder e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;AVG §61 Abs2;
Rechtssatz: Die fehlende Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung in eine dem Bf verständliche Sprache bewirkt keine Ungültigkeit des Zustellungsvorganges und ebenfalls keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist. Denn gem § 61 Abs 2 AVG bewirkt selbst das vollständige Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Juni 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Unabhängige Bundesasylsenat mit Schriftsatz vom 19. Februar 1998 eine mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §15;AVG §39a;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf § 15 AVG ist keine geeignete Replik auf eine konkrete und begründete Behauptung der mangelnden Übersetzung bzw Rückübersetzung (Hinweis E 18.12.1996, 95/20/0615). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200567.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1997, der dem Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsangehörigen, laut Mitteilung der belangten Behörde am 15. Juli 1997 zugestellt worden war, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers in Erledigung der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1997 abgewiesen. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung: seines am 3. Oktober 1997 zur Post gegebenen, mit der Beschwerde gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0946
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010945.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 25. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. August 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 20. Jänner 1992 zu seinen Fluchtgründen folgendes ausgeführt: Er sei seit seiner Jugendzeit praktizierender Christ, gehöre dem Chor der Kirche des "katholischen Services" an und betätige sich auch sonst ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Nicht die Ablegung eines Eides macht eine Person zum Dolmetscher, sondern die vorausgehende Bestellung (Hinweis E VS 23.6.1987, 83/05/0146, 0147, VwSlg 12492 A/1987). Schlagworte Beeidigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010131.X0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Februar 1996 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er seine Flüchtgründe wie folgt an: "Ich habe Syrien deshalb verlassen, da ich vor den Drohungen eines Verwandten eines Mitschülers meines Sohnes Angst hatte. Mein Sohn besuchte die 9. Klasse der Mittelschule in Tal Tamir. Vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 14. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Am 17. September 1990 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner daraufhin am 21. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich gehöre der Volksgruppe der 'Azari'-Türken im Iran an. Wegen meiner Volksgruppenzugehörigkeit hatte ich in meiner Heimat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Dem Vorwurf einer unrichtigen Übersetzung kann nicht mit dem alleinigen Hinweis auf die gerichtliche Beeidigung des Dolmetsch begegnet werden. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §53 Abs1;AVG §63;
Rechtssatz: Weder § 14 AsylG 1991 noch eine sonstige Bestimmung schließt es aus, Bedenken gegen die Person des Dolmetsch in der Berufung oder auch im Zuge des Berufungsverfahrens statt schon bei der Erst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0782 1 Stammrechtssatz § 11 Abs 1 AsylG (nunmehr § 18 Abs 1 AsylG 1991) wird auch dann Genüge getan, wenn die Übersetzung in eine andere als die Muttersprache dem Asylwerber ausreichend verständliche Sprache erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 18 Abs 1 zweiter Satz AsylG 1991 ist auf die Rechtswirksamkeit des Bescheides ohne Einfluß. Der darin gelegene Verfahrensmangel könnte allerdings - soweit seine Relevanz aufgezeigt wird - zur Aufhebung eines solchen Bescheides führen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 21. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 27. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Fl... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juli 1996 als verspätet zurück. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, daß aus der bei den Akten befindlichen Empfangsbestätigung ersichtlich sei, daß der Bescheid des Bundesasylamtes vom Beschwerdeführer am 12. Juli 1996 übernommen worden sei. Der letzte Tag für die fristgerechte Einbringung der Berufung wäre somit der 26. Juli 1996 gewesen. Mit Schreiben des Bund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §15;AVG §39a Abs1;
Rechtssatz: Gerügte Verständigungsschwierigkeiten mit einem serbokroatisch nur in Grundzügen sprechenden Dolmetsch gehen bereits angesichts der mit dem der albanischen Minderheit angehörigen Asylwerber in albanischer Sprache geführten Erstvernehmung ins Leere. Unter diesem Aspekt war zu Recht auf § 15 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010204.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
